Präsidentenwahl in der Ukraine Fachleute für Manipulationen und Provokationen

Vor dem Gebäude der Zentralen Wahlkommission der Ukraine haben Anhänger Viktor Janukowitschs am Samstag Zelte in der blauen Farbe seiner „Partei der Regionen“ aufgestellt. Ein Parteisprecher stellte das als den Auftakt zu einem präventiven Verteidigungskampf dar: Für diesen Montag kündigte er eine Demonstration „zum Schutz der Zentralen Wahlkommission“ an. Damit „wollen und werden wir das Ergebnis der Präsidentenwahl vom 17. Januar verteidigen“, sagte er. Er deutete an, nach der Wahl seien „Provokationen“ möglich.

Ein Sprecher der Ministerpräsidentin Julija Timoschenko, Janukowitschs wichtigster Gegnerin bei der Präsidentenwahl am Sonntag, bezeichnete die Aktion als klaren Gesetzesbruch - schließlich herrschte am Samstag im ganzen Land ein striktes Verbot für jede politische Agitation. Bei der gleichen Gelegenheit warf er der Wahlkommission politische Voreingenommenheit vor, weil sie nicht sofort gegen Aktion der Partei der Regionen protestiert hatte.

Hinweise auf Wahlfälschung

Vor fünf Jahren sollten massive Manipulationen zugunsten Janukowitschs, der damals der Kandidat des autoritären Regimes von Präsident Kutschma und Russlands war, dessen Wahl zum ukrainischen Präsidenten sichern. Durch wochenlange Massenproteste dagegen erzwangen die Anhänger des demokratischen Lagers in der „orangen Revolution“ einen dritten - fairen - Wahlgang, in dem sich der nun scheidende Präsident Viktor Juschtschenko durchsetzte. Janukowitsch beharrt bis heute darauf, damals habe es keine Fälschungen zu seinen Gunsten gegeben, behauptete aber schon zu Beginn dieses Wahlkampfs, er habe sichere Informationen, dass nun seine Gegner nun zu solchen Mitteln greifen wollten. Auf die Frage, welche Manipulationen er denn fürchte und wie er sich dagegen wehren wolle, antwortete er Anfang Dezember in einem Interview mit der Zeitung „Kommersant-Ukraina“ mit dem Satz: „Wissen Sie, Ich bin dafür kein großer Spezialist“ - damit befasse sich eine Gruppe in seinem Stab.

Anhänger Julija Timoschenkos sind sicher, dass Janukowitschs Leute ihre Kenntnisse auch bei der Wahl am Sonntag aktiv anwenden wollten. Als Beleg dafür führen sie die hohe Zahl von Personen an, die in den Hochburgen Janukowitschs im Osten der Ukraine beantragt haben, nicht in den Wahllokalen, sondern zu Hause zu wählen. Das ist laut Gesetz möglich, wenn ein Wähler aus gesundheitlichen oder anderen wichtigen Gründen nicht in der Lage ist, selbst in das Wahllokal zu gehen. Weil Wahlbeobachter so gut wie keine Chance haben, die Einhaltung der Regeln bei der Abgabe dieser Stimmen zu überwachen, gilt ein hoher Anteil von Heimwählern als Alarmzeichen, das auf Manipulationen hindeutet. In der Ostukraine, wo Janukowitschs Partei nahezu unumschränkte Macht hat, sollen es in den einzelnen Städten nach Angaben der Timoschenko-Anhänger zwischen zehn und zwanzig Prozent sein - wobei es einigen dieser Wähler allem Anschein nach so schlecht geht, dass sie schon auf dem Friedhof liegen.

Janukowitsch und Timoschenko, die sich laut allen seriösen Umfragen der vergangenen Wochen am 7. Februar in einer Stichwahl gegenüber stehen werden, haben sich in den letzten Tagen vor der Abstimmung gegenseitig mit Fälschungsvorwürfen überzogen und so propagandistisch den Boden dafür bereitet, von diesem Montag an unliebsame Ergebnisse anzufechten - mit Kundgebungen, vor allem aber mit Klagen. Daher tobte in den vergangenen Wochen ein bizarrer Kampf um die Herrschaft über die Gerichte. Das für Wahlanfechtungen zuständige Oberste Verwaltungsgericht hat derzeit zwei Vorsitzende, die einander die Legitimität streitig machen. Mit dem Verbleib des Dienstsiegels des Gerichts befassen sich seit Ende vergangener Woche Staatsanwaltschaft und Polizei.

Die Schlägertrupps des organisierten Verbrechens

Die gegenseitigen Anschuldigungen gipfelten in dem von beiden Seiten erhobenen Vorwurf, das jeweils andere Lager wolle die Wahl ganz sprengen. Während die Ministerpräsidentin im Unklaren ließ, was sie damit meinte, hatte das Janukowitsch-Lager schon die Täter ausgemacht: einige hundert angebliche Wahlbeobachter aus Georgien, die am Samstag in der ostukrainischen Industriestadt Donezk angekommen sein sollen. Ein Sprecher der Partei der Regionen wies darauf hin, dass es sich dabei ausschließlich um „junge Männer mit sportlicher Figur“ handle, was eine gebräuchliche Umschreibung für Schlägertrupps des organisierten Verbrechens ist.

Im ukrainischen Fernsehen waren Bilder zu sehen, auf denen Männer mit kaukasischen Gesichtszügen im Schneetreiben aus Flugzeugen aussteigen, die allen Klischeevorstellungen über Vertreter dieses Milieus entsprachen. Das Janukowitsch-Lager rief die Sicherheitsbehörden dazu auf, sich dieser Leute anzunehmen - und verwies darauf, dass die Zentrale Wahlkommission vergangene Woche die Akkreditierung einer großen Zahl von Wahlbeobachtern aus Georgien abgelehnt habe. Diese Entscheidung wiederum war vom Timoschenko-Lager als ein weiterer Beleg dafür angeführt worden, dass die Wahlkommission politisiert sei und zu Entscheidungen zugunsten Janukowitschs neige. Der hatte seit dem russisch-georgischen Krieg im August 2008 mehrfach gefordert, die Ukraine möge Russland in der Anerkennung der von Georgien abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien folgen.

Unabhängige Wahlbeobachter sehen die Lage nicht so dramatisch wie die beiden stärksten Lager. Sie verweisen darauf, dass Fälschungen und Manipulationen bei dieser Wahl schwieriger als vor fünf Jahren seien, weil sich die ukrainische Gesellschaft nach der orangen Revolution verändert habe, weil die Medien freier und vielfältiger geworden seien und weil die politische Macht nicht mehr in einer Hand konzentriert sei. Ukrainische Organisationen wie die Bürgerrechtler von „Opora“, die den Wahlkampf in 217 Bezirken im ganzen Land über Wochen genau beobachtet haben, sehen trotzdem Anlass zur Sorge: Sie kommen zu dem Schluss, dass die Arbeit der lokalen Wahlkommissionen aus Mangel an Geld und Erfahrung oft vollkommen chaotisch gewesen sei; zudem sei das Wahlgesetz in einigen Punkten (etwa bei der Möglichkeit, Wähler nachträglich zu registrieren) in sich widersprüchlich, und für die Stimmabgabe hunderttausender Ukrainer, die vor allem in Italien, Portugal und Großbritannien (zum Teil illegal) arbeiten, gebe es keine klaren Regeln. In den Medien sei politische Werbung oft nicht als solche gekennzeichnet worden, und an manchen Orten sei durchaus zu beobachten, wie die lokalen Machthaber ihren Zugriff auf die Verwaltung zugunsten eines Kandidaten zu nutzen versuchten.

Ukrainische Beobachter sehen dadurch aber die Wahl als ganzes nicht in Gefahr: Jeder Kandidat habe Zugang zu den Medien gehabt, weil deren Eigner, die Herrscher über die ukrainische Wirtschaft, sich nicht mehr auf einen Kandidaten festgelegt haben, sondern gute Beziehungen zu allen relevanten Kräften pflegten. Zudem seien die Verstöße gegen die Regeln nicht so schwerwiegend wie 2004 - und da sie von allen Seiten verübt würden, gleiche sich alles irgendwie aus. Vor allem aber galt der Ausgang des ersten Wahlgangs als sicher - die Viktor Janukowitsch und Julija Timoschenko haben sich bisher erst warmgelaufen. Bis zum Sonntag wurden nur Vorgeplänkel ausgetragen - die kritische Phase des Wahlkampfs beginnt erst jetzt, da es für sie um alles oder nichts geht. Der Ausgang des Rennens ist offen und die Spannung wächst erst jetzt wirklich.