27.12.2007 · Nach einem von Gewalt geprägten Wahlkampf stimmen die Kenianer heute über einen neuen Präsidenten ab. Schon morgens bildeten sich lange Schlangen vor den Wahllokalen, die streng bewacht werden. Raila Odinga fordert Amtsinhaber Kibaki heraus.
Von Thomas Scheen
© AFP
Wahlkampf in Kenia - von Gewalt geprägt
Wer in den vergangenen Wochen den kenianischen Präsidenten Mwai Kibaki beobachtete, konnte den Eindruck gewinnen, er sei auf Öl gestoßen. Denn es gab praktisch nichts, was Kibaki nicht versprochen hätte: Abschaffung des Schulgeldes in den weiterführenden Schulen? Kein Problem. Gehaltserhöhung für die Lehrer? Selbstverständlich. Mehr Lohn für die Verwaltungsangestellten? Bitte sehr: 16 Prozent, und zwar rückwirkend für sechs Monate.
Mehr als 14 Millionen Kenianer sind an diesem Donnerstag aufgerufen, einen neuen Präsidenten, ein neues Parlament und etwa 2500 Provinzabgeordnete zu wählen. Die Großzügigkeit des 77 Jahre alten Kibaki rührt daher, dass er sich seiner Wiederwahl nicht sicher sein kann. Nach jüngsten Umfragen liegt seine Koalition "Party of National Unity" (PNU) knapp hinter dem Oppositionsbündnis "Orange Democratic Movement" (ODM) seines Herausforderers Raila Odinga zurück, der einen Wahlkampf nach amerikanischem Vorbild führt und sich dafür der Dienste von Dick Morris versichert hat, der schon Bill Clinton 1996 zum Sieg verhalf. Gleichzeitig streut Odinga unbewiesene Gerüchte, wonach das Kibaki-Lager das Ergebnis fälschen wolle. Dennoch gelten die Wahlen als die spannendsten seit der Einführung des Mehrparteiensystems im Jahr 1991.
Einst Verbündete, jetzt Gegner
Kibaki und Odinga waren einst enge Verbündete. Kibaki hatte 2002 mit der sogenannten Regenbogenallianz NARC die 40 Jahre währende Herrschaft der Kanu-Partei und ihres sphinxhaften Vorsitzenden Daniel arap Moi beendet, und Odinga war daran maßgeblich beteiligt, weil er sich der Kibaki-Koalition angeschlossen hatte. Das war schon deshalb bemerkenswert, weil angesichts der ethnischen Zerrissenheit der kenianischen Politik ein Zusammengehen der Luo (Odinga) und der Kikuyu (Kibaki) stets als ausgeschlossen gegolten hatte. Kibaki hatte Odinga damals mit dem Versprechen gelockt, die Verfassung zu ändern und den Posten eines Ministerpräsidenten zu schaffen, auf den Odinga spekulierte. Einmal an der Macht, wollte Kibaki davon allerdings nichts mehr wissen. Seither herrscht so eine Art Krieg zwischen den beiden wichtigsten Ethnien des Landes, den Luos und den Kikuyus, und das nicht nur auf politischer Ebene. Mindestens 300 Menschen sind durch politisch motivierte Gewalttaten im zurückliegenden Wahlkampf umgekommen.
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Kenianer wählen kein politisches Programm, sie wählen einen Kandidaten, der ihrer Ethnie angehört. Vor diesem Hintergrund spielt es auch keine Rolle, dass Kibaki Erfolge vorweisen kann: Als er 2002 an die Macht kam, hatte Kenia ein negatives Wirtschaftswachstum von zwei Prozent. Seither liegt die Wachstumsrate beständig bei sechs Prozent, in diesem Jahr sollen es sogar sieben Prozent sein. Er hat das Schulgeld für die Grundschulen abgeschafft, was zu einer Verdoppelung der Schülerzahlen führte. Er unterlässt es, die Presse zu gängeln, die im Gegenzug fröhlich über die Einschüchterungsversuche des Präsidentenlagers gegen die Opposition berichtet, und politische Gefangene gibt es in Kenia auch nicht mehr. Andererseits steht er einer Regierung vor, die angetreten war, die Korruption zu bekämpfen, um sich anschließend genauso ungehemmt zu bedienen wie ihre Vorgänger. Der Satz des britischen Botschafters, wonach die Namen der Kabinettsmitglieder, die nicht korrupt sind, auf die Rückseite einer Briefmarke passen, ist mittlerweile legendär. Dass sich diese Zustände unter einem anderen Präsidenten ändern könnten, halten die meisten für Wunschdenken.
Listenplätze regelrecht verhökert
Worum es in der kenianischen Politik wirklich geht, zeigten die Nominierungsverfahren in den Parteien für die Parlamentskandidaten. 850 000.kenianische Shilling (rund 9000 Euro) beträgt das monatliche Gehalt eines Parlamentariers, und mit den diversen Aufwandsentschädigungen kommt leicht das Doppelte zusammen. Es gibt nur eine Handvoll Stellen in Kenia, die besser bezahlt werden. Dementsprechend brutal wurde um die Listenplätze gekämpft. Nach Angaben der kenianischen Nichtregierungsorganisation "Coalition for Accountable Political Party Financing" hatten die Kandidaten rund zehn Millionen Euro unbekannter Herkunft für "Überzeugungsarbeit" an der Parteibasis ausgegeben. Die aussichtsreichen Listenplätze sollen an den Meistbietenden regelrecht verhökert worden sein.
Nach Worten des Vorsitzenden dieser von den Vereinten Nationen finanzierten Nichtregierungsorganisation, Charles Otieno, hätten 78 Prozent der Parteimitglieder angegeben, ihre Stimme verkauft zu haben. Das Ergebnis dieser Politik des "cash for vote" wird sein, dass die Gewählten eine Dividende für ihre ursprüngliche Investition sehen wollen, sobald sie im Parlament sitzen und damit Korruption weiterhin die eigentliche Triebfeder der kenianischen Politik bleibt.
Schlimm genug....
Bernd Hafenberg (Bernie0711)
- 27.12.2007, 20:41 Uhr
Thomas Scheen Jahrgang 1965, politischer Korrespondent für Afrika mit Sitz in Johannesburg.
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