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Der amerikanische Präsident Barack Obama bei seiner ersten Pressekonferenz im Weißen Haus nach der Wiederwahl
Der amerikanische Präsident Barack Obama hat in der Affäre um den zurückgetretenen CIA-Direktor David Petraeus zur Zurückhaltung gemahnt. Auf seiner ersten Pressekonferenz nach seiner Wiederwahl bekräftigte Obama am Donnerstag im Weißen Haus, er habe bisher keine Anhaltspunkte dafür, dass Petraeus vertrauliche Informationen weitergegeben und so die nationale Sicherheit gefährdet haben könnte.
Obama lobte Petraeus’ Einsatz für die Vereinigten Staaten und sprach von den „privaten Fragen“, die der frühere Heeres-General nun mit seiner Familie zu klären habe. Im Zuge einer FBI-Untersuchung war eine Liebesaffäre zwischen Petraeus und dessen Biographin Paula Broadwell ans Licht gekommen. Auf die Frage, ob er meine, zu spät über die Ermittlungen informiert worden zu sein, sagte Obama, er vertraue dem FBI.
Petraeus soll bald im Geheimdienstausschuss des Senats zu dem Terrorangriff vom 11. September auf das amerikanische Konsulat in der libyschen Stadt Benghasi aussagen, bei dem vier Amerikaner getötet wurden. Obama nutzte die Pressekonferenz, um in diesem Zusammenhang UN-Botschafterin Susan Rice vor Angriffen republikanischer Senatoren in Schutz zu nehmen. Frau Rice hatte öffentlich von einem spontanen Gewaltausbruch gesprochen, obwohl es sich um einen geplanten Angriff gehandelt hatte. Obama sagte, Frau Rice habe sich auf Informationen aus dem Weißen Haus berufen. Sollte er zu dem Schluss kommen, dass sie die bestmögliche Person sei, um künftig das Außenministerium zu führen, dann werde er sie trotz der Kritik aus dem Kongress nominieren.
Obama bekräftigte seine Entschlossenheit, mit den Republikanern im Kongress eine Einigung im Streit über den Schuldenabbau und das Budget zu erreichen. Die Wähler hätten ihm am Dienstag das Mandat erteilt, die Mittelklasse „und die Amerikaner, die hart arbeiten, um auch zur Mittelklasse zu gehören“, zu unterstützen. „Ich glaube, dieser Streit ist lösbar“, sagte Obama. Er strebe danach, „in der zweiten Amtszeit ein noch besserer Präsident als in der ersten zu sein“.
„Bald Einwanderungsreform“
Obama kündigte an, dass im Kongress schon kurz nach seiner Amtseinführung am 21. Januar Verhandlungen über eine „umfassende Einwanderungsreform“ aufgenommen werden sollen. Dabei gehe es darum, einen starken Grenzschutz aufrechtzuerhalten, aber den im Land lebenden illegalen Einwanderern einen Pfad zur Legalisierung ihres Aufenthaltsstatus zu ebnen. Obama lobte die politische Emanzipation der Latinos, die in größerer Zahl als zuvor zur Wahl gegangen seien. Der Präsident verdankt dieser Wählergruppe maßgeblich seine Wiederwahl.
