22.03.2008 · Mit klarem Vorsprung hat der Oppositionskandidat Ma Ying-jeou am Samstag die Präsidentenwahl in Taiwan gewonnen. Anders als der bisherige Präsident nimmt Ma eine eher gemäßigte Haltung gegenüber Peking ein.
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Der Sieger: Ma Ying-jeou
Der chinafreundliche Oppositionskandidat Ma Ying Jeou hat die Präsidentenwahl in Taiwan mit deutlichem Vorsprung für sich entschieden. Eine seiner wichtigsten Wahlkampfbotschaften war der angestrebte Ausbau der Beziehungen mit der Regierung in Peking. Nach vorläufigen Ergebnissen der Wahlkommission entfielen auf Ma 58 Prozent der Stimmen. Sein Konkurrent Frank Hsieh räumte seine Niederlage ein. Hsieh kam demnach auf 41,5 Prozent.
Die Präsidentenwahl auf der Insel galt als Richtungsentscheidung über das künftige Verhältnis zu Peking. Beide Kandidaten haben angekündigt, die Beziehungen zu China entspannen. Während Ma und seine Nationale Volkspartei (Kuo-Min Tang) einen Friedensvertrag mit Peking und Verhandlungen über einen gemeinsamen Markt anstrebten, traten Hsieh und seine Demokratische Fortschrittspartei (DPP) für eine zurückhaltendere Annäherung ein. Beide Kandidaten befürworteten jedoch eine Abkehr von der strikten Abgrenzungspolitik des DPP-Politikers Chen Shui Bian, der seit 2000 regierte und eine förmliche Unabhängigkeitserklärung anstrebte.
Ma will sich für Frieden in der Region einsetzen
Ma stellte nach seinem Wahlsieg bessere Beziehungen mit dem chinesischen Festland und gleichzeitig einen Ausbau der Sicherheitszusammenarbeit mit Washington in Aussicht. Taiwan werde aktiv für die Stabilität und den Frieden in der Region eintreten, sagte Ma vor Journalisten. Der 57-jährige Politiker, ein ehemaliger Bürgermeister von Taipeh, der an der amerikanischen Universität Harvard Jura studiert hat, lag in den Umfragen seit Wochen in Führung. In den letzten Tagen des Wahlkampfs hatte sich Hsieh auf die Seite der Protestbewegung in Tibet gestellt und konnte damit seinen Abstand in den Umfragen verringern.
Ma versicherte im Wahlkampf, er strebe zwar einen Friedensschluss mit China und eine Entmilitarisierung der Straße von Taiwan an, über eine Wiedervereinigung werde jedoch während seiner Amtszeit nicht diskutiert. Der amerikanische Präsident George W. Bush gratulierte Ma zum Wahlsieg und versicherte, Sicherheit und Wohlstand der Taiwaner seien auch weiterhin ein wichtiges Interesse der Vereinigten Staaten. Nun sei es an Taipeh und Peking eine friedliche Beziehung aufzubauen.
Referenden haben „die Herzen der Menschen nicht gewonnen“
Die Taiwaner stimmten am Samstag außerdem über zwei Referenden ab, in denen die Regierung aufgefordert wurde, sich um die Aufnahme des Landes in die Vereinten Nationen zu bemühen - entweder unter dem Namen Taiwan oder dem offiziellen Landesnamen Republik China. Beide Volksbegehren scheiterten deutlich. Sie hätten „die Herzen der Menschen nicht gewonnen“, erklärte die Regierung in Peking als erste Reaktion nach der Wahl. China hatte die Referenden zuvor als eine ernste Gefahr für den Frieden und die Stabilität in der Region bezeichnet.
Zur Wahl Mas nahm China zunächst keine Stellung. Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua thematisierte die Abstimmung nur am Rande und sprach von der „Wahl einer neuen Führung“. Taiwan ist seit 1949 faktisch von China unabhängig, Peking betrachtet die Insel aber weiterhin als Teil seines Territoriums und hat für den Fall einer endgültigen Abtrennung wiederholt mit einem militärischen Eingreifen gedroht.
Die Kuo-Min Tang war in Taiwan fünf Jahrzehnte lang an der macht geblieben. Bei den letzten zwei Präsidentschaftswahlen wurde sie jedoch abgestraft. 2000 und 2004 kam es nach der Abstimmung zu gewaltsamen Straßenprotesten von Anhängern der Kuo-Min Tang.
