Präsidentenwahl in der Türkei Gül muss warten

Der türkische Außenminister Abdullah Gül von der Regierungspartei AKP hat in der ersten Runde der Präsidentenwahl im Parlament die erforderliche Zweidrittelmehrheit von 367 Stimmen verfehlt. Für Gül stimmten am Montagnachmittag 341 der 550 Abgeordneten. Die AKP stellt 341 Abgeordnete im Parlament, der Parlamentspräsident, den ebenfalls die AKP stellt, ist jedoch nicht stimmberechtigt.

Der Kandidat der nationalistischen MHP, Sabahattin Cakamoglu, erhielt 70 Stimmen, was der Zahl der MHP-Abgeordneten entspricht. Der Kandidat der linksgerichteten DSP, Tayfun Icli, erhielt 13 Stimmen. Der nächste Wahlgang bei dem Gül abermals eine Zweidrittelmehrheit benötigt, ist für den kommenden Freitag angesetzt. Cakmakoglu ließ anschließend erklären, er bleibe bei seiner Kandidatur und werde am Freitag abermals antreten. Von der DSP lag zunächst keine Stellungnahme vor.

Islamistische Agenda?

Im dritten Wahlgang, der für den 28. August geplant ist, reicht eine absolute Mehrheit von 276 Stimmen. Die größte Oppositionspartei CHP hatte die Abstimmung boykottiert. Güls absehbarer Amtsantritt als elfter Präsident der türkischen Republik dürfte sich damit lediglich um gut eine Woche verzögern.

Gegner werfen Gül vor, er habe eine geheime islamistische Agenda und wolle als Präsident eine Islamisierung der Türkei vorantreiben. Der Minister weist dies zurück. Ministerpräsident und AKP-Parteichef Recep Tayyip Erdogan zeigte sich mit dem Ergebnis für Gül zufrieden.

Die Kurdenpartei DTP, die mit 20 Abgeordneten im Parlament vertreten ist, gab leere Wahlzettel ab. Die Partei deutete aber an, dass sie Gül beim zweiten Wahlgang am Freitag unterstützen werde, wenn der designierte Präsident neue Initiativen zur Lösung des Kurdenproblems verspreche. Mit den 340 Stimmen der AKP und den 20 Voten der DTP hätte Gül eine realistische Chance, schon am Freitag die Hürde von 367 Stimmen zu überwinden.

Militär ohne Drohungen

Der DTP-Abgeordnete Sirri Sakik sagte, wenn Gül in den kommenden Tagen den Erwartungen seiner Partei entgegenkomme, werde der Präsidentschaftskandidat im zweiten Wahlgang mehr Stimmen erhalten. Im Frühjahr hatte die Opposition Güls erste Kandidatur durch einen Boykott der Präsidentenwahl im Parlament zu Fall gebracht. Diesmal nahmen aber alle Oppositionsparteien bis auf die kemalistische CHP an der Sizung teil.

Die ebenfalls kemalistisch eingestellte Armee hatte ihre Abneigung gegen Güls Präsidentschaft ebenfalls deutlich gemacht und im Frühjahr sogar mit einem Putsch gedroht. In den vergangenen Tagen deutete die Armeespitze aber an, dass sie die Wahl des Außenministers zum Staatsoberhaupt hinnehmen werde.