Präsidentenwahl in Polen Komorowski und Kaczynski werben um Linke

Nach der ersten Runde der Präsidentenwahl in Polen am Sonntag geben sich drei Kandidaten als Sieger. Sejmmarschall Bronislaw Komorowski von der liberalkonservativen „Bürgerplattform“ (PO) des Ministerpräsidenten Tusk führt mit 41,54 Prozent der Stimmen, blieb aber unter den Umfragewerten, nach denen sogar ein Sieg in der ersten Runde nicht ausgeschlossen war. Auf dem zweiten Platz liegt der nationalkonservative Kandidat, der frühere Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski. Der Zwillingsbruder des am 10. April im russischen Smolensk tödlich mit dem Flugzeug verunglückten Präsidenten Lech Kaczynski hat mit dieser Wahl eine triumphale Rückkehr gefeiert.

Sein Ergebnis - 36,46 Prozent - liegt deutlich über dem, was ihm die Fachleute zugetraut hatten. Kaczynski, dessen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) zwischen 2005 und 2007 mit Unterstützung rechtsradikaler Gruppen einem Kurs antikommunistischer „Säuberungen“ sowie scharfer Konflikte mit Deutschland gefolgt war, ist Umfragen zufolge lange einer der unbeliebtesten Politiker im Lande gewesen. Es galt deshalb als sicher, dass er sein „eisernes“ Wählerpotential von etwa 30 Prozent nicht würde erweitern können.

Dass er jetzt deutlich mehr gewonnen hat, ist einem radikalen Imagewechsel zu danken. Seit dem Tod seines Bruders betont Kaczynski nicht mehr den kompromisslosen Kampf gegen die Feinde des Vaterlands, sondern die unermüdliche Suche nach Kompromissen mit allen Gegnern, auch mit Kommunisten, Deutschen und Russen. Die Wahl am Sonntag hat gezeigt, dass viele ihm diesen Wandel glauben. Er hat seine Hochburgen im ländlich und kirchlich geprägten Osten und Süden des Landes halten können und insgesamt weit mehr Stimmen gewonnen als erwartet. Komorowski war vor allem in den Städten und im Westen Polens stark.

Nun kommt es auf die Wähler des dritten Wahlsiegers an

Komorowski und Kaczynski werden sich jetzt in der Stichwahl am 4. Juli gegenüberstehen. Dabei wird es darauf ankommen, die Wähler des dritten Wahlsiegers vom Sonntag zu gewinnen - des 36 Jahre alten Grzegorz Napieralski, des Vorsitzenden des „Bundes der demokratischen Linken“ (SLD), des Nachfolgers der früheren kommunistischen Partei. Obwohl er nur 14 Prozent der Stimmen gewonnen hat, ist Napieralski vielleicht der klarste Sieger dieser Wahl. Vor dem Flugzeugunglück vom 10. April war er selbst in seiner Partei umstritten.

Die postkommunistische Linke hatte sich nach Korruptionsaffären und darauf folgenden schweren Niederlagen nie zwischen Erneuerung und dem Schutz alter „Betonstrukturen“ entscheiden können. Napieralski galt vielen als eine Puppe der alten Kader. Kandidat für das Präsidentenamt wurde er nur, weil Jerzy Szmajdzynski, der eigentlich hatte antreten sollen, zusammen mit Präsident Kaczynski am 10. April umkam. Diese Chance hat der junge Napieralski genutzt. Seit dem Unglück hat er seinen Rückhalt in der Wählerschaft mindestens vervierfacht und gilt jetzt als Königsmacher im Kampf zwischen Komorowski und Kaczynski. Beide haben noch am Wahlabend begonnen, um seine Wähler zu werben.

Napieralski hütet sich vorerst, dem Werben einer der beiden Seiten nachzugeben. Laut Umfragen neigen seine Wähler zwar zum größten Teil eher zum konzilianten Komorowski als zum früher aggressiv antikommunistischen Kaczynski, aber eine Minderheit von ihnen fühlt sich offenbar von den sozialen Fürsorgeversprechen der nationalen Rechten angesprochen. Getragen von seinem unerwarteten Wahlerfolg kann Napieralski jetzt die eine oder die andere Richtung ermutigen - je nach den Signalen, die er von den beiden Konkurrenten erhält.

Komorowski: Polen braucht eine gesunde Linke

Dass er von Komorowskis „Bürgerplattform“ eine formelle Regierungsbeteiligung will, wie manche behaupten, hat er nicht bestätigt. Er macht aber deutlich, dass er von Komorowski erwartet, deutlicher als bisher in gesellschaftspolitischen Fragen die Wünsche der Linken zu stützen - schon am Wahlabend hat Napieralski dabei die von der katholischen Rechten wütend bekämpfte Finanzierung von In-Vitro-Fertilisationen erwähnt, dazu die Übernahme der (ebenfalls von der Rechten abgelehnten) europäischen Menschenrechtscharta und den Rückzug der polnischen Truppen aus Afghanistan.

Kaczynski stellt sich beim Werben um die Wähler der Linken als Verfechter eines „solidarischen“ Gesundheitssystems dar, dessen Leistungen nicht „von der Brieftasche“ des Patienten abhängen, Komorowski sucht Wege, sich den gesellschaftlich liberalen städtischen Linken zu nähern, ohne auf der Rechten Verluste zu riskieren. Am Wahlabend sagte er, der sonst stolz auf seine Vergangenheit im antikommunistischen Widerstand hinweist, eine gesunde Linke sei für Polen „absolut notwendig“.

Pieper: Polen muss sich entscheiden

Die Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Cornelia Pieper, hat am Montag gesagt, Polen werde in der Stichwahl in zwei Wochen seinen weiteren Weg in der EU bestimmen. „Entweder entscheidet sich Polen für den Weg zurück ins politische Abseits oder es bleibt Reformmotor und geht den Weg in die Euro-Zone weiter“, sagte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt in Berlin. Die FDP-Politikerin sagte weiter, sie sei nicht davon überzeugt, dass Jaroslaw Kaczynski künftig eine pro-europäische Politik betreiben werde, wie er es im Wahlkampf angekündigt hatte.

Es ist unüblich, dass sich Mitglieder der Bundesregierung in den Wahlkampf eines anderen Landes einmischen. Das Auswärtige Amt wollte die Äußerung der Staatsministerin nicht kommentieren. Außenminister Westerwelle hat stets hervorgehoben, dass ihm die deutsch-polnischen Beziehungen ein besonderes Anliegen sind. Seine erste Auslandsreise führte ihn im Herbst vergangenen Jahres nach Warschau. Am Mittwoch trifft er bei einer Zusammenkunft des Weimarer Dreiecks in Paris den polnischen Außenminister Sikorski. Am Donnerstag reist Westerwelle, wie schon länger geplant, nach Warschau.