Präsidentenveto „Bush bekommt keinen Blankoscheck“

Der amerikanische Präsident George W. Bush hat wie angekündigt sein Veto gegen einen Gesetzesentwurf des Kongresses eingelegt, der zusätzliche Gelder für den Irak-Krieg an den Beginn des Truppenabzuges noch in diesem Jahr knüpft. „Eine Frist für einen Abzug zu setzen, bedeutet, ein Datum für ein Scheitern festzulegen - und das wäre unverantwortlich“, begründete Bush seinen Schritt.

Die Demokraten hatten das Gesetz in der vorigen Woche mit ihrer Mehrheit in beiden Parlamentskammern verabschiedet und leiteten es Bush am Dienstag zu, auf den Tag genau vier Jahre, nachdem er auf dem Flugzeugträger „USS Abraham Lincoln“ die Hauptkampfhandlungen im Irak medienwirksam für beendet erklärt hatte.

„Dem Feind sagen, wann man abzieht“?

Bush hatte sein Veto wiederholt angekündigt. In einer Fernsehansprache sagte er am Abend, das Gesetz sei ein Rezept für Chaos und Verwirrung, das den Truppen nicht zugemutet werden dürfe. Es setze eine rigide und künstliche Frist für einen Truppenrückzug. „Es ergibt keinen Sinn, dem Feind zu sagen, wann man plant abzuziehen.“

Die Demokraten im Kongress hatten die Gesetzesvorlage mit Unterstützung von vier Republikanern verabschiedet und Bush damit in bislang beispielloser Weise in der Irak-Frage die Gefolgschaft verweigert: Zwar sagten beide Kammern zusätzliche 100 Milliarden Dollar für die Einsätze im Irak und Afghanistan zu. Allerdings machten sie zur Bedingung, spätestens im Oktober den Abzug der amerikanischen Soldaten aus dem Irak einzuleiten. Zudem fügten sie eine - allerdings nicht bindende - Zielmarke hinzu, wonach bis März 2008 alle amerikanischen Kampftruppen den Irak verlassen haben sollen.

„Bürgerkrieg mit offenen Ende“

„Der Präsident mag damit zufrieden sein, unsere Truppen mitten in einem Bürgerkrieg mit offenen Ende stecken zu lassen, aber wir sind es nicht, und die meisten Amerikaner sind es auch nicht“, sagte der Mehrheitsführer des Senats, Harry Reid.

Die Demokraten im Repräsentantenhaus kündigten für diesen Mittwoch eine Abstimmung an, bei der Bushs Veto überstimmt werden soll. Allerdings brauchen sie dazu eine Zwei-Drittel-Mehrheit, über die sie nicht verfügen. Das ändere aber nichts am Kampf der Opposition für eine Neu-Ausrichtung der Irak-Politik, unterstrich die Chefin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. „Der Präsident will einen Blankoscheck. Den wird ihm der Kongress aber nicht geben.“ Sie werde zwar versuchen, mit Bush auf einen Kompromiss hin zu arbeiten. „Aber im Moment liegen wir sehr weit auseinander“, sagte die Demokratin, die derzeit Bushs mächtigste politische Gegenspielerin ist.

Es ist das erste Veto des Präsidenten, seit die Demokraten im Januar die Kontrolle in beiden Häusern des Kongresses übernommen haben. Zuvor hatte Bush nur ein Mal während seiner sechs Jahre langen Amtszeit von seinem Vetorecht Gebrauch gemacht. Im Juli 2006 kippte er einen esetzentwurf zur Förderung der embryonalen Stammzellenforschung.

„Mission erfüllt“?

Die demokratischen Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur erinnerten dagegen an den Auftritt Bushs vor genau vier Jahren erinnert, bei dem der Präsident die Hauptkampfhandlungen im Irak medienwirksam für beendet erklärt hatte. „Eine der schändlichsten Episoden in der amerikanischen Geschichte“ hieß es im Internet auf der Wahlkampfseite Hillary Clintons unter einem Foto Bushs auf dem Flugzeugträger „USS Abraham Lincoln“. Dabei steht er vor einem Schild mit der Aufschrift „Mission Accomplished“ (Mission erfüllt).

Senator Barack Obama erklärte, der Jahrestag sei ein Tag der Trauer um die getöteten Soldaten. Der Präsident müsse dazu gedrängt werden, die Truppen heimzuholen. Senator Joe Biden sagte, die damalige Rede sei einer der Gründe, warum der Präsident jegliche Glaubwürdigkeit verloren habe. Und Senator Chris Dodd sagte, nun sei die Zeit für eine neue Mission gekommen: den Krieg im Irak zu beenden und damit zu beginnen, das Ansehen der Vereinigten Staaten in der Welt wiederherzustellen.

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Dana Perino, sagte, der Präsident sei sich des Jahrestags bewusst, obwohl er ihn bei einem Treffen mit Militärkommandeuren in Florida nicht erwähnt habe. Bush habe seither Fehler im Irak eingestanden, doch habe er am Dienstag den Kommandeuren für ihre Erfolge danken und über seine neue Kriegsstrategie sprechen wollen.