Präsidentenwahl in Ägypten: An den Urnen in die neue Republik

In Ägypten haben am Morgen die ersten Präsidentenwahlen seit dem Sturz Husni Mubaraks im Februar 2011 begonnen. Sechzehn Monate nach Beginn des Aufstands gegen den fast drei Jahrzehnte lang herrschenden Autokraten sind mehr als fünfzig Millionen Ägypter berechtigt, einen der dreizehn zugelassenen Kandidaten zu wählen. Auch wenn der Wahlkampf am Sonntagabend offiziell endete, ist die erste wirklich freie Wahl des Staatsoberhaupts seit Gründung der ägyptischen Republik 1953 in den Straßen Kairos das bestimmende Thema. Bei den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr lag die Wahlbeteiligung bei rund sechzig Prozent.

Revolutionäre ohne Kandidaten

Diese ziehen ohne eigenen Kandidaten in die erst am Donnerstagabend zu Ende gehende Wahl. Ansehen genießen jedoch der Linke Hamdin Sabbahi (57) von der Karima-Partei und der Menschenrechtsanwalt Khaled Ali (40). Auf der anderen Seit des politischen Spektrums findet sich mit Ahmed Schafik (70) Mubaraks letzter Ministerpräsident.

Bei vielen Ägyptern, die die instabile Lage seit dessen Sturz leid sind, trifft er mit seinem Ruf nach Ordnung auf offene Ohren. Zumindest unter den Exilägyptern, die bereits am Wochenende in den Botschaften ihrer Gastländer abstimmen durften, ganz vorne lag Mahmud Mursi, der für die Partei für Freiheit und Gerechtigkeit der lange Jahre verbotenen Muslimbruderschaft kandidiert. Sollte es keinem der Kandidaten gelingen, in der ersten Runde die Mehrheit zu erlangen, kommt es Mitte Juni zu einer Stichwahl zwischen den beiden Bestplatzierten.

„Agenten der Konterrevolution“

Yasser El Shimy, Ägypten-Fachmann der International Crisis Group (ICG) in Kairo, rechnet danach mit einem Machtkampf innerhalb des institutionellen Gefüges Ägyptens. Weil die Militärs die lange Überganszeit seit dem Sturz Mubaraks nicht nutzten, auf die zivilen Kräfte zuzugehen, seien „alle entscheidenden Spielregeln“ noch offen: „Von vielen werden die Generäle deshalb als Agenten der Konterrevolution betrachtet.“

Zwar hat der Militärrat um Feldmarschall Hussein Feldmarschall Muhammed Hussein Tantawi bekundet, die Amtsgeschäfte im Juli dem neuen zivilen Präsidenten zu übertragen. Doch das ist längst nicht ausgemacht. Noch ist keine neue Verfassung in Kraft, so dass unklar ist, über welche Befugnisse der Präsident künftig überhaupt verfügt. Große Teile der ägyptischen Wirtschaft werden von den Militärs kontrolliert, eine Machtressource, die sie nicht kampflos aufgeben dürften.

150.000 Soldaten sollten für Sicherheit rund um die Wahllokale sorgen, kündigte am Dienstag Mohammed al Assar an, eines der Mitglieder des seit dem Sturz Mubaraks herrschenden Obersten Militärrats (SCAF). Die Wahl markiere den Beginn einer „zweiten Republik“ in Ägypten, sagte er auf einer Pressekonferenz in Kairo.