Präsidentenwahl in Polen Das vielsagende Schweigen des linken Kandidaten

Grzegorz Napieralski, der junge Star der polnischen Linken, hat sich Zeit gelassen. In der ersten Runde der Präsidentenwahl hatte der Kandidat des „Bundes der Demokratischen Linken“ (SLD) wider Erwarten mit 14 Prozent der Stimmen den dritten Platz nach dem liberalkonservativen Bornislaw Komorowski und dem nationalkonservativen früheren Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski gewonnen. Seine Wählerschaft galt fortan als das Zünglein an der Waage. Deshalb hat nichts das Land zuletzt stärker beschäftigt als die Frage: Wen unterstützt Napieralski?

Nach einem reiflichen, geschickt als „Dialog mit den Wählern“ inszeniertem Zögern, hat er nun sein Schweigen gebrochen - und zunächst enttäuscht. Napieralski will nämlich weder den Zentristen Komorowski unterstützen noch den Rechtspatrioten Kaczynski. „Meine Wähler sind verantwortungsvolle und bewusste Menschen“, stellte er fest. „Ich überlasse ihnen die Entscheidung. Ich kann sie nur bitten, sich an der zu Wahl beteiligen, ganz gleich, für wen sie stimmen.“ Diese Sätze sind nur scheinbar unspektakulär. Napieralski nämlich hat damit zwar einerseits Neutralität gewahrt; andererseits aber, und das für einen Linken nicht selbstverständlich, hat er nachdrücklich empfohlen, einen der beiden konservativen Kandidaten zu wählen.

Die neue, junge Wählerschaft

Diese Öffnung der Linken nach rechts ist Teil einer Entwicklung, die Polen grundlegend verändern könnte. Napieralski ist nämlich nicht nur ein junger linker Politiker, er ist als Chef des SLD zugleich Erbe der früheren kommunistischen Systempartei. Komorowski und Kaczynski dagegen entstammen dem alten antikommunistischen Untergrund. Indem Napieralski empfahl, einen der beiden zu wählen, hat er eine Trennlinie überschritten, die Polen seit 1989 prägt: die Linie zwischen „Postkommunisten“ und „Antikommunisten“.

Diese Öffnung ist umso wichtiger, als die andere Seite, die Erben der „Solidarnosc“, sich in diesem Wahlkampf ebenfalls geöffnet hat. Das gilt zunächst für Komorowski, den Sieger der ersten Runde, der für die Bürgerplattform des Ministerpräsidenten Tusk antritt. Seine Vita enthält von Demonstrationen bis Internierungslager alles, was einem Dissidenten Ehre macht, aber unter den Zwängen des Wahlkampfs hat er sich nicht gescheut, den postkommunistischen früheren Ministerpräsidenten Belka zum Chef der Nationalbank zu machen. Napieralskis Wählern hat er mit der Bemerkung, für Polen sei eine gesunde Linke „absolut notwendig“, die Hand entgegengestreckt.

Noch überraschender ist die Öffnung Kaczynskis. Antikommunismus war lange nicht nur ein Attribut seiner Politik, er war ihre Substanz - er ging einmal sogar so weit, die Hinrichtung des letzten kommunistischen Präsidenten, Jaruzelski, anzuregen. Jetzt hat Kaczynski - die Wähler im Blick - plötzlich feierlich gelobt, er werde Linke nicht mehr als „Postkommunisten“ beschimpfen. Seine Mitarbeiter sprechen bereits über Koalitionen in Wojewodschaften und Gemeinden.

Die Öffnung der Politik entspricht Entwicklungen in der Realität. Die Soziologin Janna Swida-Zemba hat in der Zeitschrift „Newsweek Polska“ darauf hingewiesen, dass vor allem die Wählerschaft der Linken sich wandelt. Das Gewicht der „postkommunistischen“ alten Generation nimmt ab, statt dessen spielen junge Leute eine wachsende Rolle, die sich an die Diktatur kaum mehr erinnern. Diesen Wählern ist das traditionalistische Weltbild, das sowohl Kaczynski als auch (in milderer Form) Komorowski verkörpern, fremd. Homosexualität, Liebe ohne Ehe, erscheint ihnen normal, aggressive Propaganda überkommener Werte ist ihnen ein Greuel.

„Das Chamäleon errötet“

Weil Antikommunismus in Polen keine Wahlen mehr gewinnt, haben die Parteien des Solidarnosc-Lagers nun unter dem Druck des Wahlkampfes begonnen, sich nach links zu öffnen. Komorowski appelliert dabei vor allem an diejenigen linken Wähler, denen die Regierungsjahre Kaczynskis mit ihren Kampagnen gegen Schwule, „Kommunisten“, Deutsche und Liberale ebenso in Erinnerung sind wie das damalige Bündnis der Regierung mit rechtsextremen Kleinparteien und antisemitisch-klerikalen Radiosendern.

Kaczynski dagegen betont die sozialfürsorgliche Tradition der Solidarnosc, die ja neben einer Widerstandsbewegung gegen die kommunistische Diktatur immer auch eine Gewerkschaft im klassischen Sinne war. Dieses links-paternalistische Element stellt er dem „Liberalismus“ Komorowskis entgegen, der angeblich die arme Provinz zugunsten der Städte vernachlässigen und Gesundheitsfürsorge nur noch „nach der Brieftasche“ gewähren wolle. Die Aggressivität, mit der er einst alles „Linke“ bekämpfte, hat Kaczynski ganz abgelegt - so sehr, dass sein alter Charakter völlig verblasst ist. „Das Chamäleon errötet“, hat die Zeitschrift „Wprost“ deshalb jetzt geschrieben - „und das nicht einmal nur vor Scham.“