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Protest in Russland Moskau will Kundgebungen einschränken

Der Lebensrhythmus Moskaus werde empfindlich gestört und es entstünden erhebliche Kosten: Putins Vertraute in der Stadtregierung wollen Demonstrationen im Zentrum der russischen Hauptstadt beschränken. Die Opposition ist entsetzt.

© dapd Vergrößern Festnahme von Aktivistinnen der ukrainischen Frauengruppe „Femen“ in einem Wahllokal in Moskau. Auch solche Protestformen gegen Wahlfälschung sind den regierenden Politikern in Russland und der Ukraine nicht geheuer

Die Moskauer Stadtregierung will die Möglichkeiten für Demonstrationen im Zentrum der russischen Hauptstadt beschränken und strebt deshalb eine Verschärfung des Demonstrationsrechts an. Das berichtete die Nachrichtenagentur Interfax am Montag unter Hinweis auf Gewährsleute im Bürgermeisteramt.

Der stellvertretende Bürgermeister Pjotr Birjukow hatte zuvor gesagt, dass Demonstrationen und Kundgebungen, die sich in den Monaten nach der gefälschten Parlamentswahl vom 4. Dezember gehäuft hatten, den normalen Lebensrhythmus der Großstadt empfindlich gestört und die Arbeit von kommunalen Unternehmen und Rettungsdiensten behindert hätten. Dadurch seien erhebliche Kosten entstanden. Der für die Genehmigung von Demonstrationen zuständige stellvertretende Bürgermeister Aleksandr Gorbenko kündigte unterdessen an, dass in künftigen Genehmigungsverfahren dieser Aspekt eine Rolle spielen werde.

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Russische Bundesbehörden und die Moskauer Stadtregierung hatten vor Jahren angeregt, nach dem Vorbild des Londoner Hyde Park in Moskau einen Ort auszuweisen, an dem sich Unzufriedene frei äußern könnten, ohne das städtische Leben zu stören. Ministerpräsident Putin griff diese Anregung im Präsidentschaftswahlkampf auf. Putins Vertrauter, der Moskauer Oberbürgermeister Sergej Sobjanin, sagte sofort zu, einen solchen Ort zu finden.

Die Opposition reagierte entsetzt auf die Ankündigungen. Einer der Führer der nicht offiziell zugelassenen liberalen Partei der Volksfreiheit (Parnas), Wladimir Ryschkow, sagte, der Vorstoß der Stadtregierung ziele darauf, das in der Verfassung garantierte Recht der Bürger auf friedliche Kundgebungen zu beschneiden. Die Bürgerrechtlerin Ljudmila Aleksejewa sagte, die Stadt wolle Proteste offenbar auf „irgendeinen Acker“ verbannen.

Kudrin will Stiftung gründen

Unterdessen hat der von Präsident Medwedjew entlassene Finanzminister Aleksej Kudrin angekündigt, eine gemeinnützige Stiftung zu gründen, deren Aufgabe es sei, Reforminitiativen der Zivilgesellschaft aufzugreifen und fachmännisch zu Gesetzesvorhaben zu verdichten. Würden diese dann abgelehnt, sei das ein wichtiges Signal für die Gesellschaft. Darüber hinaus solle die Stiftung eine Plattform für die Debatte über die erst am Anfang stehenden Reform des politischen Systems werden. Kudrin hatte mit den Protesten nach der Parlamentswahl sympathisiert. Viele Menschen, die demonstriert hätten, wollten sich am Aufbau einer Zivilgesellschaft beteiligen. „Lasst uns ihnen ganz konkret helfen“, sagte Kudrin der Zeitung „Wedomosti“.

Quelle: F.A.Z.

 
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