Präsident Janukowitsch : Das Prinzip Familie

Präsident Janukowitsch Das Prinzip Familie

27.08.2012 · Der ukrainische Präsident Janukowitsch organisiert seine Macht. Er besetzt die wichtigsten Positionen im Land mit Bekannten seines Sohnes. Ihn macht er damit zu einem der mächtigsten Männer im Land - und kontrolliert so den Staat.

Ukraine begeht den Tag der Nationalen Einheit

Viktor Janukowitsch, der Präsident der Ukraine, tritt in der Mitte seiner ersten Amtszeit in einer neuen Rolle auf. Als in den neunziger Jahren sein Aufstieg begann, zuerst als Gouverneur des Gebiets Donezk, dann (zwischen 2002 und 2004) als Ministerpräsident, galt er lange als bloßes Instrument jener oligarchischen Regionalclans mit kriminellen Wurzeln, die bis heute große Teile des Landes kontrollieren. Vielen erschien er damals als der politische Arm der „Donezker“ um den ostukrainischen Stahl- und Kohlemilliardär Rinat Achmetow, später schien auch die milliardenschwere Gaslobby um die umstrittene Firma RosUkrEnergo zu seinen Sponsoren zu zählen. Es war die Zeit, als die Clans des Landes sich mit viel Geld ihre eigenen Parteien und Politiker aufbauten, um über sie den Staat zu kontrollieren.

Seither hat der Präsident viel Energie darauf verwendet, sich von seinen oligarchischen Gönnern zu lösen und Unabhängigkeit zu gewinnen. Dafür hat er zwei Mittel eingesetzt. Er hat erstens zentrale Machtpositionen im Staatsapparat mit Männern besetzt, die von seinen alten Sponsoren nicht abhängig sind, sondern nur von ihm. Zweitens hat er begonnen, über verzweigte Familienbeziehungen ein eigenes Wirtschaftsimperium aufzubauen, das ihm auf lange Sicht erlauben soll, auch finanziell mit den Männern gleichzuziehen, die ihn in seiner Frühzeit als politische Gestalt erfunden haben.

Auf Widerspruch steht Gefängnis

Der Griff nach dem Staatsapparat begann bei der Justiz. Gleich nach seinem Amtsantritt im Jahr 2010 besetzte er die Generalstaatsanwaltschaft und die obersten Gerichte mit eigenen Leuten. Widersetzte sich jemand, wie der Richter am Obersten Gericht Onopenko, wurden seine Verwandten so lange mit Haft und Strafverfahren überzogen, bis er nachgab. Schon Ende 2010 hatte Janukowitsch das Verfassungsgericht so weit im Griff, dass es seine Vollmachten entscheidend ausdehnte, und 2011 begann die gesteuerte Justiz gegen Oppositionelle wie die frühere Ministerpräsidentin Julija Timoschenko drakonische Haftstrafen zu verhängen. Seither weiß jeder in der Ukraine, dass auf Widerspruch Gefängnis steht.

Nach der Justiz unterstellte der Präsident zwei weitere Gebiete der Staatsmacht seiner Kontrolle: die bewaffnete Macht, bestehend aus Streitkräften, Polizei und Geheimdienst, sowie die Institutionen der Staatsfinanzen - vor allem Zentralbank, Finanzministerium und Steuerbehörde.

Neue Männer aus Russland

Bei den bewaffneten Kräften hat Janukowitsch zweimal auf Männer aus Russland zurückgegriffen. Im Februar ernannte er Dmitro Salamatin zum Verteidigungsminister, einen Mann, der bis ins reife Mannesalter russischer Staatsbürger war und sich später im ukrainischen Parlament durch tatkräftige Teilnahme an Prügeleien hervorgetan hat - unter anderem, als Janukowitsch nach langem Moskauer Drängen den Pachtvertrag der russischen Schwarzmeerflotte im Hafen Sewastopol verlängerte und damit wütende Proteste der Opposition veranlasste.

Zur gleichen Zeit wie im Verteidigungsministerium wechselte auch beim Geheimdienst SBU mit seinen 30.000 Angestellten die Führung. Der Dienst war vorher von einem Mann des RosUkrEnergo-Clans geführt worden. Doch seit einem halben Jahr steht Ihor Kalinin an der Spitze, der ebenfalls aus Russland stammt und damit anscheinend allein auf den Präsidenten persönlich bezogen ist. Vor seinem Start beim Geheimdienst führte er jedenfalls Janukowitschs Leibgarde.

Das Ordnungsprinzip Familie

Dass Janukowitsch zwei „Russen“ auf so entscheidende Posten gesetzt hat, wird übrigens selbst in der Opposition nicht als Hinweis auf einen geheimen Moskauer Einfluss gewertet. Vielmehr herrscht die Ansicht vor, es sei dem Präsidenten vor allem darum gegangen, Männer zu finden, die in der Ukraine niemandem außer ihm etwas schulden.

Während Janukowitsch bei den bewaffneten Organen auf „Russen“ gesetzt hat, scheint er bei den Finanzinstitutionen des Staates vor allem dem Ordnungsprinzip „Familie“ gefolgt zu sein. In den letzten Monaten ist ein Einflussnetz entstanden, das vor allem aus dem Bekanntenkreis seines Sohnes Olexandr Janukowitsch hervorgegangen ist. Olexandr ist offiziell kein Politiker, sondern einfach nur ein Donezker Bankier und Geschäftsmann - wenn auch einer, dessen Geschäft seit dem Amtsantritt seines Vaters so ausnehmend gut geht, dass er 2012 zum ersten Mal auf der ukrainischen Reichsten-Liste der Zeitschrift „Forbes“ aufgetaucht ist - auf Platz 98, mit angeblich 99 Millionen Dollar Vermögen.

Nach fernöstlichem und arabischen Vorbild

Der Bekanntenkreis dieses Präsidentensohnes hält heute die strategischen Höhen der Finanzpolitik besetzt. Eine der Schaltstellen seines Netzes ist die befreundete Familie Arbusow: Valentina Arbusowa führt die „Allukrainische Entwicklungsbank“ von Janukowitsch junior, ihr Sohn Serhij Arbusow wurde Ende 2010 Gouverneur der Zentralbank.

Aus dem Umfeld Arbusows kommen nach Angaben ukrainischer Medien noch zwei weitere wichtige neue Finanzpolitiker und Führungsbeamte: Finanzminister Jurij Kolobow und der Chef der Steuerbehörde, Olexandr Klimenko. Dabei ist vor allem die Steuerbehörde in der Ukraine ein entscheidendes Machtorgan: Aus Sicht der Opposition dient sie mit ihrer schwerbewaffneten eigenen Polizei dazu, unbotmäßige Geschäftsleute durch ruinöse Steuerprüfungen unter Druck zu setzen oder Schutzgelder von ihnen zu erpressen.

Oligarchen auf Linie gebracht

In den Händen der „Familie“, wie der Führungszirkel Janukowitschs in Kiew heute genannt wird, diene dieses Instrument vor allem dazu, die noch vor kurzem so selbstbewussten Oligarchen auf Linie zu bringen. Olexandr, der Präsidentensohn, gehört jedenfalls nach Ansicht vieler Beobachter heute zu den mächtigsten Männern des Landes.

Das amerikanische Institut „Freedom House“ hat diese Entwicklung jüngst treffend als „Familiarisierung“ der ukrainischen Politik beschrieben. Janukowitsch geht dabei den Weg arabischer oder fernöstlicher Autokraten, die ihre kleptokratischen Netze als Dynastien organisieren und ihre Söhne als Nachfolger aufbauen. Dieses Modell ist in den slawischen Kerngebieten der früheren Sowjetunion bisher nur in Ausnahmefällen ausprobiert worden, etwa unter dem russischen Präsidenten Jelzin oder ansatzweise in der Spätzeit des ukrainischen Präsidenten Kutschma. Nur an der außereuropäischen Peripherie des zerfallenen Reiches, etwa in Zentralasien oder in Aserbaidschan, hat sich Politik bisher dauerhaft als Netzwerk der Blutsbande organisieren können. Jetzt hält das politische Ordnungssystem „Familie“ über die Ukraine auch in Europa Einzug.