07.07.2006 · Aus der Empörung Polens über die Kaczynski-Satire der deutschen „Tageszeitung“ ist ein innenpolitischer Streit über den Präsidenten geworden. Ehemalige Minister kritisieren sein Fernbleiben vom Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel.
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Kaczynski: Treffen wegen Krankheit abgesagt
In Polen ist aus der Empörung der Regierungsparteien wegen eines satirischen Texts der deutschen „tageszeitung“ („taz“) über den polnischen Präsidenten Lech Kaczynski ein innenpolitischer Streit geworden. Führende Politiker der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) der Brüder Kaczynski reagierten mit scharfen Worten auf einen offenen Brief, den alle acht bisherigen Außenminister seit dem Ende der kommunistischen Diktatur unterzeichnet hatten.
Präsident Kaczynski, der sich erstmals selbst in der Angelegenheit äußerte, bezeichnete den Brief als „Ausdruck des Mangels an elementarer nationaler Solidarität“. Er versicherte, der Grund die Absage seiner Teilnahme an der für vergangenen Montag geplanten Begegnung mit Kanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Chirac in Weimar sei ausschließlich eine „ziemlich unangenehme“ Magen-Darm-Erkrankung gewesen. In der polnischen Presse war die Absage Kaczynskis mit der Satire der „taz“ in Verbindung gebracht worden. Zu dem Text sagte der polnische Präsident, er sei schändlich. Verärgert zeigte er sich vor allem über anzügliche Bemerkungen über seine Mutter.
„Unterwürfige Politik“
Der PiS-Fraktionsvorsitzende Przemyslaw Gosiewski sagte zum Brief der früheren Außenminister, er passe zu der „unterwürfigen Politik“ gewisser Eliten, die vor „großen Ländern“ Angst hätten. Die aus unterschiedlichen politischen Lagern stammenden früheren Minister hatten darin die Absage des Weimarer Treffens in scharfen Worten kritisiert. Eine Absage ohne „wichtigen und glaubwürdigen Grund“ schade den Interessen des Landes.
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Die polnische Regierung hat im Zusammenhang mit einem satirischen Artikel der Tageszeitung „taz“ über Präsident Kaczynski eine Stellungnahme der Bundesregierung gefordert. Die Verärgerung ist groß.
Wladyslaw Bartoszewski, einer der acht Unterzeichner des Schreibens, blieb am Freitag gegenüber dieser Zeitung bei seiner Kritik. Bartoszewski, dem PiS noch im Mai nach dem Rücktritt von Außenminister Meller das Außenministerium angetragen hatte, sagte, Polen habe unmittelbar vor dem G-8-Treffen in Sankt Petersburg ein dringendes Interesse an Abstimmung mit Chirac und Merkel gehabt. Wenn ein Präsident einen solchen Termin versäume, müsse mindestens ein „Flugzeugabsturz“ vorliegen.
„Kein politisches Problem“
Ein verdorbener Magen reiche als Grund nicht aus. „Man kann das Programm kürzen oder ändern, aber nicht absagen“, sagte Bartoszewski. Die Satire der „taz“ kommentierte er mit den Worten, ein „dummer Text“ wie dieser dürfe nicht zur Staatsaffäre werden: „Wenn sich ein Betrunkener in der Straßenbahn auf meinen Rock erbricht, ist das doch auch kein politisches Problem.“
Der PiS-Fraktionsvorsitzende Gosiewski forderte zudem im Namen seiner Fraktion von Justizminister Ziobro, der zugleich Generalstaatsanwalt ist, zu prüfen, ob gegen die „taz“ wegen Beleidigung des Präsidenten ein Strafverfahren eingeleitet werden könne.
