Pressefreiheit in Frankreich Das Ohr am Berichterstatter

Lässt der Elysée-Palast missliebige Journalisten ausspionieren? Der französische Innenminister Brice Hortefeux hat am Donnerstag versucht, mit einem Machtwort die Debatte darüber zu beenden. „Wir haben in unserem Land keine politische Polizei!“, sagte er im Staatsfernsehsender France 2. Der französische Geheimdienst sei „nicht die Stasi oder der KGB“. „Sein Ziel ist es nicht, Journalisten zu verfolgen, sondern Terroristen festzunehmen“, sagte der Innenminister.

Nicolas Sarkozy steht schon seit geraumer Zeit im Verdacht, die Dienste von Polizei und Geheimdiensten für seine politischen, wenn nicht privaten Zwecke zu nutzen. So ermittelte der Geheimdienst im Frühjahr, wer das Gerücht über eine Ehekrise des Präsidentenpaars im Internet verbreitet haben könnte. Unvergessen ist auch die vom damaligen Innenminister Sarkozy angeordnete Großfahndung samt Einsatz der DNA-Spurensicherung, um den gestohlenen Motorroller eines seiner Söhne aufzufinden.

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Telefonate der Journalisten gezielt abgehört

Doch die jüngsten Vorwürfe haben eine andere Dimension. So soll der Chef des - von Sarkozy geschaffenen - Inlandsgeheimdienstes DCRI, Bernard Squarcini, eine Sonderabteilung für Journalistenüberwachung leiten. Das hat die satirische, investigative Wochenzeitung „Le Canard Enchainé“ unter Berufung auf nicht genannte Geheimdienstquellen behauptet. „Sobald ein Reporter eine für ihn oder die Seinen unangenehme Recherche unternimmt, bittet Sarkozy den DCRI-Chef, Bernard Squarcini, sich um den Unverfrorenen zu kümmern“, schrieb der „Canard“, eines der wenigen von großen Financiers unabhängigen Presseorgane Frankreichs.

Die Agenten im Auftrag Sarkozys hätten sich vor allem darauf spezialisiert, die Telefonate der Journalisten zu durchforsten. Dabei kooperierten sie ohne genehmigten Abhörauftrag mit den großen Telekommunikationsgesellschaften, die ihnen Einzelverbindungsnachweise zur Verfügung stellten.

Auf diese Weise war ein ranghoher Mitarbeiter von Justizministerin Michèle Alliot-Marie, David Sénat, als „Quelle“ überführt worden. Die Telefonprotokolle Sénats erlaubten es den Ermittlern, ihn als Informanten des „Le Monde“-Journalisten Gérard Davet zu identifizieren. Die Telefonnummer des Le-Monde-Reporters war wiederholt vom Apparat Sénats angerufen worden. Sénat wurde in die frühere Strafkolonie nach Französisch-Guyana strafversetzt, weil er die Verhörprotokolle Verdächtiger in der Affäre um die L'Oréal-Erbin Liliane Bettencourt der Presse zugänglich gemacht haben soll.

Journalisten, die zur Bettencourt-Affäre arbeiten, wurden eingeschüchtert

Um die L'Oréal-Affäre ranken sich noch weitere mutmaßliche Einschüchterungsmanöver gegen Journalisten. So wurde am 21. Oktober der Laptop des Le-Monde-Reporters Davet aus seiner Wohnung gestohlen. Der Computer des Le-Point-Journalisten Hervé Gattegno, der ebenfalls in der Bettencourt-Affäre recherchiert, verschwand am 23. Oktober. In den Redaktionsräumen des Internet-Dienstes Mediapart war zuvor schon eingebrochen worden. Mediapart hatte die politische Affäre um die L'Oréal-Erbin durch die Veröffentlichung der Tonbandaufzeichnungen aus dem Salon der Milliardärin ins Rollen gebracht.

Geheimdienstchef Squarcini hat am Donnerstag alle Vorwürfe als „grotesk“ zurückgewiesen und mitgeteilt, er erwäge eine Diffamierungsklage gegen die Redaktion von „Le Canard Enchaîné“. „Ich bin nicht die Gestapo und auch nicht der Schrecken der Journalisten“, sagte Squarcini der linksgerichteten Zeitung „Libération“. „Ich stehle keine Computer“, fügte der Geheimdienstchef an. Doch Canard-Chefredakteur Claude Angeli beharrt auf seiner Darstellung. „Der Elysée kann sagen, was er will, die Quellen des Canard sind gut und wir machen keine solche Titelgeschichte ohne Substanz“, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Beispielsweise versuche der Elysée-Palast journalistische Ermittlungen zu der Parteispendenaffäre um das Karachi-Attentat sowie zur Bettencourt-Affäre zu behindern. Nicolas Sarkozy wolle wissen, wer unliebsame Informationen weitergebe. „Nicolas Sarkozy will die Quellen aufdecken. Aber wenn man Quellen nachgeht, stößt man auf Journalisten. Es handelt sich also klar um die Bespitzelung von Journalisten, die klar durch die französischen Gesetze untersagt ist“, sagte Angeli.

Die sozialistische Abgeordnete Aurélie Filipetti hat Staatspräsident Sarkozy aufgefordert, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Ihre Fraktion in der Nationalversammlung verlangt eine parlamentarische Anhörung von Geheimdienstchef Squarcini. Die Vorsitzende der Grünen, Cécile Duflot, verlangte eine unabhängige Untersuchungskommission. Die Pressefreiheit sei bedroht. „Nicht die Journalisten sollten abgehört, sondern die Franzosen angehört werden“, sagte die Grünen-Vorsitzende.