Präsidentschaftskandidaten Französische Sozialisten in Erklärungsnöten

Nur eine Nacht hat sich Nicolas Sarkozy nach seiner Kür zum Präsidentschaftskandidaten der UMP Ruhe gegönnt, bevor er mit dem Wahlkampf begonnen hat. Am Montag reiste er in die Bretagne, um am Mont Saint-Michel, einem Wahrzeichen Frankreichs, die Kampagnenarbeit anzupacken. Auch die Touristenorte Cancale und Saint-Malo standen auf seinem Programm. Noch im Morgengrauen stattete Sarkozy seiner neuen Wahlkampfzentrale im 10. Pariser Arrondissement einen ersten Besuch ab.

Er eifert mit der Wahl der im Osten der Hauptstadt gelegenen Räumlichkeiten Jacques Chirac nach, der 2002 sein Hauptquartier ganz in der Nähe aufgeschlagen hatte. Sarkozys Wahlkampfteam wurde offiziell in die neuen Aufgaben eingeführt, die Website www.sarkozy.fr eröffnet. Die Wahlkampfmannschaft besteht hauptsächlich aus Mitarbeitern aus dem Innenministerium und der UMP-Zentrale und wird von Sarkozys bisherigem Kabinettsdirektor Claude Guéant, einem hohen Staatsbeamten, geleitet.

Royal und Hollande im Streit über Steuerpolitik

Staatspräsident Chirac hüllte sich auch am Montag in Schweigen, auf seinem Terminkalender wurden keine Termine ausgewiesen. Wahlkampfleiter Guéant sagte, es sei reine Fiktion, auf eine weitere Kandidatur Chiracs zu spekulieren. Er rechne damit, dass der Präsident seine Absichten Ende Februar bekanntgebe. Bei einem Kandidaturverzicht sei davon auszugehen, dass auch Dominique de Villepin sich nicht weiter weigere, Sarkozy zu unterstützen. Premierminister Villepin wollte an diesem Dienstag in seinen Neujahrswünschen seine Überzeugungen als „freie Stimme“ darlegen.

Die Nominierungsrede Sarkozys mit detaillierten wirtschafts- und sozialpolitischen Vorschlägen stürzte die Sozialistische Partei in Reaktionsnöte. Die sozialistische Kandidatin Royal und ihr Lebensgefährte, der sozialistische Parteivorsitzende Hollande, haben sich gerade öffentlich über die richtige Steuerpolitik gestritten. Während Hollande die Steuersenkungen der bürgerlichen Rechten für Spitzenverdiener zurücknehmen und neue Sozialbeiträge für die Rente erheben will, hat die Präsidentschaftskandidatin dergleichen abgelehnt.

Einfallslose Kritik für Sarkozy

Doch Frau Royal hat ihr eigenes Programm in der Wirtschafts- und Sozialpolitik nicht offengelegt. Hollande blieb deshalb am Montag die Aufgabe, Sarkozy anzugreifen, den er bei seinen Neujahrswünschen als „gefährlichen Kandidaten“ bezeichnete, „gefährlich in der Methode, in seiner Politik und aufgrund seiner Helfer“. Der Wahlkampfspruch Sarkozys „Alles wird möglich“ sei „alles, was seit 2002 gemacht wurde“, sagte Hollande. Der sozialistische Parteichef ärgerte sich besonders darüber, dass Sarkozy den Sozialisten Jean Jaurès zitiert hatte, und sagte: „Armer Jaurès. Wenn er wüsste, dass er bei einem rechten Parteitag zitiert wurde.“

Ähnlich einfallslos fiel die Kritik an Sarkozy vom früheren sozialistischen Wirtschafts- und Finanzminister Dominique Strauss-Kahn aus. Er sagte, in Sarkozy stecke „ein Berlusconi“. Strauss-Kahn konnte sich zugleich nicht verkneifen, die sozialistische Präsidentschaftskandidatin aufgrund ihrer Patzer bei ihren jüngsten Auslandsreisen in China und im Nahen Osten zu erwähnen. „Ich hätte mich nicht so wie sie geäußert“, sagte Strauss-Kahn, der bei der parteiinternen Abstimmung gegen Frau Royal unterlegen war.