18.01.2010 · Erstmals seit dem Ende der Pinochet-Diktatur hat die Rechte in Chile wieder das höchste Staatsamt erobert. Der 60-jährige Milliardär Sebastián Piñera kam bei der Stichwahl am Sonntag auf 51,87 Prozent der Stimmen.
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Arm in Arm für Chile: Wahlsieger Sebastián Piñera (l.) und der unterlegene Eduardo Frei demonstrieren Einigkeit
Der konservative chilenische Milliardär Sebastián Piñera hat bei der Stichwahl um das Präsidentenamt einen historischen Sieg erzielt. Erstmals seit dem Ende der Pinochet-Diktatur vor 20 Jahren und mehr als 50 Jahre nach ihrem letzten Wahlsieg eroberte die Rechte damit wieder das höchste Staatsamt. Der 60-jährige Unternehmer kam am Sonntag auf 51,87 Prozent der Stimmen, sein Gegenspieler, der christdemokratische Kandidat des Mitte-Links-Bündnisses Concertación, Eduardo Frei, musste sich mit 48,12 Prozent geschlagen geben und das Ende von 20 Jahren ununterbrochener Regierungsverantwortung der Concertación eingestehen.
In einer Demonstration demokratischer Reife reichten sich beide Kandidaten jedoch anschließend die Hände und versprachen eine konstruktive Politik des Dialogs. Piñera versprach vor tausenden jubelnden Anhängern eine Politik der nationalen Einheit zugunsten der Stärkung der Mittel- und Unterschicht.
Ende einer zwanzigjährigen Regierungszeit
Ein abrupter politischer Kurswechsel des südamerikanischen Landes wurde durch den Regierungswechsel nicht erwartet. Piñera war für das Wahlbündnis „Koalition für den Wandel“ angetreten. Es setzt sich aus seiner Partei Renovación Nacional (Nationale Erneuerung, RN) und der Unión Demócrata Independiente (Unabhängigen demokratischen Union,UDI) sowie einigen kleineren Parteien zusammen. Hier haben auch Anhänger des früheren, 2006 gestorbenen Diktators Augusto Pinochet ihre politische Heimat. Allerdings spielen sie in der aktuellen Politik kaum noch eine Rolle, und Piñera hat sich schon seit langem eindeutig von den Menschenrechtsverbrechen der Diktatur distanziert.
Frei erkannte seine Niederlage umgehend an. „Sebastián Piñera ist der gewählte Präsident. Ich wünsche ihm Erfolg und rechne mit Dialogbereitschaft“, sagte er vor Anhängern in der Hauptstadt Santiago. Frei strich in seiner Rede zugleich die Erfolge der 20-jährigen Regierungszeit der Concertación heraus. „Chile steht heute viel besser dar als 1990“, sagte der frühere Präsident (1994-2000). „Und diese Erfolge wurden durch die Präsidenten Patricio Aylwin, Ricardo Lagos und vor allem Michelle Bachelet ermöglicht, die Chile auf nie gekannte Höhen geführt hat“, sagte Frei.
Die Staatschefin, die sich einer Popularität von mehr als 80 Prozent erfreut, betonte die Bedeutung der Kontinuität. „Ich hoffe, dass Chile den Weg zu Gerechtigkeit und sozialer Entwicklung fortsetzen wird“, betonte sie. Bachelet durfte nicht unmittelbar erneut antreten, hat aber bereits Ambitionen auf eine Rückkehr ins Amt in vier Jahren angemeldet.
Keine umwälzenden Veränderungen zu erwarten
Chile war 1990 nach 17 Jahren Pinochet-Diktatur zur Demokratie zurückgekehrt und hat sich seither zu einer der wohlhabendsten und stabilsten Demokratien Lateinamerikas entwickelt. Vor kurzem wurde es als erstes südamerikanisches Land der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) aufgenommen. Damit würdigte die OECD nach eigenen Angaben zwei Jahrzehnte guter Wirtschaftspolitik und kontinuierlicher Reform-Anstrengungen.
Piñera hatte der Regierung im Wahlkampf vor allem vorgeworfen, dass sie sich an der Macht verschlissen und keine neuen Ideen mehr habe. Unter Piñera sind indes keine derart umwälzenden Veränderungen in der Politik des sehr stabilen Landes zu erwarten, wie dies in anderen Ländern der Region oft der Fall ist. Allerdings wollen die Konservativen die Rechte und Pflichten des Einzelnen stärken. Auch in der Außenpolitik dürfte Piñera eher den Schulterschluss mit den Vereinigten Staaten suchen und größeren Abstand zu linksgerichteten Präsidenten der Region halten.
