Präsidentenwahlen in Iran Eine neue Form der Demokratie

Lächelnd und gut gelaunt steht der neu gewählte Präsident hinter dem blumengeschmückten Pult. Erst hebt er die rechte Hand zum Gruß, dann die linke. Hinter ihm sind ein breites Band mit den iranischen Nationalfarben und ein großes Poster, auf dem der Damawand zu sehen ist, der höchste Berg Irans. Der kleine Mann und das Bild mit dem Schneeberg und roten Mohnblumen suggerieren eine Idylle. Der Vulkan hinter Ahmadineschad ist nicht mehr aktiv. Seine umstrittene Wiederwahl aber hat ein Erdbeben ausgelöst, das das einigende Band der iranischen Nation auf die Zerreißprobe stellt.

Draußen in der Stadt blieb es bis zum frühen Sonntagabend ruhig, aber Spannung lag in der Luft. Die langgezogene Allee Wali-e Asr, wo sonst ein Dauerstau herrscht, ist nahezu autofrei. Gruppen Jugendlicher ziehen unter den hohen Bäumen. Sie tragen nicht mehr Grün, die Farbe Mussawis. Stattdessen sind das Hupen der Autos und das V-Zeichen zu Erkennungsmerkmalen derer geworden, die sich um den Sieg betrogen sehen. Unrat auf der Straße kündet von den schweren Auseinandersetzungen des Samstags. Die Polizeipräsenz nimmt von der Kreuzung an zu, wo eine Straße zum Innenministerium abbiegt.

In die Enge treiben und verprügeln

Noch am Tag zuvor hatten sich hier Demonstranten und Polizei erbitterte Straßenschlachten geliefert. Bestätigte Zahlen über Opfer liegen nicht vor. Demonstranten sagen indes, drei Personen seien unter den Schlägen der Polizei gestorben. Heute liegen die Bereitschaftspolizisten von gestern müde auf dem Fatemi-Platz nahe dem Innenministerium. Keiner würde es wagen, sie dort zu provozieren. Noch immer kurven Kolonnen von Polizeimotorrädern in Begleitung von Basidsch-Milizionären in Zivil und auf Mopeds herum und halten Ausschau nach Opfern, die sie in die Enge treiben und verprügeln. Gerüchte machen die Runde, dass die schlagkräftigsten Bereitschaftspolizisten in iranischen Uniformen keine Iraner seien, sondern schiitische Libanesen, die keine Scheu hätten, gegen Iraner vorzugehen.

Was sich am Samstag auf vielen Straßen Teherans ereignet hatte, waren die gewalttätigsten Ausschreitungen in der Geschichte der Islamischen Republik. Am Sonntag rufen beide Parteien ihre Anhänger zwar zu Kundgebungen auf, und auf der Straße des Qadscharenkönigs Karim Khan Zand begegnen sie sich, viele tausend Anhänger von Ahmadineschad und des unterlegenen Herausforderers Mussawi. Die einen marschierten auf der Gegenfahrbahn zurück, die einen haben den Blick nach vorne gerichtet. Trotz der spürbaren Spannung bleibt es friedlich. Die Anhänger Mussawis rufen "Tod dem Diktator", und als die Anhänger Ahmadineschads die Redaktion der Zeitung "Etemade Melli" erreichen, die von dem in der Wahl ebenfalls unterlegenen liberalen Kleriker Karrubi herausgegeben wird, skandieren sie "Tod dem Spalter".

Ahmadineschad lassen die Proteste kalt. Sie seien einfach unbedeutend, lässt er die nationale und internationale Presse wissen. Die Wahlen seien "frei und fair" gewesen, behauptet er. Die Demonstranten seien eben enttäuscht, weil sie verloren hätten. Aber das berühre das Volk doch nicht. Schließlich lebten freie Menschen in einem freien Land. Und die Regierung bleibe geduldig. Ahmadineschad rät den Unzufriedenen, doch Protest beim Wächterrat einzulegen. Der indes hat in den vergangenen Jahrzehnten vielen Befürwortern von Reformen die Kandidatur bei Wahlen untersagt.

Viele Indizien sprechen für einen Wahlbetrug. Erheblich früher als bei den anderen Wahlen veröffentlichte das Innenministerium diesmal angeblich erste "Hochrechnungen". Dabei blieben die Relationen, gleichgültig aus welcher Provinz die Ergebnisse kamen, immer gleich: Stets verharrte Ahmadineschad bei zwei Dritteln und Mussawi bei einem Drittel der Stimmen. Mussawi soll selbst in seinen Hochburgen - wie der Provinz Täbris, aus der er stammt - nicht besser abgeschnitten haben. Ahmadineschad verfügt dort aber kaum über eine nennenswerte Zahl von Anhängern.

Viele kleine Manipulationstechniken

Und Karrubi erhielt auch in seiner Heimatprovinz Lorestan kaum mehr als ein Prozent der Stimmen. Bei der Wahl vor vier Jahren hatten zwanzig Mal mehr Iraner für ihn gestimmt. Auch Rezai, der vierte Kandidat, soll nur gut ein Prozent der Stimmen erhalten haben, obwohl er das professionellste Wirtschaftsprogramm entwickelt hatte und die Wirtschaft das wichtigste Wahlkampfthema war. Viele kleine Manipulationstechniken haben möglicherweise zum gewünschten Ergebnis beigetragen. In den Hochburgen Mussawis gab es nicht genügend Stimmzettel, manche Wahlurnen waren zu Beginn des Wahltags bereits gefüllt.

Ahmadineschad will sich damit nicht aufhalten - er denkt bereits über seine nächste Regierung nach. Seine erste Regierung sei unter dem Zeichen der Infrastruktur gestanden, die zweite werde von mehr Politik und mehr Kultur geprägt, sagt er. Seine Hofpoeten beschwören das "Epos, das 24 Millionen Iraner" am vergangenen Freitag geschaffen hätten. Das sei eine "neue Form der Demokratie", deren Grundlage die Ethik sei und die sich damit von den liberalen Demokratien unterscheide, in denen nur ein paar Funktionäre das Sagen hätten, spinnt Ahmadineschad den Faden weiter. In Iran behalte eben das Volk die Oberhand, sagt er und lächelt wieder zufrieden. Anderen werde man doch nicht erlauben zu definieren, was und wie der iranische Staat zu sein habe.

Dabei hat sich der iranische Staat gerade in seiner Amtszeit verändert. Gegründet worden war die Islamische Republik von der Geistlichkeit, die sich in den siebziger Jahren an die Spitze der Protestbewegung gegen den Schah gestellt hatte. Mit dem Krieg gegen den Irak wuchs eine neue Generation von Laien heran, die im Militär und insbesondere bei den Revolutionswächtern sozialisiert wurden. Sie verteidigten erst die Republik im Krieg gegen den Irak (auch Ahmadineschad diente an der Front), dann wollten sie diese Republik übernehmen.

Guten Grund, gut gelaunt zu sein

Das geschah vor allem in den vergangenen vier Jahren. In der Politik sitzen die Revolutionswächter an immer mehr Schalthebeln, und sie kontrollieren die Wirtschaft. Über den großen Containerhafen von Bandar Abbas, der ihnen untersteht, laufen 80 Prozent der iranischen Einfuhren. Sie erhalten die meisten staatlichen Aufträge und können Konkurrenten leicht ausschalten. Der frühere Erdölminister Zanganeh klagte jüngst, dass sie mit ihren Mitteln nun auch bestehende Unternehmen aufkauften. Mutmaßlich ist ein Großteil der früheren Privatisierungen an Unternehmen der Revolutionswächter gegangen. Zudem geben die Revolutionswächter und neuerdings auch die reguläre Armee Offizieren, die in Pension gehen, aus ihren Genossenschaften Kredite für die Gründung von Unternehmen.

Die Revolutionswächter sind heute so mächtig, dass sie keinen Politikwechsel mehr akzeptieren wollen. Mehr als den früheren Präsidenten Chatami, die Galionsfigur der Reformer, greifen sie dessen Vorgänger Rafsandschani an, denn der Kleriker und Milliardär ist das wirtschaftliche Gesicht der Geistlichkeit. Und auf Rafsandschani liegen die Hoffnungen der Gegner Ahmadineschads: Er hatte sich noch kurz vor der Wahl mit einem Brief an den religiösen Führer Chamenei gewandt und seinen Todfeind Ahmadineschad als "gefährlich für das Land" bezeichnet. Protokollarisch nimmt Rafsandschani als Vorsitzender des "Expertenrats" Rang zwei in der Republik ein. Reagiert Rafsandschani nicht, könnte lediglich das Parlament den Wahlbetrug zum Thema machen. Dessen Sprecher Laridschani ist ebenfalls ein Todfeind Ahmadineschads. Beide, Rafsandschani und Laridschani, aber haben in den vergangenen Tagen geschwiegen. Ahmadineschad hat also guten Grund, gut gelaunt zu sein.