Präsidentenwahlen: Große Gesten und harte Tiefschläge

Paris hat am Dienstag als Bühne für ein letztes politisches Schaulaufen vor der entscheidenden Runde der Präsidentenwahlen in fünf Tagen gedient: Nicolas Sarkozy versammelte seine Anhänger zum „wahren“ Fest der Arbeit am Trocadéro-Platz gegenüber vom Eiffelturm, Marine Le Pens Sympathisanten trafen sich auf dem Platz vor der Oper Garnier und die dem Sozialisten Hollande wohlgesinnten Gewerkschaften marschierten vom Platz Denfert-Rochereau zum Bastille-Platz.

Dort, wo früher die Stadttorburg Bastille stand, hatte Francois Mitterrand 1981 seinen Wahlsieg gefeiert und es heißt, Francois Hollande wolle am 6. Mai ebenfalls auf den Place de la Bastille ziehen, sollten die Franzosen ihn in der Stichwahl zum nächsten Präsidenten bestimmen. In den jüngsten Umfragen holt Sarkozy (47 Prozent) leicht auf, liegt aber noch immer sechs Prozentpunkte hinter Hollande zurück (53 Prozent).

Francois Hollande setzte in Nevers ein weiteres Zeichen dafür, dass er an die Mitterrand-Ära anknüpfen will

Der sozialistische Präsidentschaftskandidat mied am Dienstag die großen Kundgebungen in der Hauptstadt und rief lieber von einem Friedhof in Nevers (Burgund) dazu auf, den Tag der Arbeit den Gewerkschaften zu überlassen. Hollande gedachte des früheren sozialistischen Premierministers Pierre Bérégovoy, der sich am 1. Mai 1993 in Nevers das Leben genommen hatte.

Mit der Würdigung für den ehemaligen Regierungschef, „der vor allem ein Gewerkschafter war“, setzte Hollande ein weiteres Zeichen dafür, dass er an die Mitterrand-Ära anknüpfen will. Bérégovoys Selbstmord hatte Frankreich erschüttert und Mitterrand zu einer umstrittenen Medienschelte verleitet. Eine Meute von Hunden sei über die Ehre eines unschuldigen Mannes hergefallen, sagte Mitterrand damals.

Video: Le Pen verweigert Wahlempfehlung zugunsten Sarkozys

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Einer anderen Toten, der Nationalheiligen Jeanne d’Arc, widmete die Nationale Front ihre Feier zum 1. Mai, die aufgrund des großen Zulaufs auf dem Opernplatz stattfand. Jean-Marie Le Pen hielt die Rede auf das Bauernmädchen aus Lothringen, während Marine Le Pen zur Lage der Nation sprach. Die Parteivorsitzende, für die knapp sechseinhalb Millionen Franzosen im ersten Wahlgang stimmten, sagte, sie erwarte nichts von Hollande, „der falschen Hoffnung“ und von Sarkozy, „der neuen Enttäuschung“. „Das ist meine persönliche Überzeugung“, sagte Marine Le Pen, die sich weigerte, ihren Wählern eine Empfehlung für den zweiten Wahlgang zu geben. „Sie aber sind freie Bürger und Sie werden frei nach ihrem Gewissen entscheiden“, sagte sie. „Ich kämpfe jeden Tag darum, dass Sie respektiert werden, deshalb will ich Ihnen jetzt nicht wie Kindern Vorgaben machen.“

Marine Le Pen kündigte an, an der Wahl teilzunehmen, ohne einen der beiden Wahlzettel abzugeben. In Frankreich wird dies als „weiße Stimme“ in der Wahlstatistik aufgeführt. Sie rief ihre Anhänger dazu auf, bei den Parlamentswahlen am 10. und 17. Juni massiv „Marineblau“ zu wählen. Marine Le Pen erwähnt ungern den mit ihrem Vater verbundenen Parteinamen „Front National“ und spricht lieber von einer „marineblauen Welle“, die sie in die Nationalversammlung spülen soll. Die extreme Rechte ist bislang nicht im Parlament vertreten.

„Die Liebe zu Frankreich in unserem Herzen“

„Wir demonstrieren gegen niemanden. Wir kennen keinen Feind. Wir haben nur die Liebe zu Frankreich in unserem Herzen“, rief Nicolas Sarkozy vor der Kulisse des Eiffelturms seinen Anhängern zu. Er plädierte für ein „neues Sozialmodell“, das auf dem Wert der Arbeit gründe. Allein über Arbeit werde Frankreich seine Finanzen sanieren, seine Schulden zurückzahlen und Wachstum schaffen, sagte Sarkozy. Er bezeichnete die Franzosen als „arbeitsames Volk“, das sich nicht zu entschuldigen oder zu schämen brauche.

Zugleich verteidigte Sarkozy den Protektionismus. Frankreich könne seine Wirtschaft nicht schutzlos dem „Dumping“ von Billiglohnländern ausliefern. Die Frage der Grenzen sei wichtig, um „das europäische Modell“ zu schützen. „Wir lehnen Laissez-faire ab“, sagte Sarkozy unter dem Jubel seiner Anhänger. Vor seinem Auftritt hatte er in einem Rundfunkinterview über zu viele Ausländer in Frankreich geklagt. Das Integrationsmodell funktioniere nicht, weil noch bevor die in Frankreich empfangenen Ausländer integriert werden könnten, schon neue einträfen.

Verbale Tiefschläge

Sarkozy unterließ in seiner Rede direkte Angriffe auf seinen sozialistischen Herausforderer Hollande. An verbalen Tiefschlägen mangelt es im Endspurt des Präsidentenrennens indes nicht. Ein Abgeordneter der Präsidentenpartei nannte Hollandes Lebensgefährtin Valérie „Rottweiler“ (statt Trierweiler). Nicolas Sarkozy entschuldigte sich umgehend für die Äußerung seines Parteifreundes, forderte aber, dass er nicht mehr mit dem Chef des Kollaborationsregimes von Vichy, Feldmarschall Philippe Pétain, verglichen werde. Die kommunistische „L’Humanité“ hatte diesen Vergleich angestrengt, um Sarkozys Werben um die Le Pen-Wähler zu kritisieren.

Die für ihre Kampagnen gegen Sarkozy bekannte Internet-Redaktion Mediapart veröffentlichte unterdessen ein angebliches Beweisschreiben darüber, dass Sarkozy im Wahlkampf 2007 vom Gaddafi-Regime gesponsert wurde. Die Pariser Staatsanwaltschaft hat inzwischen Ermittlungen wegen Fälschung und der Verbreitung von Fälschungen gegen Mediapart eingeleitet. Chefredakteur Edwy Plenel behauptete daraufhin, Sarkozy wolle Journalisten einschüchtern.

Ein merkwürdiges Licht auf den Wahlkampf wirft auch die Feier, die vom Sozialisten Julian Dray am Wochenende in einem Pariser Nachtclub organisiert wurde - mit Dominique Strauss-Kahn als Ehrengast. Ségolène Royal ergriff die Flucht, als sie von der Präsenz des wegen schwerer Zuhälterei angeklagten Strauss-Kahn erfuhr. Andere führende Mitglieder des Wahlkampfteams Hollandes fanden hingegen nichts dabei, mit Strauss-Kahn zu feiern. Hollande soll über das Fest höchst ungehalten gewesen sein.

Quelle: F.A.Z.
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