15.09.2006 · Das Oberste Gericht Kongos hat den 29. Oktober als Termin für die Stichwahl um das Präsidentenamt bestätigt. Damit revidierten die Richter ihr Urteil, die Wahl müsse innerhalb von 15 Tagen nach Verkündigung der Wahlergebnisse stattfinden.
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Die vorläufigen Wahlergebnisse sind bestätigt
Die Stichwahl um das Präsidentenamt in Kongo wird wie geplant am 29. Oktober stattfinden, nachdem das Oberste Gericht am Freitag sein ursprüngliches Urteil, wonach das Datum verfassungswidrig sei, zurückgezogen hatte. Die Richter hatten unter Berufung auf die Verfassung entschieden, die Stichwahl müsse innerhalb von 15 Tagen nach Verkündigung der Wahlergebnisse stattfinden.
Die Unabhängige Wahlkommission als Ausrichterin der Wahlen hatte hingegen logistische und finanzielle Argumente ins Feld geführt, um den Wahltermin Ende Oktober, nahezu zwei Monate nach Verkündigung der Resultate, zu verteidigen. Die Richter waren dieser Argumentation am Freitag gefolgt.
Vorläufige Wahlergebnisse bestätigt
Gleichzeitig bestätigte das Oberste Gericht die vorläufigen Ergebnisse der Präsidentschaftswahl, bei der Amtsinhaber Joseph Kabila auf knapp 45 Prozent der Stimmen gekommen war und der ehemalige Rebellenführer und derzeitige Vize-Präsident Jean-Pierre Bemba auf 20 Prozent. Die Richter hatten sich zuvor mit acht Einsprüchen gegen die Ergebnisse beschäftigen müssen, unter anderem dem Vorwurf der massiven Fälschungen zugunsten Kabilas in Ostkongo, die der Vize-Präsident Azarias Ruberwa erhoben hatte. Die Richter gaben den Vorwürfen nicht statt.
Am Mittwoch abend hatten sich Kabila und Bemba zum ersten Mal seit dem schweren Angriff der Präsidentengarde auf Bembas Residenz am 22. August getroffen. Das Gespräch dauerte zwei Stunden. Über den Inhalt wurde nichts bekannt. Die internationale Gemeinschaft hatte seit Wochen eine solche Aussprache verlangt, um die Spannungen zwischen den beiden Lagern zu entschärfen.
