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Proteste gehen weiter : 500.000 demonstrieren in Rumänien gegen die Regierung

  • Aktualisiert am

Bild: dpa

Die Regierung hat ein umstrittenes Korruptions-Dekret zurückgenommen, doch die Demonstrationen in Rumänien gehen weiter. Der Chef der Regierungspartei spricht von Umsturzplänen der Opposition.

          Bei neuen Demonstrationen gegen die Regierung sind am Sonntagabend in Rumänien mehrere Hunderttausend Teilnehmer zusammengekommen. Nach Schätzungen verschiedener Fernsehsender versammelten sich im ganzen Land insgesamt 500.000 Demonstranten, allein auf dem Siegesplatz im Zentrum der Hauptstadt Bukarest waren es demnach 200.000 bis 300.000. Die Metrostation am Platz des Regierungssitzes wurde vorsichtshalber geschlossen, um Gedränge in den Unterführungen zu vermeiden. In mindestens 20 weiteren Städten gab es Kundgebungen mit jeweils Tausenden oder Zehntausenden Demonstranten. In der Stadt Timisoara gingen den Angaben zufolge 40.000 Menschen auf die Straße, in Cluj-Napoca waren es 45.000. In zahlreichen anderen Städten gab es ebenfalls  Proteste gegen die Regierung. Zuvor hatte die Regierung tagelangen Massenprotesten nachgegeben und ein umstrittenes Dekret zurückgezogen, das Strafminderung bei Korruption vorsah.

          Die Demonstranten auf dem Siegesplatz in Bukarest, wo sich der Regierungssitz befindet,  kündigten an, das weitere Vorgehen der Regierung genau zu beobachten. In der Hauptstadt und anderen Städten sangen die Menschen die Nationalhymne. Im westrumänischen Timisoara (Temeswar) und im nordostrumänischen Iasi beteten die Demonstranten das Vaterunser im Chor. In Ploiesti, 60 Kilometer nördlich von Bukarest, knieten rund 3000 Demonstranten vor dem Sitz der regierenden Sozialdemokratischen Partei (PSD) nieder, um den Rücktritt der Regierung zu erflehen, berichtete die Nachrichtenagentur Mediafax.

          Größte Demonstrationen seit 1989

          In den vergangenen Tagen hatte Rumänien die größten Demonstrationen seit 1989 erlebt. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Sorin Grindeanu gab dem Druck der Straße am Samstag nach und kündigte die Rücknahme des Dekrets an. Er kündigte einen neuen Gesetzentwurf an, der dieses Mal dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden solle. Nach seinen Angaben wird die 44.000 Euro-Grenze in dem neuen Gesetz „vermutlich“ wieder fallengelassen.

          Der Parteichef der regierenden PSD, Liviu Dragnea, reagierte am Sonntagabend empört auf die Fortsetzung der Proteste und warf der Opposition vor, die Regierung stürzen zu wollen. „Wenn die Demonstrationen nach der Rücknahme des Dekrets weitergehen, dann wird klar, dass es sich um einen nach den Parlamentswahlen (im Dezember) geschmiedeten Plan handelt“, um die Regierung zu stürzen.

          Liviu Dragnea ist auch einer der Politiker, die von dem umstrittenen Dekret profitiert hätten. Kern des nun zurückgenommenen Dekrets Nr. 13/2017, das am 9. Februar Rechtswirksamkeit erlangt hätte, war eine Änderung des Strafgesetzbuches. Amtsmissbrauch wäre danach nur noch geahndet worden, wenn der dadurch eingetretene Schaden höher ist als 200.000 Lei (etwa 44.000 Euro). Der Betrag entspricht fast genau dem Hundertfachen des monatlichen Durchschnittsgehalts in Rumänien. Der sozialdemokratische Parteivorsitzende Liviu Dragnea ist angeklagt, den Staat um 24.000 Euro geschädigt zu haben. Der Prozess gegen ihn hätte am 31. Januar beginnen sollen – dem Tag, an dem die Regierung das Dekret verabschiedete. Er wurde auf den 14. Februar vertagt, weil drei Mitangeklagte keinen Verteidiger nominiert hatten.

          Der Regierung aus Sozialdemokraten und Liberalen steht Staatspräsident Klaus Iohannis gegenüber, der zum Mitte-Rechts-Lager gehört. Er hatte sich selbst an den Protesten gegen das Dekret beteiligt.

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