Proteste in Iran „Der wahre Führer ist das Volk“

Schirin Ebadi setzt sich als Menschenrechtsaktivistin für das iranische Volk ein. Ihre Meinung zu der Regierung im Iran ist eindeutig: „Wenn eine Million Menschen aus Protest gegen eine Regierung auf die Straße gehen, dann hat sie ihre Legitimation verloren.“

Frau Ebadi, ungezählte Menschen gingen in Ihrem Heimatland vor dem Jahreswechsel wieder aus Protest gegen die Regierung auf die Straße. Es gab Tote, Hunderte Verhaftungen, den Verhafteten droht die Todesstrafe. Wie weit gehen die Machthaber noch, um ihre Gegner mundtot zu machen?

Das lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt schwer sagen. Die Zukunft Irans hängt von vielen Faktoren ab, von der Lage in den Nachbarländern, vom Ölpreis, von den Entscheidungen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und davon, wie sich das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten entwickelt.

Aber wird die Regierung es wagen, Oppositionsführer Mussawi zu verhaften?

Ich hoffe, dass es nicht so weit kommt.

Ist Mussawi überhaupt noch der Oppositionsführer?

Der wahre Führer der Opposition ist das Volk. Wenn Mussawi morgen sagen würde, es ist alles vorbei, geht nach Hause, würde das Volk ihm nicht gehorchen. Die wahre Führerschaft hat also das Volk.

Aber braucht die Opposition nicht eine Symbolfigur?

Ja und nein. Dass die Oppositionsbewegung keinen wirklichen Anführer hat, hat sie sogar gestärkt. Denn hätte sie einen oder mehrere Führer und würden diese verhaftet, wäre die Opposition damit am Ende. Jetzt weiß die Regierung, dass die Oppositionsbewegung weiterlebt, selbst wenn sie ihre Führer ins Gefängnis würfe oder töten ließe. Auf der anderen Seite: Hätte die Opposition tatsächlich eine starke Führungspersönlichkeit, wäre sie schneller erfolgreich.

Mussawi hat fünf Forderungen gestellt. Er hat unter anderem eine freie Presse verlangt, ein neues Wahlrecht, das Recht auf die Gründung neuer Parteien.

Das ist realistisch. Damit hat er gezeigt, dass er zu Verhandlungen bereit ist.

Hat er damit gleichzeitig die Wahl von Ahmadineschad zum Präsidenten anerkannt?

Nein. Mussawi hat auch gesagt, die Regierung müsse die Verantwortung für die Situation übernehmen. Und er hat vor allem die Freilassung der politischen Gefangenen verlangt. Das heißt nichts anderes, als dass alles, was die Regierung getan hat, falsch war.

Welche Legitimation hat eine Regierung, die sich so vor ihrem eigenen Volk fürchtet?

Sehr wenig. Wenn eine Million Menschen aus Protest gegen eine Regierung auf die Straße gehen, dann hat sie ihre Legitimation verloren.

Wie würde eine Alternative zum jetzigen System aussehen?

Ich hoffe, dass die Proteste uns die Demokratie bringen - ohne blutige Kämpfe. Aber ich bin mir nicht sicher, ob es so kommen wird.

Die Demonstranten haben sich radikalisiert, lassen sich nicht mehr ohne Gegenwehr zusammenschlagen. Viele sind auch nicht mehr mit Reformen innerhalb des Systems zufrieden, sondern wollen ein anderes System. Haben diese Demonstranten Ihre Unterstützung?

Ich bin keine Politikerin, sondern kämpfe für die Menschenrechte. Der Regierung werfe ich vor, Menschen zu unterdrücken. Jeder kann frei entscheiden, ob er diese Regierung haben möchte oder nicht.

Wie erklären Sie sich die Radikalisierung der Demonstranten?

Ich finde es ganz normal, dass die Demonstranten radikaler werden. Sie haben vor fünf Monaten erlebt, wie die Regierung Gewalt ausübte, wie sie auf die Menschen in den Straßen schießen ließ, wie die Polizei um drei Uhr morgens die Universitäten stürmte, wie viele Studenten verhaftet wurden. Die Leute haben genug. Bei den Protesten im Juni ging es um die manipulierte Präsidentschaftswahl. Jetzt haben sich die Slogans geändert.

Hier das Regime, dort seine moderaten und radikalisierten Gegner - kann diese Gemengelage in einen blutigen Bürgerkrieg münden?

Ja. Gerade eben haben sie auf den Wagen von Karrubi geschossen. Zum Glück wurde er nicht verletzt. Wir versuchen darauf hinzuwirken, dass die Regimegegner nicht zu Gewalt greifen, friedlich bleiben. Aber die Radikalität der Regierung macht das nicht einfach.

Was kann der Westen machen, um Blutvergießen zu vermeiden?

Die westlichen Länder sollten alles unterlassen, was es der iranischen Regierung leichter macht, Menschen zu unterdrücken. Westliche Telekommunikationsunternehmen sollten ihr etwa keine Computerprogramme verkaufen, mit denen sich Anrufe von Mobiltelefonen nachverfolgen lassen. Mir haben Gefangene gesagt, sie seien nur verhaftet worden, weil die Regierung so von ihrem Versteck erfahren habe.

Ihre Schwester wurde verhaftet. Wie geht es ihr?

Ich habe keinen Kontakt zu ihr, ihre Anwälte haben auch keinen. Einer der Männer, die sie jetzt abgeholt haben, hatte sie zuvor gewarnt, hatte damit gedroht, sie werde verhaftet, wenn ich meine Arbeit nicht einstelle. Meine Schwester ist nicht politisch aktiv, auch nicht sozial engagiert. Sie wurde lediglich verhaftet, um mich unter Druck zu setzen. Aus meiner Sicht ist das eine Geiselnahme.

Die Verhaftung Ihrer Schwester, die Ermordung des Neffen von Mussawi - ist das die neue Methode des Regimes, seine Kritiker mundtot zu machen?

Das gab es früher auch schon. Die Tochter eines anderen Regimekritikers ist allerdings auch gerade in Geiselhaft genommen worden.

Ihr Haus wurde durchsucht, Ihr Computer beschlagnahmt, zuvor wurden Ihre Konten und die Ihres Mannes gesperrt. Haben Sie Angst vor noch mehr Repressalien?

Es kann immer noch schlimmer kommen. Angst ist wie Hunger ein Instinkt. Man wird hungrig, obwohl man es nicht will. Und wenn man in einer gefährlichen Situation lebt, fürchtet man sich. Aber an meiner Arbeit wird das nichts ändern. Und niemand wird mich daran hindern.

Der Friedensnobelpreis bietet Schutz. Werden Sie diesem Schutz vertrauen und nach Teheran zurückkehren?

Alles, was mir lieb und teuer ist, ist in Teheran. Mein Ehemann, mein Büro. Momentan kann ich vom Ausland aus meinem Land aber mehr nutzen. Auch meine Kollegen in Iran haben mich gebeten, im Ausland zu bleiben. Das sei hilfreicher. Wenn ich das Gefühl habe, mehr in Iran erreichen zu können, werde ich zurückkehren.

Das Gespräch mit der iranischen Menschenrechtsaktivistin führte Cornelia von Wrangel.