Präsidentschaftswahlen in Chile Stichwahl statt Sieg für Sozialistin

Die Sozialistin Michelle Bachelet ist mit fast 46 Prozent der Stimmen als Siegerin aus den Präsidentschaftswahlen in Chile hervorgegangen. Die Kandidatin der regierenden „Concertación“ muß sich jedoch am 15. Januar in einer Stichwahl mit dem Bewerber der rechten Partei „Nationale Erneuerung“ (RN), Sebastián Piñera, messen, der von 25,5 Prozent der 8,5 Millionen Wahlberechtigten gewählt wurde.

Piñera kann sich vermutlich auf einen großen Teil der Stimmen seines Rivalen Joaquín Lavín aus dem eigenen Lager der „Allianz für Chile“ stützen. Der ultrakonservative Lavín von der Partei „Demokratische Unabhängige Union“ (UDI), der mit etwas mehr als 23 Prozent der Voten nur knapp hinter Piñera landete, gestand am Wahlabend seine Niederlage ein und sicherte Piñera seine Unterstützung zu.

Auch Piñera in Siegerlaune

Für den Stichentscheid wird mit einem sehr knappen Ergebnis gerechnet. Bachelet kann mit den mehr als fünf Prozent der Stimmen des Kandidaten der außerparlamentarischen Linken, Tomás Hirsch, die absolute Mehrheit erreichen. Der Multimillionär Piñera zeigte sich den gesamten Wahlabend über in strahlender Siegerlaune. Er hatte erst vor wenigen Monaten seine Kandidatur angemeldet.

Während Lavin und seine Partei noch immer mit der Pinochet-Diktatur in Verbindung gebracht werden, gilt Piñera als Erneuerer der traditionellen chilenischen Rechten. Obwohl auch er Nutznießer des Pinochet-Regimes war, hatte er sich schon früh von dem Diktator abgesetzt und bei der Volksabstimmung 1988 gegen Pinochets Verbleib in der Präsidentschaft gestimmt. Die Wahlen zum Kongreß, die gleichzeitig mit der Präsidentschaftswahl stattfanden, brachten einige Neuerungen und Überraschungen.

Mehrheit für Concertación

Zum ersten Mal verfügt die regierende Concertación im Senat über eine Mehrheit. Sie errang 20, die rechte „Allianz für Chile“ aus RN und UDI lediglich 17 Sitze. Im Senat wurde die Hälfte der Mandate erneuert. Zum ersten Mal sind nun sämtliche Senatoren von der Bevölkerung gewählt, nachdem bei den jüngsten Verfassungsänderungen die auf Fingerzeig ernannten Senatoren und der für Pinochet geschaffene Posten des „Senators auf Lebenszeit“ abgeschafft worden waren.

Zum ersten Mal zieht schließlich auch ein unabhängiger Volksvertreter in den Senat. Innerhalb der „Concertación“ brachten die Wahlen im Kongreß eine erhebliche Verschiebung der Sitzverteilung. Die Partei der Christlichen Demokraten (DC) verloren im Senat von ihren bisher zwölf Mandaten sechs, die den sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien zufielen. Der frühere Senatspräsident Andrés Zaldívar wurde prominentestes Opfer des von Pinochet eingeführten und noch immer gültigen sogenannten „binominalen“ Wahlsystems, das die oppositionelle Rechte stark begünstigt.

Mehrheit in beiden Häusern für Bachelet?

Obwohl Zaldívar mehr Stimmen als der Kandidat der „Allianz für Chile“ errang, unterlag er diesem, weil er nicht, wie es die Regeln des Wahlverfahrens diktieren, die Stimmenanzahl gegenüber dem ersten Kandidaten der Concertación in seinem Wahlkreis verdoppeln konnte. Im Abgeordnetenhaus hat das Regierungsbündnis seinen Vorsprung von sechs auf neun Sitze ausgebaut. Auch dort verloren die Christlichen Demokraten Mandate an die Bündnispartner. Der Ausgang der Parlamentswahlen bleibt nicht ohne Auswirkungen auf den Stichentscheid um die Präsidentschaft.

Die Stärkung der Concertación und vor allem ihrer eigenen Partei, der PS, die im Senat und im Abgeordnetenhaus je drei Sitze hinzugewann, festigt die Position von Michelle Bachelet. Sollte sie in der Stichwahl gewinnen, verfügte sie als Präsidentin in beiden Häusern über eine Mehrheit.

Aderlaß bei den Christlichen Demokraten

Der scheidende Präsident Ricardo Lagos hob am Wahlabend vor allem den Zugewinn der Concertación an Sitzen im Kongreß hervor. Er verkniff sich Bemerkungen zum persönlichen Wahlergebnis Bachelets, dem schlechtesten unter allen bisher aus der Concertación hervorgegangenen Präsidenten Chiles im ersten Wahlgang. Lagos, der Bachelet gleichwohl unterstützen will, verzeichnet am Ende seiner Amtszeit ungewöhnlich hohe Popularitätswerte um 70 Prozent.

Für Bachelet stellt insbesondere der Aderlaß bei den Christlichen Demokraten eine Gefahr dar. Sie muß darauf achten, daß aus der DC nicht noch mehr Stimmen zu Piñera wandern und versuchen, zusätzlich Wähler, die sich von Piñera nicht vertreten fühlen, auf ihre Seite zu ziehen.

Demokratisches Gegengewicht zu den Pinochet-Kräften

Der alerte, wortgewandte und meist gut gelaunt auftretende Unternehmer gilt schon jetzt als vielversprechendes politisches Talent der Zukunft, dem es gelingen könnte, eine große Mehrheit der rechten Mitte an sich zu binden. Sollte bei der Stichwahl Piñera siegreich sein, wird es eine Regierung unter seiner Führung schwer haben, mit der gegenwärtigen Parteienkonstellation ihre Gesetzesprojekte im Kongreß durchzusetzen. Dies könnte ebenso wie die Zerfallserscheinungen bei den Christlichen Demokraten die Auflösung der beiden großen Parteienblöcke beschleunigen.

Die Concertación hat ihre historische Aufgabe als demokratisches Gegengewicht zu den Pinochet-Kräften ohnehin längst erfüllt. Der Weg zu einem den politischen Kräfteverhältnissen in Chile entsprechenden dreigeteilten Parteiensystem mit einer Gruppe von Linksparteien, einer christlich-demokratischen Mitte und einer ausgeprägt konservativen Rechten führt nur über die Abschaffung des binominalen Wahlsystems. Sowohl Bachelet als auch Piñera dürfte an der Beendigung des undemokratischen Wahlverfahrens gelegen sein. Insofern waren die jüngsten Wahlen „historisch“: Sie läuteten endgültig das Ende der Übergangsphase von der Diktatur zur Demokratie ein.