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HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, FRANK SCHIRRMACHER, HOLGER STELTZNER

Prag Zehntausende demonstrieren gegen tschechische Regierung

 ·  Bei einer der größten Demonstrationen seit dem Ende des Kommunismus haben in Prag am Samstag mehr als 80.000 Menschen sofortige Neuwahlen gefordert. Sie demonstrierten außerdem gegen die Sparpolitik der Regierung von Ministerpräsident Petr Nečas.

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Zehntausende Tschechen haben am Samstag in Prag gegen die strikte Sparpolitik der Mitte-rechts-Regierung von Ministerpräsident Petr Nečas demonstriert. An der Abschlusskundgebung auf dem Wenzelsplatz nahmn laut Veranstaltern 80.000 Menschen teil. Aufgerufen hatten Gewerkschaften, linksgerichte Organisationen sowie Umwelt- und Studentengruppen. Der Protest richtete sich unter anderem gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer, Einschnitte im öffentlichen Dienst, im Gesundheits- und Bildungsbereich sowie gegen die künftig nur noch geringfügige Steigerung der Renten.

Der Vorsitzende des größten Gewerkschaftsverbands, CMKOS, Jaroslav Zavadil forderte die Regierung zum Rücktritt auf. Seit Tagen wird über einen Bruch des regierenden Drei-Parteien-Bündnisses spekuliert. Nečas steht seit Mitte 2010 an der Spitze einer Koalition, die von seiner Demokratischen Bürgerpartei (ODS), der konservativen Partei TOP09 von Außenminister Karel Schwarzenberg und der kleinen Gruppierung Öffentliche Angelegenheiten (VV) gebildet wird. Laut Umfragen wäre bei Neuwahlen mit einem Sieg der derzeit oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD) von Bohuslav Sobotka zu rechnen.

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Von Günther Nonnenmacher

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