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Protest gegen Ahmadineschad : Angeblich hunderte Festnahmen

Flammender Protest von Mussawi-Anhängern in Teheran Bild: AP

Nach den schweren Straßenschlachten in Teheran ist es den Sicherheitskräften anscheinend gelungen, den Protest gegen den mutmaßlich manipulierten Wahlsieg Ahmadineschads bei der Präsidentschaftswahl zunächst niederzuschlagen. Es soll zu hunderten Festnahmen gekommen sein.

          Nach der Bekanntgabe des Ergebnisses der Präsidentenwahl haben sich in der iranischen Hauptstadt Teheran Demonstranten und die Bereitschaftspolizei heftige Straßenschlachten geliefert. Entlang aller Straßen, die zum Innenministerium am Fateme-Platz führen, brannten Reifen, Abfallbehälter und andere Gegenstände. Während die martialisch auftretende Polizei mit großer Brutalität auf die Demonstranten mit Schlagstöcken eindrosch, warfen diese Steine und griffen die gut ausgerüsteten Bereitschaftspolizisten mit Baumaterialien an. Über die Zahl der Verletzten lagen noch keine Angaben vor. Inzwischen soll sich die Situation vorübergehend beruhigt haben. Aber es wird mit weiteren Ausschreitungen gerechnet.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Die Polizei nahm mutmaßlich mehrere Hundert Demonstranten fest. Auch ausländische Journalisten wurden zeitweise festgehalten. Die Sicherheitskräfte hatten versucht, mit großer Gewalt die Unmutsäußerungen im Keim zu ersticken. In der Nacht wurden nach Angaben der Opposition auch reformorientierte Politiker festgenommen. Darunter sei auch Mohammad Resa Chatami, der Bruder des früheren Präsidenten, erklärte der führende Oppositionelle Mohammad Ali Abtahi am Sonntag. Die Betroffenen seien in der Nacht aus ihren Wohnungen abgeführt worden. Es sei mit weiteren Verhaftungen zu rechnen, sagte er weiter. Auch der Generalsekretär der Front der Partizipation, Mohsen Mirdamadi, ein weiterer Vertrauter Chatamis, der vor der Präsidentenwahl eine Wahlempfehlung für den gemäßigt konservativen Kandidaten Mir-Hussein Mussawi abgegeben hatte, soll unter den Festgenommen sein.

          Das staatliche Fernsehen ließ unterdessen Iraner zu Wort kommen, die sich zufrieden über den Wahlausgang äußerten. Das Innenministerium hatte zuvor ein Verbot für Kundgebungen erlassen. Seit Tagen wurde das SMS-System blockiert, eines der wichtigsten Mobilisierungsmittel der Opposition. Am Samstagabend war es unmöglich in der Teheran mit dem Handy zu telefonieren, in anderen Landesteilen war das Mobilfunknetz nicht gestört.

          Ahmadineschad verkündete im Fernsehen den Beginn einer neuen Ära, die Wahlen bezeichnete er als „völlig frei”
          Ahmadineschad verkündete im Fernsehen den Beginn einer neuen Ära, die Wahlen bezeichnete er als „völlig frei” : Bild: AP

          Erwarteter Protest

          Aus regierungsnahen Kreisen hieß es, Regierung und Polizei hätten die Demonstrationen erwartet und dafür eigens trainiert. Auch Revolutionswächter stünden für den Einsatz bereit. Man werde die Lage schon unter Kontrolle halten. Die Demonstranten werfen der Regierung und insbesondere dem Innenministerium vor, das Ergebnis der Wahl massiv gefälscht zu haben.

          In einer Siegesrede am Abend sprach Ahmadineschad von dem Beginn einer neuen Ära. Die Menschen im Iran seien nun voller Hoffnung. Die Wahl habe auch gezeigt, dass die Menschen wollten, dass der Iran respektiert werde, erklärte der Präsident. Zu den Vorwürfen, es habe Manipulationen bei der Stimmauszählung gegeben, sagte er, das
          Ergebnis sei eindeutig.

          Das Innenministerium hatte am Samstagnachmittag bekanntgegeben, bei der Wahl vom Freitag seien 63 Prozent der abgegebenen Stimmen auf den Amtsinhaber Ahmadineschad entfallen; er sei damit wiedergewählt. Für den wichtigsten Herausforderer des Hardliners, den Reformer Moussawi, sollen demnach nur 34 Prozent der Wähler gestimmt haben. Die beiden anderen Kandidaten, Rezai und Karrubi, hätten sogar nur 1,8 und 0,9 Prozent bekommen. Karrubi war der einzige Geistliche unter den vier Kandidaten. Die Wahlbeteiligung lag bei 85 Prozent. Politische Beobachter in Teheran sprechen von einem „Staatsstreich“ eines gewaltbereiten Teils des Regimes, um einem drohenden Machtverlust zuvorzukommen.

          Systematischer Wahlbetrug?

          Der religiöse Führer Chamenei gratulierte am Samstag Ahmadineschad zu dessen „großen Erfolg“. Dass 24 Millionen Iraner für ihn gestimmt hätten, sei ein Anlass zum Feiern und eine Bestätigung für die Republik, sagte Chamanei dem, staatlichen Fernsehen. Der Wahlausgang sei ein Beweis, dass das Volk dem psychologischen Krieg des Feindes Widerstand leiste und dass es selbständig bleibe. Er dankte dem Innenministerium, der Polizei und allen, die zum Wahlausgang beigetragen hätten. Chamenei forderte das Volk und insbesondere die Jugend auf, Ruhe zu bewahren. In einer kurzen Erklärung am Abend rief dazu auch Mussawi seine Anhänger auf. Sie sollten sich von „Unruhestiftern“ nicht in eine Falle locken lassen, schrieb Mussawi.

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