Proteste Demonstranten in Thailand verjagen Kabinett

Bis Mittwoch haben sich die Anführer der Dauerdemonstranten Zeit gegeben, um mit einer letzten Konzentration ihrer Kräfte die thailändische Regierung zu stürzen. Den als Auftakt geplanten Marsch vors Parlament dürften sie dabei nur als Teilerfolg verbuchen.

Zwar gelang es der „Volksallianz für Demokratie“ (Pad), am Montag eine Sitzung der Abgeordneten zu verhindern und danach eine Kabinettsrunde zu unterbrechen, aber ihr vermutliches Hauptziel - eine gewalttätige Eskalation - haben sie bislang verfehlt. Weder schritt die Polizei ein, noch ließen sich die Regierungsanhänger, die sich ebenfalls versammelt hatten, zu einer Konfrontation verführen.

Weniger Demonstranten als erwartet

Premierminister Somchai Wongsawat fühlte sich sicher genug, um zum Apec-Gipfel nach Peru zu reisen, und von dort zu verkünden, dass er weder gewaltsam gegen Demonstrationen vorgehen werde, noch an Rücktritt denke.

Für Beobachter in Bangkok verdichten sich diese Verhaltensweisen schon seit längerem zu einer Strategie des Aussitzens. In den Medien wurden am Montag anonyme Regierungsquellen zitiert, die mit Häme bemerkten, dass die Pad statt der angekündigten 100000 Demonstranten nur gut 20000 für ihre großspurig angekündigte „letzte Schlacht“ auf die Straße gebracht habe.

Ziel der Regierung scheint es zu sein, um jeden Preis zu verhindern, was der Politikwissenschaftler Thitinan Pongsudhirak „versuchte Unruhestiftung“ nennt. Denn jede Form von Gewalt, so die Befürchtung, könnte der Armee als Vorwand für eine abermalige Machtübernahme dienen. Solange die Sicherheitslage nicht außer Kontrolle gerät, vertraut Somchai offenbar darauf, dass sich die widerstreitenden Fraktionen innerhalb der Armee gegenseitig neutralisieren.

Dem Ansehen der Armee geschadet

Rufe nach einem abermaligen Coup sind bislang nur außerhalb des Militärs laut geworden, aber Armeechef Anupong Paochinda hat sich mit einer als Rücktrittsaufforderung verstandenen Äußerung den Ruf eines Regierungsgegners erworben. Dass er die Armee bislang nicht gegen die Regierung in Stellung gebracht hat, dürfte einerseits an Somchai liegen, der den Armeechef im Amt belassen hat und sich um ein gutes Auskommen bemüht.

Andererseits sind viele Kameraden Anupongs regierungsmüde; die 16 Monate, in denen die Generäle in Thailand die Macht innehatten, gelten als nicht sehr erfolgreich und haben dem Ansehen der Armee geschadet.

Erste Offiziere haben sich schon offen zur Unterstützung der gewählten Regierung und gegen die selbsternannten Demokratie-Retter der Pad bekannt. Besondere Aufmerksamkeit erregte Generalmajor Kattiya Sawasdipol mit seinen Drohungen gegenüber der Pad - bis hin zu der Ankündigung, mit Panzern gegen sie vorzugehen.

Uneinigkeit im Offizierscorps

„Jeder, der an der Belagerung des Parlaments teilnehmen wolle, sollte sich vorher einen Tempel für die eigene Bestattung reservieren“, wurde der General von der Zeitung „The Nation“ zitiert. Auch wenn er sich danach vor einem Disziplinargericht verantworten musste, verrät seine Position Uneinigkeit im Offizierscorps.

Selbst wenn diese prekäre Balance das Land einstweilen vor einem weiteren Putsch und womöglich dem Absturz in Gewalt bewahren kann, werden die Schäden der Dauerkrise immer offensichtlicher. Am Montag wurden die Zahlen des Wirtschaftswachstums abermals nach unten korrigiert, und auch Thailands politische Reputation doht weiter zu schwinden.

Unlängst musste die Regierung Somchai ankündigen, den „Ostasiatischen Gipfel“ im Dezember aus Sicherheitsgründen von Bangkok nach Chiang Mai zu verlegen. Nun droht der Gastgeber auch noch als Bremser des Regionalprozesses aufzutreten, denn die Demonstranten hinderten die Abgeordneten am Montag daran, relevante Abkommen ratifizieren.