Proteste gegen Orbán: Ungarns kalter Bürgerkrieg

Der Journalist Zsolt Bayer ist so etwas wie der Lieblingsfeind liberaler und linker ungarischer Intellektueller, vielleicht sogar noch vor Ministerpräsident Viktor Orbán. Bayers Artikel in der Zeitung „Magyar Hirlap“, in denen er eine gewisse Vorliebe für Körperausscheidungen und Hautkrankheiten zeigt, haben in den vergangenen Jahren eine ganze Reihe von Skandalen mit internationaler Resonanz hervorgerufen - für einen Kommentator eines Blattes mit einer Auflage von nur 25.000 Exemplaren ist das keine schlechte Leistung.

Den Auftakt machte im Frühjahr 2008 ein Beitrag, in dem er sich über die Kritik jüdischer Budapester Intellektueller an Orbáns damals noch oppositioneller nationalkonservativer Partei Fidesz erregte. Bayer schrieb, diese Leute „pissen in das Schwimmbecken der Nation“, und wenn man das kritisiere, werde einem Antisemitismus vorgeworfen: „Sie fallen über uns alle her, denn sie hassen uns mehr, als wir sie hassen können. Sie sind unsere Rechtfertigungsjuden, was bedeutet: Ihr bloßes Dasein rechtfertigt den Antisemitismus.“

Auf dem Höhepunkt des Streits zwischen der EU und der ungarischen Regierung über deren Mediengesetz Anfang vorigen Jahres bezeichnete er den britischen Journalisten Nick Cohen wegen Orbán-kritischer Kommentare als „stinkendes Exkrement“ und bedauerte, dass bei einem Massaker weißer Truppen nach Niederschlagung der kommunistischen Räterepublik 1919 nicht genug Feinde Ungarns „bis zum Hals“ im Wald verscharrt worden seien. Die Aufzählung ließe sich fast beliebig lange fortsetzen. Der jüngste Vorfall ist erst einige Tage alt: In einer Fernsehdiskussion über eine Anhörung des EU-Parlaments zu den von der Europäischen Kommission beanstandeten ungarischen Gesetzen bezeichnete Bayer die österreichische Grünen-Politikerin Ulrike Lunacek Mitte Februar als „gehirnamputierte, an Krätze leidende Idiotin“ und, ganz nachsichtig, die EU-Kommissarin Nelly Kroes als „bemitleidenswerte Idiotin“.

Die Nähe wirkt wie ein Verstärker

Dass Bayers Äußerungen solche Aufmerksamkeit finden, liegt nicht nur an seiner Wortwahl - bei anderen würden ähnliche Formulierungen wohl wirkungslos verpuffen. Doch die Zeitung „Magyar Hirlap“ und ihr Eigentümer Gábor Széles stehen Orbáns Fidesz nahe - und Bayer selbst ist aus Jugendtagen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten befreundet. Beide gehörten zu jener Gruppe junger Intellektueller, die im Frühjahr 1988 in einem Budapester Studentenwohnheim die heute Regierungspartei Fidesz als - damals radikalliberale - Oppositionsgruppe gegen die kommunistische Diktatur gründeten.

Ministerpräsident Orbán und der Populist Bayer sind Jugendfreunde

Die Beziehung ist bis heute nicht abgerissen: Es gibt auch aus neuer Zeit zahlreiche Bilder, die Orbán und Bayer Seite an Seite zeigen. Diese Nähe wirkt wie ein Verstärker für die Worte Bayers. Jede seiner verbalen Pöbeleien wird von den Gegnern der ungarischen Regierung Fidesz und Orbán angehängt - Bayer dient als Beweisstück dafür, dass Ungarn unter Orbán sich zu einem Staat der Intoleranz, des Rassismus und des Antisemitismus entwickle, zu einer Schande für Europa. Das funktioniert auch deshalb gut, weil Orbán auf die regelmäßigen Aufforderungen nicht reagiert, sich von Bayer zu distanzieren.

Mehrere hunderttausend Menschen bei Kundgebung

Dafür gebe es auch keinen Grund, sagt Zsolt Bayer: „Was ich schreibe, ist nur meine Meinung, ich bin niemandes Sprachrohr, nicht von Fidesz und nicht von Viktor Orbán.“ Ob seine Ansichten repräsentativ für eine Mehrheit der Fidesz-Anhänger sind? „Woher soll ich das wissen?“, fragt Bayer zurück. Wie er so inmitten von Zeitungs- und Bücherstapeln in dem engen, abgewohnten Büro in der Redaktion von „Magyar Hirlap“ sitzt, das er sich mit dem stellvertretenden Chefredakteur teilen muss, wirkt er nicht wie ein Mann, vor dem Europa Angst haben müsste: ein freundlich auftretender Endvierziger in Jeanshemd und schwarzer Weste, dem seine Meckifrisur etwas fast kindlich Lausbübisches gibt. Es ist Bayer vermutlich ernst mit alldem, was er sagt: dass diesem Europa der Untergang drohe, weil „der Mainstream der liberalen Intellektuellen die Werte des Christentums und der Nationalstaaten verneint“, oder dass die hohe Kriminalitätsrate ungarischer Roma keine sozialen, sondern „kulturelle“ Ursachen habe.

Aber zugleich wird man den Eindruck nicht los, dass da ein Spieler sitzt, einer, der sich wie ein frecher Junge diebisch freut, weil er etwas gefunden hat, womit er andere prächtig ärgern kann, und für den die wütende Reaktion der Gegenseite ein ebenso wichtiger Lohn ist wie der Beifall aus dem eigenen Lager. „Es ist wahr, meine Formulierungen sind oft verletzend“, sagt Bayer, „aber die andere Seite ist auch nicht besser.“ Der politische Stil in Ungarn wird manchmal als „kalter Bürgerkrieg“ beschrieben - und Zsolt Bayer gibt ohne Ausflüchte seine Mitschuld daran zu: „Manchmal schäme ich mich für das, was ich sage oder schreibe“, sagt er. Tags darauf macht er seine „Idiotinnen“-Äußerungen über Ulrike Lunacek und Nellie Kroes.

Bayer war einer der Hauptorganisatoren der Kundgebung zur Unterstützung der ungarischen Regierung gegen den Druck aus der EU, zu der am 21. Januar mehrere hunderttausend Menschen nach Budapest kamen. Er ging in der ersten Reihe des Demonstrationszugs, war einer von denen, die das straßenbreite Transparent in den ungarischen Nationalfarben Rot-Weiß-Grün mit der ungarischen und englischen Aufschrift „Wir werden keine Kolonie sein!“ trugen. In seiner Rede auf der Abschlusskundgebung sagte er: „Die EU ist 65 Jahre alt, der IWF 67 Jahre, die Vereinigten Staaten 236 Jahre, aber Ungarn ist 1116 Jahre alt.“ Bayer sieht die Veranstaltung als Erfolg: Die Demonstration habe gezeigt, dass die Fidesz-Regierung „trotz der Propaganda in der ungarischen und ausländischen Presse“ großen Rückhalt in der Bevölkerung habe, sagt er. Die europäische Kritik an Ungarn gehe zum großen Teil auf „gut organisierte Lügen aus Ungarn“ zurück.

„Es gibt keine Kontrolle der Regierung mehr!“

Zsoltán Kovács, als Staatsminister für die Öffentlichkeitsarbeit der ungarischen Regierung zuständig, teilt diese Ansicht ganz offensichtlich. Zu ihrer Illustration hat er zwei gerahmte Zeitungsseiten über seinen Schreibtisch gehängt: die Titelseiten der beiden linken Tageszeitungen „Népszabadszág“ und „Népszava“ von jenem Tag Anfang 2011, an dem das Mediengesetz in Kraft trat, über das der erste große Konflikt zwischen der EU und der ungarischen Regierung ausbrach. Auf der einen Titelseite steht in 22 EU-Sprachen nur der eine Satz „In Ungarn wurde die Pressefreiheit aufgehoben“, auf der anderen steht: „In einem EU-Land gibt es die Pressefreiheit als Grundrecht nicht mehr“. Er greift nach den aktuellen Ausgaben beider Blätter und sagt: „Beide erscheinen jeden Tag mit Kritik an der Regierung auf der ersten Seite.“ Dann schweigt er, genüsslich grinsend.

Kovács spricht eine ganz andere Sprache als Zsolt Bayer - und das nicht nur, weil er kraft seines Amtes nicht provozieren, sondern Wogen glätten soll. In seiner Darstellung ist Ungarn dank der Fidesz-Regierung erst auf dem Weg zu jener liberalen europäischen Normalität, vor der Bayer sein Land verteidigen will. „Ungarn lebte mit vielen Illusionen“, sagt er. „Wir hatten Institutionen, die sich als westlich-demokratisch tarnten, in denen aber kommunistische Strukturen überlebt haben.“ Die Regierung wolle diese Strukturen überwinden - daher die vielen neuen Gesetze, die nur noch mit einer Zweidrittelmehrheit geändert werden können: „Ja, sie sollen die Richtung des Landes für lange Zeit bestimmen.“

Demonstration gegen Ungarns neue Verfassung in Budapest am 2. Januar 2012

Genau diese Gesetze kritisiert Tímea Szabó als „undemokratisch“. „Es darf nicht sein, dass diese Regierung künftigen Regierungen durch diese Hürde die wichtigsten Gestaltungsmöglichkeiten aus der Hand schlägt“, sagt die Abgeordnete der kleinen grünen Oppositionspartei „Politik kann anders sein!“ (LMP). Ihre Kritik an der Regierung ist hart und grundsätzlich: „Es gibt eine systematische Zerstörung von demokratischen Institutionen und Verfahren, bürgerliche Freiheiten werden beschnitten, die Justiz ist dem Zugriff der Regierung ausgesetzt.“ Durch die Zweidrittelmehrheit von Fidesz im Parlament sei eine Situation entstanden, in der die normalen Werkzeuge der Opposition im Parlament nicht mehr funktionierten: „Es gibt keine Kontrolle der Regierung mehr!“

Bündnis zwar „schwer vorstellbar“, aber nicht unmöglich

Dennoch widersetzt sich LMP den immer drängender werdenden Aufforderungen der Sozialisten und verschiedener linker Organisationen, ein Oppositionsbündnis zu bilden. „Wir haben die Partei gegründet, weil uns übel war wegen der Art, wie in den vergangenen 20 Jahren hier Politik betrieben wurde“, sagt Tímea Szabó. Die Sozialisten wollten nur darüber sprechen, wie die Regierung Orbán abgelöst werden könne, „aber es geht nicht nur um Orbán“. Man müsse auch darüber reden, wie Ungarn dahin gekommen sei, wo es jetzt sei, „und dafür haben die Sozialisten eine große Verantwortung“.

Die Haltung der ungarischen Grünen spiegelt alle Widersprüche der politischen Lage wider. „Dieses Land ist keine Diktatur, Fidesz stellt eine legitime, aus freien Wahlen hervorgegangene Regierung“, sagt Tímea Szabó - und berichtet dann, dass LMP außerparlamentarische Aktionen unter dem Motto „Neuer Widerstand“ plane. Und während es Konsens in LMP zu sein scheint, dass ein Bündnis mit den Sozialisten nicht möglich ist, „weil wir nicht mit einer Partei zusammenarbeiten können, die schuld an dem ist, was in den vergangenen Jahren falsch gelaufen ist“, wie Tímea Szabó sagt, äußerte ein Sprecher der Partei unlängst, dass ein Bündnis mit Fidesz zwar „schwer vorstellbar“, aber nicht unmöglich sei, wenn die Konservativen in der nächsten Wahl die Mehrheit verlören.

Rechtsextreme Partei Jobbik in Umfragen zweitstärkste Kraft

Die Welt der Sozialisten ist viel einfacher, jedenfalls in dem geräumigen Büro ihres Vorsitzenden Attila Mesterházy im fünften Stockwerk der Parteizentrale in der Jokai-Straße. Mesterházy spricht von einer „parlamentarischen Diktatur“ und einer „Tyrannei der Mehrheit“; Fidesz sei nur formal eine demokratische Partei, in der - wie einst in der kommunistischen Partei - alles auf eine Person zugeschnitten sei, die man nicht kritisieren dürfe. Das Hauptziel sei es nun, die Herrschaft Orbáns zu beenden. Attila Mesterházy wurde 1974 geboren - er durfte, aus der zweiten Reihe kommend, die Führung übernehmen, nachdem die alte Garde es in der vorigen Wahl geschafft hatte, die Zahl der Sitze im Parlament auf ein Viertel zu verringern. Ihm kann man nicht vorwerfen, dass er ein Überbleibsel des Kommunismus sei. Die Frage ist, was sich in den Stockwerken unter Attila Mesterházy tut - und das lässt auch linke Gruppierungen vorsichtige Distanz wahren. Dabei geht es weniger um ideologische Relikte als vielmehr um Seilschaften, die Grundsätzen des materiellen Nutzens folgen. Neben der katastrophalen wirtschaftlichen Lage waren vor allem zahlreiche Korruptionsaffären der Grund für die verheerende Niederlage in der Wahl 2010 - und viele glauben Mesterházy den Plural nicht, wenn er sagt: „Wir haben unsere Lektion gelernt.“

Der Parteivorsitzende sagt tapfer, er glaube daran, dass ein Sieg in der Parlamentswahl in zwei Jahren möglich sei. Einstweilen muss er es aber noch als Erfolg verkaufen, dass die Sozialisten in den vergangenen beiden Jahren nicht noch weiter an Zustimmung verloren haben. Gewonnen hat dafür die rechtsextreme Partei Jobbik, die nun in Umfragen mit etwa 20 Prozent Zustimmung (und wesentlich höheren Raten in der jungen Generation) zweitstärkste Kraft ist. Da stellt sich die Frage fast von selbst, ob eine Regierungsbeteiligung der Rechtsextremisten droht. „Nein“, sagt der Sozialist Mesterházy.

„Nein“, sagt auf diese Frage auch der Polemiker Zsolt Bayer, der sich oft selbst wie ein Rechtsextremist anhört. Dann folgt ein Satz, der ihm wirklich schwerfallen muss: „Es gibt etwas, worin ich mit den liberalen Intellektuellen übereinstimme: Jobbik ist eine Gefahr.“ Es gebe vor allem in der jungen Generation in Ungarn eine große Frustration, „die bereitet gefährlichen Ideologien den Weg“. So ähnlich hatte es auch Mesterházy formuliert. Immerhin hat Zsolt Bayers Meinungsfreude zur Folge, dass man bei ihm keine Angst haben muss, er sage etwas aus diplomatischer Rücksichtnahme.

Quelle: F.A.Z.
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