Präsidentenwahl in Venezuela Klarer Sieg für Chávez

Bei der Präsidentenwahl in Venezuela hat Amtsinhaber Hugo Chávez einen klaren Sieg errungen. Der Wortführer der radikalen Linken in Lateinamerika kam nach Auszählung von 78 Prozent der Stimmen auf 61 Prozent, wie die Nationale Wahlbehörde am Sonntag abend mitteilte. Oppositionsführer Manuel Rosales lag demnach nur bei 38 Prozent. Rosales gestand seine Niederlage kurz nach Bekanntgabe der Ergebnisse ein.

„Es ist eine weitere Niederlage für den Teufel, der die Welt beherrschen will“, rief Chávez Hunderten von jubelnden Anhängern vor dem Präsidentenpalast in der Hauptstadt Caracas zu. Abermals nannte er den amerikanischen Präsidenten George W. Bush einen „Satan“. Seinen Sieg widmete er dem erkrankten kubanischen Staatschef Fidel Castro. Befürchtungen, die Opposition könnte nach einer Niederlage das Ergebnis nicht anerkennen und zu einem Putsch aufrufen, bestätigten sich zunächst nicht. „Wir geben zu, daß sie uns heute besiegt haben. Aber wir werden diesen Kampf fortsetzen“, sagte Rosales.

„Sozialismus des 21. Jahrhunderts“

Sollten die Ergebnisse vom Sonntag bestätigt werden, hätte Chávez noch besser als bei seinen Wahlsiegen 1998 und 2000 abgeschnitten. Der fulminante Sieg könnte Chávez' Kampf für einen Pakt lateinamerikanischer Staaten gegen den Einfluß der Vereinigten Staaten in der Region neuen Auftrieb verleihen. Der 52jährige hatte die Wahl zur Abstimmung über seinen „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ erklärt.

Die Abstimmung schließt ein Wahljahr ab, in dem die Machtverhältnisse in Lateinamerika endgültig zugunsten der Linken gekippt sind. Die meisten der 19 spanisch- oder portugiesisch-sprachigen Länder der Region werden nun von dieser Strömung dominiert. Die Mehrheit, darunter so wichtige Länder wie Argentinien und Brasilien, werden jedoch von gemäßigten Politikern regiert. Nur wenige wie eben Venezuela, Bolivien und eventuell Ecuador fahren einen radikalen, von Chávez geprägten Kurs. Sie arbeiten aber weiter mit ausländischen Unternehmen zusammen, lassen die Besitzverhältnisse im Wesentlichen unangetastet und gewährleisten den meisten Beobachtern zufolge weiter die Meinungsfreiheit.

Chávez ist besonders bei der armen Bevölkerung beliebt, weil er einen Großteil der hohen Einnahmen aus dem Ölgeschäft für Sozialausgaben verwendet. 56 Prozent der 27 Millionen Venezolaner leben nach Angaben der Vereinten Nationen unterhalb der Armutsgrenze - obwohl das Land weltweit der achtgrößte Erdöl-Exporteur ist.

Washington: Gefahr für die Demokratie

Kritiker werfen Chávez dagegen vor, den kommunistischen Stil seines kubanischen Verbündeten Fidel Castro zu imitieren und das Land quasi diktatorisch zu führen. Die Regierung in Washington sieht Chávez deshalb als Gefahr für die Demokratie in Lateinamerika.

Auch Rosales wirft dem ehemaligen Fallschirmjäger vor, seinen Einfluß auf die wichtigsten Institutionen seit seiner ersten Wahl 1998 ständig ausgebaut zu haben. So verweist er zum Beispiel auf die Massenentlassungen bei der staatlichen Ölfirma Pdvsa nach einem gegen Chávez gerichteten Generalstreik. Außerdem führt er den Plan des Präsidenten an, die Begrenzung seiner Amtszeit in der Verfassung aufzuheben. Im Parlament sitzen nur noch Anhänger des Präsidenten, allerdings vor allem weil die Opposition die Wahl boykottiert hat. Weitere Kritikpunkte des 53jährigen Rosales sind die hohe Kriminalitätsrate in der Hauptstadt Caracas und die Öllieferungen zu vergünstigten Preisen an Kuba.