07.12.2009 · Boliviens linker Staatschef Evo Morales ist bei der ersten Präsidentenwahl unter der neuen Verfassung mit überragender Mehrheit im Amt bestätigt worden. Im Senat hat seine Bewegung zum Sozialismus zwei Drittel der Plätze errungen.
Boliviens linker Staatschef Evo Morales (50) ist bei der ersten Präsidentenwahl unter der neuen Verfassung am Sonntag mit überragender Mehrheit im Amt bestätigt worden. Für den Indio-Präsidenten stimmten nach inoffiziellen Prognosen zwischen 62 und 63 Prozent. Das waren fast zehn Prozentpunkte mehr als bei seiner ersten Wahl 2005. Sein schärfster Widersacher, der konservative frühere Militär Manfred Reyes Villas kam nach Angaben der Umfrageinstitute Ipsos und Equipos Mori demnach nur auf 23 bis 24 Prozent.
Nach Prognosen hat Morales auch eine Zweidrittel-Mehrheit im Senat errungen. Nach übereinstimmenden Angaben mehrerer Meinungsforschungsinstitute eroberte seine Bewegung zum Sozialismus (MAS) 25 der insgesamt 36 Sitze im Senat. Im Abgeordnetenhaus war ihm eine Mehrheit sicher.
Überraschende Ankündigung
„Wie jeder Bürger erfülle ich meine Pflicht, an der Wahl teilzunehmen und so die Revolution in Bolivien zu stärken und zu vertiefen“, hatte er bei der Stimmabgabe in der Provinz Cochabamba gesagt. Dann überraschte er das Land mit der Ankündigung, er wolle eventuell 2015 ein drittes Mal antreten. Die jetzige Wahl sei ja die erste unter der neuen Verfassung, die eine Wiederwahl erlaube.
Morales, dessen erste Amtszeit von zahlreichen Konflikten begleitet wurde, hatte kurz vor der Abstimmung betont, sein Reformprojekt sei noch nicht abgeschlossen. „Ich will für fünf weitere Jahre Präsident sein, um die Reformen und die industrielle Nutzung unserer Bodenschätze, die wir 2006 begonnen haben, zu vollenden“, sagte er.
Der Verbündete des linksgerichteten venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez betreibt eine Politik, die nach seinen Worten der seit Jahrhunderten benachteiligten Indio-Mehrheit mehr Rechte geben soll. Die Besitzverhältnisse ließ er im Großen und Ganzen jedoch unangetastet. Allerdings wurden Öl- und Erdgasunternehmen verstaatlicht, damit die Gewinne aus der Ausbeutung der Bodenschätze im Land bleiben. Armen Bauern soll zudem zu Land verholfen werden. Außerdem setzte Morales unter großem Widerstand der konservativen Opposition eine neue Verfassung durch.
Die Opposition wirft Morales vor, das Land in die Abhängigkeit von Venezuela geführt zu haben und eine rassistisch gefärbte kommunistische Diktatur errichten zu wollen.