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Weg frei für Neuwahlen : Präsident löst italienisches Parlament auf

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Die Tage der Regierung von Paolo Gentiloni sind gezählt. Bild: LAMI/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Der italienische Staatspräsident hat das Parlament aufgelöst und damit den Weg für Wahlen im nächsten Jahr freigemacht. Danach könnte es kompliziert werden.

          Der italienische Staatspräsident hat das Parlament aufgelöst und damit den Weg für die Wahlen in Italien im Frühjahr freigemacht. Sergio Mattarella unterzeichnete am Donnerstag das dazu nötige Dekret und gab damit den offiziellen Startschuss für den Wahlkampf. Die Wahl soll am 4. März stattfinden. Das beschloss das Kabinett von Regierungschef Paolo Gentiloni am Donnerstag.

          Bis dahin wird der sozialdemokratische Gentiloni die Amtsgeschäfte weiterführen. Den Italienern droht allerdings eine schwierige Regierungsfindung, da keine einzelne Partei derzeit in Umfragen auf die notwendige Mehrheit kommt. Vor allem die Migrationskrise und die immer noch schwache Wirtschaft machen Italien – der drittgrößten Volkswirtschaft in der Eurozone – zu schaffen.

          Stärkste Einzelpartei ist die eurokritische Fünf-Sterne-Bewegung, die sich als Anti-Establishment-Kraft versteht. Vorne liegt jedoch das Mitte-Rechts-Bündnis der Forza Italia des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi mit der rechtspopulistischen Lega Nord. Berlusconi selbst kann wegen einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung allerdings nicht kandidieren.

          Gentiloni sieht's gelassen

          Die regierenden Sozialdemokraten der Partito Democratico (PD) mit ihrem Parteichef,  dem früheren Regierungschef Matteo Renzi, liegen auf Platz drei dahinter. Renzi machen vor allem Gegner auf dem linken Flügel zu schaffen, die sich von seiner Partei abgespalten haben.

          Seit dem Rücktritt Renzis, der über ein Verfassungsreferendum gestolpert war, wird über einen Termin für die Wahlen diskutiert. In der fünfjährigen Legislaturperiode hat Italien drei Regierungen erlebt: 2013 kam der Sozialdemokrat Enrico Letta ins Amt; er wurde aber von Renzi gestürzt, der wiederum von Gentiloni beerbt wurde.

          Mit Blick auf ein mögliches Chaos ohne klare Mehrheiten nach den Wahlen sagte Gentiloni: „Wir sollten das Thema der Unstabilität auch nicht dramatisieren.“ Italien sei ausreichend „geimpft“, häufige Regierungswechsel seien kein neues Phänomen. „Und sie haben unser Land auch nicht daran gehindert, zu wachsen und sich zu entwickeln“, sagt er. „Die Regierung wird regieren.“

          Mit Blick auf eine Hängepartie nach den Wahlen - ähnlich wie in Deutschland - sagte Gentiloni scherzend: Es gebe international die Sorge vor einer „Italianisierung der Politik - aber ohne italienische Politiker“.

          Gentiloni erklärte, Italien habe die schlimmste Krise der Nachkriegszeit überwunden. „Wir haben uns nicht durchgewurstelt. Meine Regierung hat wenige Ankündigungen gemacht, aber meiner Meinung nach nicht wenige Entscheidungen getroffen.“ Italien stehe nun wesentlich besser da als zum Beginn der Legislaturperiode 2013.

          Mit Blick auf die immer noch schwierige wirtschaftliche Lage des Landes sagte er: „Das berühmte Schlusslicht Europas sind nicht mehr wir.“ Zuletzt war die Wirtschaft der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone wieder leicht gewachsen, sie hinkt aber im europäischen Vergleich immer noch hinterher.

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