17.03.2006 · Die Proteste gegen die Lockerung des Kündigungsschutzes für Berufsanfänger durch die Regierung Villepin ebben nicht ab. Präsident Chirac fordert die Gewerkschaften auf, „verantwortungsbewußt zu handeln“. Die Regierung sei „zum Dialog bereit“.
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Chirac: „Zum Dialog bereit”
Mit Blick auf die für diesen Samstag geplanten Großdemonstrationen gegen die Lockerung des Kündigungsschutzes für Berufsanfänger hat der französische Präsident Chirac die Gewerkschaften zu „verantwortungsbewußtem Handeln“ aufgerufen.
„Die Regierung ist zum Dialog bereit“, sagte Chirac am Freitag. Gewerkschaften, Linksparteien sowie die wichtigsten Studenten- und Gymnasiasten-Organisationen fordern die Rücknahme des vom Parlament beschlossenen Gesetzeswerks über die neuen „Ersteinstellungsverträge“, welche die Probezeit für Berufseinsteiger bis 26 Jahre von maximal einem Jahr auf zwei Jahre verlängern. An diesem Samstag wollen die Gewerkschaften in Demonstrationszügen in allen Landesteilen ihre Solidarität mit der protestierenden Jugend vorführen.
Mehrheit der Franzosen gegen Reform
Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CSA befürworten inzwischen 68 Prozent der Franzosen eine Rücknahme der Reform. Zum Monatsbeginn hatte die Zahl bei 55 Prozent gelegen. An den meisten Universitäten des Landes kam es auch am Freitag zu Störungen des Lehrbetriebs. 64 von insgesamt 84 französischen Universitäten wurden bestreikt, 21 davon stellten den Lehrbetrieb gänzlich ein.
Innenminister Sarkozy dankte am Freitag den Polizeikräften für ihr besonnenes Vorgehen am Vortag. Im Zentrum von Paris war es nach Ende der Demonstrationen zu heftigen Angriffen auf Polizisten gekommen. An die 300 gewalttätige Randalierer bewarfen die Ordnungshüter im Universitätsviertel mit Molotowcocktails, Pflastersteinen und Geschirr aus zuvor geplünderten Straßencafes. Sie warfen parkende Fahrzeuge um, ein Auto ging in Flammen auf.
„Autonome und anarchistische Bewegungen“
Der Pariser Polizeipräfekt bezeichnete die Jugendlichen am Freitag als „hypergewalttätige Rowdys“. „Sie gehören zu radikalen autonomen und anarchistischen Bewegungen, die sich mit der Polizei anlegen und erreichen wollen, daß die Demonstrationen ausarten“, sagte Polizeipräfekt Pierre Mutz.
Die Linksopposition hielt der rechtsbürgerlichen Regierung unter Premierminister Dominique de Villepin vor, einen „echten Dialog zu verweigern“. „Wenn man nichts hört, nichts sieht und nichts sagt, kann alles passieren“, sagte der Vorsitzende der Sozialistischen Partei, Francois Hollande. Die sozialistischen Regionalratsvorsitzenden kündigten an, das Reformgesetz mit Strafmaßnahmen gegen Arbeitgeber zu boykottieren, welche die neuen Ersteinstellungsverträge abschließen. Sie sollten keine Finanzhilfen mehr von den Regionen erhalten.
Noch ist das Gesetz nicht von Chirac unterzeichnet worden und damit nicht rechtskräftig. Der Verfassungsrat prüft eine Verfassungsklage der Sozialisten, wonach es gegen den Gleichheitsgrundsatz aller Arbeitnehmer verstoße.
