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Präsidentenwahl in Venezuela : Doch keine Prämienzahlungen für Wähler?

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Will im Amt bleiben: Nicolas Maduro Bild: Reuters

Präsident Maduro will in Venezuela heute gerne wiedergewählt werden. Dafür hatte er angeblich einigen Wählern Prämien für die Stimmabgabe in Aussicht gestellt. Der Wahlrat bestreitet das aber nun.

          Angesichts der Boykott-Aufrufe der Opposition zur Präsidentenwahl in Venezuela hat der Nationale Wahlrat versichert, dass Wähler für ihre Stimmabgabe nicht bezahlt würden. „Es wird keinerlei Prämienzahlung oder finanziellen Anreiz“ an den Ständen der Parteien geben, sagte die Präsidentin des Wahlrats (CNE), Tibisay Lucena, am Samstag. Sie reagierte damit auf Vorwürfe der Opposition, nachdem Präsident Nicolás Maduro manchen Wählern eine Prämie für ihre Stimmabgabe in Aussicht gestellt hatte.

          Die Opposition im krisengeschüttelten Venezuela boykottiert zu großen Teilen die Präsidentenwahl am Sonntag, durch die sich der linksnationalistische Maduro trotz aller Proteste eine zweite Amtszeit sichern will. Das Land ist tief gespalten zwischen Maduro-Gegnern und seinen Anhängern. „Maduro raus“ lautet das Motto von hunderten Demonstrationen, bei denen am Sonntag weltweit oppositionelle Venezolaner demonstrieren wollen. Die Vereinigten Staaten, die Europäische Union und zahlreiche Länder Lateinamerikas erkennen die Wahl nicht an, weil sie nicht demokratisch und frei sei.

          Maduro wird vorgeworfen, die Demokratie in Venezuela auszuhebeln. Nach monatelangen Protesten der Opposition im vergangenen Jahr, bei denen 125 Menschen getötet worden waren, hatte Maduro durch eine Verfassunggebende Versammlung de facto das Parlament ausgehebelt, in dem die Opposition die Mehrheit hatte.

          Das lateinamerikanische Land leidet unter einer schweren Wirtschaftskrise. Durch den Verfall des Ölpreises seit 2014 – Öl ist die Haupteinnahme-Quelle für Venezuela – fehlt dem Staat das Geld. Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet mit einer Rezession von 15 Prozent in diesem Jahr und einer Inflation von 13.800 Prozent. Wegen der katastrophalen Wirtschaftslage könnte es Analysten zufolge zu Brüchen innerhalb des Regierungslagers oder zu sozialen Unruhen kommen.

          Maduros Entscheidung, die Wahl von Dezember auf Mai vorzuziehen, hatte international für Kritik gesorgt. Der Präsident hofft auf seine Wiederwahl für eine sechsjährige Amtszeit. In Meinungsumfragen liegt er zwar mit Zustimmungsraten um die 20 Prozent hinter seinem Herausforderer Henri Falcón, der 30 Prozent erreicht. Aber die erwartete niedrige Wahlbeteiligung spielt Maduro in die Hände; er dürfte sich gegen Falcón durchsetzen, obwohl 75 Prozent der Venezolaner seine Amtsführung ablehnen. Einem weiteren Kandidaten, dem evangelikalen Politiker Javier Bertucci, wurden 14 Prozent der Stimmen zugetraut.

          Trotz der Boykott-Aufrufe der Mitte-rechts-Parteien des Oppositionsbündnisses Tisch der Demokratischen Einheit (MUD) kandidierte der 56 Jahre alte Falcón, der einst zum sozialistischen Regierungslager zählte. 20,5 Millionen Wähler sind registriert, um ab 06.00 Uhr in den 14.638 Wahllokalen abzustimmen. Die Wahllokale schließen um 18.00 Uhr. Rund 300.000 Polizisten und Soldaten sind zur Absicherung der Wahl im Einsatz.

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