06.08.2006 · Das mexikanische Bundeswahlgericht hat die Klage Lopez Obradors gegen das Wahlergebnis als „nicht wohlbegründet“ zurückgewiesen. Es müßten nur Stimmen aus knapp 12.000 der insgesamt 130.000 Wahllokale nachgezählt werden.
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Obradors Anhänger reagierten mit wütenden Protesten auf das Urteil
In Mexiko müssen auf Anordnung des Bundeswahlgerichts lediglich neun Prozent der bei der Präsidentenwahl am 2. Juli abgegebenen Stimmen nachgezählt werden. Eine vollständige Nachzählung aller 41,7 Millionen Stimmen, wie sie der knapp unterlegene linkspopulistische Kandidat Andres Manuel Lopez Obrador gefordert hatte, lehnte das Gericht am Samstag ab.
Der mehr als 800 Seiten umfassende Antrag Lopez Obradors vom linken Parteibündnis „Allianz zum Wohle aller“, der dem siegreichen konservativen Bewerber Felipe Calderon von der regierenden Nationalen Aktionspartei (PAN) Wahlbetrug vorwirft, sei „nicht wohlbegründet“, befand das Gericht. Doch ordnete das Wahlgericht an, daß die Stimmen aus knapp 12.000 der insgesamt 130.000 Wahllokale nachgezählt werden müßten, in denen es womöglich zu Fehlern bei der Stimmauszählung gekommen sei. Calderon hat die Wahl nach dem offiziellen Ergebnis mit einem Vorsprung von knapp 244.000 Stimmen und damit nur 0,58 Prozentpunkten gewonnen. Wahlbeobachter der UN und der EU waren zu der Einschätzung gelangt, daß es bei der Präsidentenwahl fair zugegangen sei.
Proteste nach der Gerichtsentscheidung
Im politischen Lager Calderons wurde die Entscheidung des Wahlgerichts als „richtig“ gelobt. Vertreter des PAN riefen Lopez Obrador dazu auf, die Entscheidung zu akzeptieren und sich gesprächsbereit zu zeigen. Auf der Seite Calderons bestehe der „ernsthafte Wunsch nach einem Dialog“. Dagegen kündigte der unterlegene Kandidat, dessen Anhänger seit einer Woche auf dem Zocalo, dem Hauptplatz in Mexiko-Stadt, kampieren und das öffentliche Leben durch die Blockade von Straßen und Gebäuden behindern, die Fortsetzung seines „zivilen Ungehorsams“ an. „Wir wollen nicht, daß eine privilegierte Gruppe sich die Regierung für ihre Zwecke zunutze macht“, sagte Lopez Obrador in einer Ansprache.
Seine Anhänger reagierten mit wütenden Protesten auf die Gerichtsentscheidung. In Sprechchören forderten sie eine Nachzählung „Wahlstimme für Wahlstimme“. Vor dem Gebäude des Wahlgerichts drohte eine Schar Getreuer mit „Revolution“ und beschimpfte die Richter als „Verbrecher“ und „Banditen“. In der mexikanischen Hauptstadt sind die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt worden, nachdem Anhänger des unterlegenen Kandidaten damit gedroht hatten, den internationalen Flughafen von Mexiko-Stadt zu blockieren.
Mit der Nachzählung der Stimmen soll am Mittwoch begonnen werden. Ein Ergebnis wird etwa fünf Tage später erwartet. Das Wahlgericht hat bis zum 6. September Zeit, einen Nachfolger des amtierenden Präsidenten Fox zu proklamieren oder die Wahl zu annullieren.
