Pressefreiheit Ein Leben für das Internet

Bis zum Äußersten ist es nun doch nicht gekommen - vorerst nicht. Auf Drängen seiner Angehörigen und der Ärzte im Krankenhaus von Villa Clara in Zentralkuba hat Guillermo Farinas Hernandez in der Nacht zum Freitag seinen Hungerstreik beendet und läßt die intravenöse Zuführung von Flüssigkeit zu

Seit dem 31. Januar hatte Farinas Hernandez, Chef der unabhängigen Nachrichtenagentur „Cubanacan Press“, die Aufnahme von Nahrung und Wasser verweigert. Er sei bereit zu sterben, hatte der 42 Jahre alte Farinas Hernandez versichert - und nach der Einlieferung ins Krankenhaus am Mittwoch in bewußtlosem und kritischem Zustand stand es tatsächlich ernst um „El Coco“, wie der Journalist von Freunden und Bekannten genannt wird.

Märtyrer für die Pressefreiheit

Farinas Hernandez hatte am ersten Tag seines Hungerstreiks in einem offenen Brief an Revolutionsführer Fidel Castro versichert, er werde bis zum Tode hungern, wenn ihm, seinen Mitarbeitern und allen Bürgern Kubas der freie Zugang zum Internet weiter verweigert werde.

Bis zum 23. Januar hatten die 18 Mitarbeiter von „Cubanacan Press“ ihre Berichte über die beklagenswerte Menschenrechtslage sowie Nachrichten, die in der gleichgeschalteten Presse der kommunistischen Karibikinsel keinen Platz fanden, über einen Internetzugang in Santa Clara absetzen können. Doch dann wurde der Zugang abgeschaltet.

Auf das Schicksal von Farinas Hernandez hat vor allem die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ aufmerksam gemacht, die mit seiner Familie und seinen Freunden in Verbindung steht. „Ich fordere, daß jeder kubanische Bürger das Recht auf Zugang zum Internet hat, ich fordere zudem das Recht für die unabhängige Presse, über die Arbeit der Regierung zu berichten - und wenn ich zum Märtyrer für das Internet werden muß, so sei es“, sagte Farinas den „Reportern ohne Grenzen“.

Die 15 Feinde des Internets

Farinas wirft der kommunistischen Führung vor, das seit Jahrzehnten bestehende Embargo der Vereinigten Staaten als Vorwand für die Beschränkung des Zugangs zum Internet zu mißbrauchen. Beim Weltgipfel zur Informationsgesellschaft im November in Turin hatte ein Vertreter Kubas versichert, jeder Kubaner werde freien Zugang zum Internet haben, wenn erst einmal das amerikanische Embargo aufgehoben sei. Auch „Reporter ohne Grenzen“ ist der Überzeugung, daß dies bloß ein vorgeschobenes Argument ist und es in Wahrheit darum geht, den Bürgern den Zugang zu ungefilterten Informationen zu verwehren.

Kuba gehört zu jenen 15 Staaten, die von der Organisation als „Feinde des Internets“ gebrandmarkt werden; zu diesen zählen außerdem Länder wie Birma, China, Iran, Libyen, Nordkorea, Saudi-Arabien, Usbekistan, Vietnam oder Weißrußland. Von den gut 11,3 Millionen Einwohnern Kubas haben nach Erkenntnissen von „Reportern ohne Grenzen“ gerade einmal etwa 120.000 Zugang zum Internet. Der Verkauf von Computern und Modems sowie der Zugang zu Rechnern wird von der Kommunistischen Partei streng kontrolliert.

Auslandsgespräche nur für die Elite

Als im März 2003 im ganzen Land 75 Dissidenten verhaftet und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden, fand sich in vielen Anklageschriften der Vorwurf illegaler Nutzung des Internets. Nur Spezialgeschäfte in Staatseigentum dürfen Computer vertreiben, und nur Personen mit besonderer Erlaubnis haben Zugang zu diesen Geschäften. Zudem wurde nach Erkenntnissen von „Reportern ohne Grenzen“ im Januar 2002 der Vertrieb von Computern, Druckern und Kopierern an Privatpersonen durch die Monopolgeschäfte untersagt.

Nur sechs bis zehn Prozent der Kubaner verfügen über einen Telefonanschluß, abgehende Auslandsgespräche sind nur für eine kleine, streng kontrollierte Elite zugelassen - und das zu prohibitiv hohen Gebühren. Ohne Genehmigung der staatlichen Telefongesellschaft ist weder eine Telefonleitung noch ein Internetzugang zu bekommen.

Zudem müssen die örtlichen Komitees für die Verteidigung der Revolution (CDR), die sich wie ein engmaschiges Kontrollnetz über das ganze Land spannen, dem Antrag auf eine Telefonleitung oder einen Internetzugang zustimmen. Wer sich aber durch Freunde und Verwandte im Ausland illegal die nötige Ausrüstung zum Zugang zum Internet beschafft - was immer mehr Kubaner tun -, läuft Gefahr, wegen des Vorwurfs der „konterrevolutionären Nutzung des Internets“ angeklagt zu werden.

Der Geist aus der Flasche

Nach einem schon im Juni 1996 erlassenen Dekret ist es untersagt, bei der Nutzung des Internets „die moralischen Prinzipien der kubanischen Gesellschaft und ihrer Gesetze zu verletzen“ oder die „nationale Sicherheit zu gefährden“. Selbstredend bestimmt die Partei die „moralischen Prinzipien der Gesellschaft“ und stellt eine „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ fest.

Im Januar 2000 wurde zudem ein neues Ministerium für Computertechnologie und Kommunikation eingerichtet, das die Entwicklung und Nutzung moderner Kommunikationstechnologie sowie die Vergabe von Sendefrequenzen für Rundfunksender überwacht. Im Januar 2004 hat die Regierung ein Dekret erlassen, das die Nutzung privater Telefonanschlüsse für den Internetzugang untersagt, offenbar ohne daß dieses Dekret bisher durchgesetzt wurde.

Es ist, als versuchten die kubanischen Behörden, den Geist des freien Informationsflusses im Internet wieder in die Flasche der absoluten Parteikontrolle zu verbannen. Doch auf jede Drehung der Schraube der staatlichen Repression werden technische Neuerungen zu deren Umgehung und wachsender Widerstand zu deren Überwindung folgen.