Präsident des Kosovo im Gespräch „Serbien verhält sich destruktiv“

Der Nachfolger des 2006 verstorbenen Albanerführers Ibrahim Rugova über dessen Erbe, das erste Jahr der Unabhängigkeit des Kosovo und die Beziehungen zu Deutschland nach der BND-Affäre.

Was waren die wichtigsten Ereignisse im ersten Jahr der Unabhängigkeit des Kosovos?

Dieses erste Jahr hat uns 54 Anerkennungen durch andere Staaten gebracht, darunter auch durch alle unsere Nachbarn bis auf Serbien. Außerdem haben wir 19 Botschaften unserer Republik eröffnet. In diesem ersten Jahr haben wir auch die Verfassung der Republik Kosovo angenommen. Unsere Bürger leben nun in einer größeren psychologischen Gelassenheit, weil das Ziel der Unabhängigkeit erreicht ist. Auf der anderen Seite zögern manche unserer serbischen Mitbürger leider immer noch damit, sich in diesen Staat einzubringen.

Immerhin ist es nicht zu einer Massenabwanderung von Serben gekommen, wie das von Belgrad prophezeit worden war.

Das ist einer der größten Erfolge des ersten Jahres der Unabhängigkeit. Wir betrachten das als Beweis dafür, dass das Kosovo ein Staat aller seine Bürger ist. Es zeigt, dass die Serben im Kosovo bleiben wollen und diese Republik als ihren Staat betrachten. Das ist ein Ergebnis unserer Entschlossenheit, die Rechte und Freiheiten aller Bürger des Kosovos zu respektieren und die Minderheiten zu achten. Indem sie hier blieben, haben die Serben gezeigt, dass sie an unsere Entschlossenheit glauben.

Die Beziehungen Ihres Staates zu Deutschland sind allerdings gleich im ersten Jahr durch die sogenannte BND-Affäre belastet worden.

Das war ein bedauerlicher Vorfall, der sich niemals wiederholen wird. Ich glaube aber nicht, dass es zwischen unseren Staaten irgendwelche Belastungen gibt. Ich habe mit deutschen Parlamentsabgeordneten und Diplomaten gesprochen und denke, wir haben das überwunden. Wir werden die Unterstützung nicht vergessen, die Deutschland dem Kosovo gegeben hat und weiter gewährt.

Von 27 EU-Mitgliedern haben 22 das Kosovo anerkannt, 25 von 27 erkennen die kosovarischen Pässe an, nur Spanien und Zypern nicht. Haben Sie Hoffnung, dass sich das ändern könnte?

Wir unternehmen große Anstrengungen, um mit diesen beiden Staaten ständig in Kontakt zu bleiben. Während der UN-Vollversammlung in New York im vergangenen Herbst hatte ich eine Begegnung mit dem zyprischen Präsidenten Christofias, dem ich vorschlug, auch Zypern sollte die kosovarischen Pässe anerkennen. Er versprach mir, dass er sich mit dieser Idee befassen werde. Bei der Sicherheitskonferenz in München habe ich außerdem ein Gespräch mit dem spanischen Außenminister Moratinos geführt. Wir halten es für bedeutsam, dass Spanien weiterhin Soldaten für die Kosovo-Schutztruppe Kfor stellt und zudem mit Personal an der EU-Mission Eulex beteiligt ist.

Hat der Außenminister Ihnen Hoffnung gemacht, dass auch Spanien die kosovarischen Pässe anerkennen wird?

Er hatte sehr gute Worte für uns. Ich glaube, dass Spanien beginnen wird, sich mit der Angelegenheit zu befassen, damit es bald zu einer Anerkennung kommt.

Die territoriale Integrität des Kosovos war vom ersten Tag an brüchig, der serbisch dominierte Nordteil um Mitrovica entzieht sich der Kontrolle Prishtinas. Wie soll sich das ändern?

Wir werden weiterhin versuchen, die dort lebenden serbischen Bürger unseres Staates zu ermutigen, sich einzubringen. Aber es ist auch unverzichtbar, dass Druck auf Serbien ausgeübt wird, damit Belgrad die hier lebenden Serben nicht länger als Geiseln seiner Politik behandelt. Der Ursprung für das destruktive Verhalten im Norden liegt in Serbien. Die Strukturen dort werden von Serbien finanziert, beschützt und ermutigt.

Hat sich die Belgrader Politik seit der Abwahl des nationalistischen Ministerpräsidenten Kostunica im Mai vergangenen Jahres nicht geändert?

Leider nicht. Es wäre für den serbischen Präsidenten Tadic an der Zeit, seine angeblich prowestliche Einstellung, um derentwillen er vom Westen unterstützt worden ist, unter Beweis zu stellen. Bisher ist der diesen Beweis schuldig geblieben. Alle serbischen Regierungen, ob sie nun von Milosevic, Kostunica oder Tadic bestimmt wurden, haben immer gewusst und wissen auch jetzt, wo sich die gesuchten Kriegsverbrecher aufhalten. Es sind dieselben Regierungen, die auch die Parallelstrukturen im Kosovo unterstützt haben und sie weiter unterstützen.

Die Statuslösung für das Kosovo ist auch als „15/15-Lösung“ beschrieben worden: Serbien habe etwa 15 Prozent des beanspruchten Territoriums verloren, das Kosovo aber auch, denn es werde den Norden nie kontrollieren können.

Das ist vollkommen inakzeptabel, wir werden dem nie zustimmen. Die Unabhängigkeit ist nur dann vollständig, wenn die territoriale Integrität des Kosovos gesichert ist. Die Grenzen des Kosovos sind klar definiert worden, ihr Verlauf hat internationale Unterstützung. Wir erheben keinerlei territoriale Ansprüche gegen andere Staaten, akzeptieren aber auch keine Ansprüche anderer Staaten gegen uns. Die serbischen Bürger des Kosovos sind gleichberechtigt, und natürlich wird ihre Präsenz hier nur auf der Grundlage der erwähnten Prinzipien erfolgreich sein.

Serbien hat Gewalt als Mittel zur Durchsetzung seines Anspruchs auf das Kosovo ausgeschlossen. Schließt auch Prishtina dies mit Blick auf den Norden aus?

Wir haben nie einen gewaltsamen Ansatz verfolgt, im Gegensatz zu Serbien, das direkt Gewalt angewandt oder Personen im Norden unterstützt hat, die zu Gewalt aufgerufen haben. Vor einigen Tagen hat der Serbenführer Milan Ivanovic die serbischen Bürger unseres Staates im Norden aufgerufen, kosovarische Zollposten niederzubrennen. Das ist ein Aufruf zum Krieg, derselbe Aufruf zum Krieg, der auch von den serbischen Bischöfen Artemije und Amfilohije kam.

Was wird künftig für das Kosovo wichtig werden?

Ich war ein enger Vertrauter von Präsident Rugova. Seine Hinterlassenschaft ist ein wichtiger Kompass für uns, eine Orientierung für mich und für kommende Generationen. Seine Vision für das Kosovo war die eines säkularen Staates aller seiner Bürger. Ein Staat, der die bestmöglichen Beziehungen mit der EU sowie eine besondere Freundschaft und Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten pflegt. Daran arbeiten wir weiter.

Die Fragen stellte Michael Martens.