Präsidentenwahl Oppositionskandidat führt in der Ukraine

Wiktor Juschtschenko, der liberal-demokratische Kandidat der Opposition in der Stichwahl um die ukrainische Präsidentschaft führte am Sonntag abend in den Hochrechnungen zum Ausgang der Wahl mehrerer ukrainischer Meinungsforschungsinstitute deutlich vor dem Mitbewerber und gegenwärtigen Ministerpräsidenten Wiktor Janukowitsch.

Seriöse Wählerbefragungen

Eine gemeinsame und anonym durchgeführte Umfrage des Kiewer Rasumkow-Zentrums für politische und wirtschaftliche Forschungen sowie des Internationalen Instituts für Soziologieder Kiewer Unversität unter Beteiligung russischer Fachleute des Moskauer Analytischen Zentrums von Jurij Lewada und der polnischen Arbeitsstelle für Meinungsforschung aus Sopot unter der Ägide des ukrainischen Fonds „Demokratische Initiativen“ kamen aufgrund der Auswertung von 77 Prozent der Daten zu dem Ergebnis, Juschtschenko führe mit 54 Prozent vor dem Mitbewerber Janukowitsch, für den voraussichtlich nur 43 Prozent der Wähler gestimmt hätten.

Eine konkurrierende Wählerbefragung zweier anderer ukrainischer Institute, bei der die Wähler ihre Namen angeben mussten, sah Juschtschenko mit 49,4 Prozent vor Janukowitsch, auf den 45,9 Prozent entfallen seien. Allerdings machten diese Institute keine Angaben , wie viele Daten sie ausgewertet haben.

Parallelauszählung der Abstimmung

Die staatlichen und der Staatsmacht nahe stehenden Fernsehsender lancierten dagegen eine Wählerbefragung eines Instituts, von dessen Existenz den Fachleuten nichts bekannt ist. Juschtschenkos Anhänger feierten die Ergebnisse der seriösen Wählerbefragungen am Abend auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz ausgelassen mit Musik.

In der Nacht sollte dort aufgrund von Kopien der Auszählungsprotokolle aus den Wahlkreisen eine Parallelauszählung der Abstimmung durchgeführt werden, um Fälschungsversuche der Staatsmacht sofort aufdecken zu können.

Kutschma: Keine Revolution

Das Gebäude des Landeswahlausschusses wurde von starken Milizkräften abgeriegelt. Die Opposition befürchtet, daß die Staatsgewalt Zuflucht zu Gewaltanwendung nehmen könne, um Juschtschenko als neuen Präsidenten zu verhindern. Der scheidende Präsident Kutschma hatte davor gewarnt, daß er es nicht hinnehmen werde, wenn die Wahl in eine Revolution münden würde.

Der Leiter des Wahlstabs von Janukowitsch, Sergej Tigipko, unterbreitete am Abend der Gegenseite das Angebot, sofort Gespräche über einen politischen „Kompromiß“, in Gestalt einer Verfassungsänderung zur Beschneidung der Rechte des künftigen Präsidenten vorzunehmen, um die Situation im Lande unter Kontrolle zu halten. Das klang wie das Eingeständnis der Wahlniederlage.

Putin unterstützt Janukowitsch

Der russische Botschafter Wiktor Tschernomyrdin und der Vorsitzende des Unterhauses des russischen Parlaments Boris Gryslow sagten in Kiew, Rußland werde mit jedem ukrainischen Präsidenten zusammenarbeiten, der rechtmäßig gewählt worden sei.

Präsident Putin hatte zuvor offen und mit Nachdruck Janukowitsch unterstützt. In einer Umfrage hatten jedoch jüngst 55 Prozent der Russen angegeben, es sei falsch gewesen, sich in die ukrainischen Präsidentenwahlen einzumischen. Es wird erwartet, daß der ukrainische Landeswahlausschuß das vorläufige Endergebnis der Stichwahl zwischen Juschtschenko und Janukowitsch am Montag bekannt gibt.

Manipulationsvorwürfen und Gewalt

Überschattet wurde die Stichwahl am Sonntag abermals von Manipulationsvorwürfen beider Seiten. Schon kurz nach Beginn der Abstimmung zeichneten sich Unregelmäßigkeiten ab. Ein Polizist starb an Kopfverletzungen, die ihm Medienberichten zufolge offenbar bei der Bewachung eines Wahllokals zugefügt wurden. Zahlreiche internationale Beobachter überwachten die Wahllokale; nach ihren Erkenntnissen hatte die erste Runde nicht den europäischen Maßstäben für demokratische Abstimmungen entsprochen.

Die Opposition hatte dem Regierungslager schon Wochen vor der Wahl vorgeworfen, sie wolle mit massiven Manipulationen den Sieg Janukowitschs sicherstellen. Juschtschenko machte geltend, die Regierung habe versucht, ihn zu vergiften.

Marionette Washingtons?

Seine Gegner wiederum brandmarkten ihn als Marionette der Vereinigten Staaten und warfen ihm vor, einen gewaltsamen Umsturz zu planen. Einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax zufolge wurde in einem Stimmlokal in der südlichen Hafenstadt Odessa über Nacht das Wählerverzeichnis verändert.

In dem Stimmbezirk hatte in der ersten Runde Juschtschenko den Sieg davongetragen. In einem anderen Stimmlokal seien die Wählerlisten entwendet und ein Polizist geschlagen worden, meldete Interfax. Angreifer hätten mehrere Menschen in Juschtschenkos Büro in Luhansk verletzt.

Zahlreiche Wähler äußerten die Befürchtung, daß die Abstimmung nicht fair verlaufen werde. Umstritten war vor allem die Möglichkeit, auch außerhalb des eigenen Wohnbezirks zu wählen. Die Opposition befürchtete, daß dies zur doppelten Stimmabgabe mißbraucht werden könnte. Den Vorwürfen zufolge soll die Regierung ihre Anhänger in Bussen zu anderen Stimmlokalen befördert haben. Das Parlament hatte kurz vor der Wahl ein Gesetz verabschiedet, das die kurzfristige Stimmabgabe in anderen Wahlkreisen verboten hätte.