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Fake News : Zwanzig Tschechen im Dienste der Wahrheit

Gefährliche Desinformationen: Fake News überfluten das Internet. Bild: 20161201

Die tschechische Politik fürchtet die Manipulation ihrer Parlamentswahlen – Russland könnte mithilfe von gezielten Falschmeldungen eingreifen, so die Sorge. Deshalb soll es jetzt eine Wahrheitsagentur geben.

          „Hallo an alle“, twitterte am 21. Dezember ein Tscheche, „ich will keine Panik hervorrufen.“ Aber gerade habe er „direkt von einer Polizeiquelle“ erfahren, dass die Attentäter von Berlin in Prag zuschlagen wollten. Besondere Gefahr drohe im Stadtzentrum und in den Einkaufszentren: „Also seid vorsichtig.“ „Desinformation!“, konterte acht Stunden später das tschechische Zentrum gegen Terrorismus und hybride Bedrohung (CTHH) auf demselben Kanal. Die Nachrichtendienste hätten keine Hinweise auf eine konkrete Terrorbedrohung.

          Karl-Peter Schwarz

          Korrespondent für die Tschechische Republik, die Slowakei, Rumänien, Slowenien, Kroatien, Montenegro und Albanien mit Sitz in Wien.

          Zurzeit operiert das CTHH noch im Probelauf, doch vom 1. Januar an wird die dem Prager Innenministerium unterstehende Wahrheitsagentur ihre reguläre Tätigkeit aufnehmen. Zu ihren Aufgaben gehört es, die digitale Öffentlichkeit zu überwachen und „Fake News“ so rechtzeitig aufzudecken, dass sie sich im Internet gar nicht erst weit verbreiten können. Acht Stunden sind da eine Ewigkeit. Der sozialdemokratische Innenminister Milan Chovanec wünscht, dass die 20 Mitarbeiter der Agentur die digitale Öffentlichkeit schon nach wenigen Minuten über Desinformationsattacken aufklären und Falschnachrichten korrigieren können.

          Der größte Teil der Falschmeldungen und gezielten Desinformationen im Internet beruht nach tschechischen Angaben auf russischen Quellen. Ende November entdeckte die Agentur auf einer Internetplattform den Artikel der russischen Nachrichtenagentur Ura.ru, der unter Berufung auf eine nicht genannte Quelle behauptet, der tschechische Präsident Miloš Zeman sei mit der Unterstützung russischer Financiers gewählt worden. Zu seinen Gunsten sei auch die elektronische Stimmenzählung manipuliert worden. Die Desinformation war schon daran leicht zu erkennen, dass die Stimmen in der Tschechischen Republik händisch ausgezählt werden. Im Dunkeln allerdings bleibt, was die russische Nachrichtenagentur dazu veranlasst haben könnte, ausgerechnet den als russophil bekannten tschechischen Präsidenten anzuschwärzen. Ging es ihr etwa nur darum, die Legitimität des Ergebnisses einer demokratischen Wahl grundsätzlich in Zweifel zu ziehen?

          Furcht vor russischem Cyberkrieg

          Besonders sozialdemokratische Politiker in Prag sind jedenfalls davon überzeugt, dass Moskau die Absicht habe, sich massiv in die Parlamentswahlen einzumischen, die im Herbst 2017 stattfinden. Der russische Präsident Wladimir Putin, suggerieren sie, setze auf die Partei Ano des slowakischen Milliardärs Andrej Babiš, des Juniorpartners der Sozialdemokraten in der Regierung, die in allen Umfragen an der Spitze liegt. Zeman und Babiš halten die EU-Sanktionen gegen Russland für kontraproduktiv, und auch sonst herrschen zwischen den beiden Politikern weit bessere Beziehungen, als dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Bohuslav Sobotka lieb ist.

          Weitgehend unumstritten ist in der Tschechischen Republik, dass Russlands Cyberkrieger im Zeitalter der Informationskriege tatsächlich eine reale Bedrohung darstellen. Die Wahrheitsagentur ist Teil einer umfassenden Abwehrstrategie der tschechischen Regierung. Sie untersteht dem Innenministerium – wie alle Institutionen, die sich mit der inneren Sicherheit befassen. Auf die Abwehr von Cyberangriffen aus dem Ausland bereitet sich indes das Verteidigungsministerium vor. Das Nationale Zentrum für Cyber Security, das vom militärischen Nachrichtendienst betrieben wird, beschäftigt zurzeit 42 Nachrichtenoffiziere. Ende nächsten Jahres soll es einen neuen Sitz in Brünn beziehen, der Platz für 400 Mitarbeiter bietet. Der Auftrag lautet, digitale Angriffe auf staatliche Institutionen, Banken, Krankenhäuser, Kraftwerke und andere gefährdete Objekte abzuwehren. In wenigen Jahren, so hofft Oberst Jan Beroun, der Chef des Nachrichtendienstes, werde man auch zu digitalen Gegenangriffen in der Lage sein.

          Mangel an IT-Experten

          Die Experten des militärischen Nachrichtendienstes sollen rund um die Uhr die Datenströme im Internet überwachen. Falls sie einen drohenden Angriff von Hackern in der Tschechischen Republik registrieren, müssen sie die Polizei alarmieren. Eine Änderung des Gesetzes über den militärischen Nachrichtendienst, über die das Parlament voraussichtlich im Januar abstimmen wird, soll die rechtlichen Grundlagen für das neue Zentrum schaffen. Sie verpflichtet Unternehmen im Bereich der Telekommunikation zur Zusammenarbeit und bietet ihnen dafür eine finanzielle Abgeltung. Für den Fall ihrer Weigerung drohen hohe Geldstrafen.

          Verteidigungsminister Martin Stropnický verspricht, dass sich die Experten des Nachrichtendienstes so wenig wie möglich in die Angelegenheiten der Unternehmen und ihrer Kunden einmischen werden. Im Fall einer konkreten Bedrohung müssten sie, ähnlich wie beim Abhören von Telefongesprächen, zuerst die Genehmigung eines Gerichts einholen, bevor sie Einblick in den Inhalt der Internetkommunikation nehmen. Das Verteidigungsministerium sei bereits dabei, im großen Stile Hacker anzuwerben, berichtete die Prager Tageszeitung „Právo“. Ein Bericht, den der Nationale Sicherheitsrat im Sommer vorlegte, beklagte den Mangel an entsprechenden IT-Experten auf nahezu allen sicherheitsrelevanten Gebieten des öffentlichen Dienstes. Die meisten Uni-Absolventen zögen es vor, in die Privatwirtschaft zu gehen.

          Quelle: F.A.Z.

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