12.02.2012 · Bei den größten Demonstrationen seit 30 Jahren haben zehntausende Menschen in Lissabon gegen das Sparprogramm der Regierung demonstriert. In wenigen Tage wird die Troika aus IWF, EZB und EU zur Kontrolle der Umsetzung der Sparmaßnahmen in Portugal erwartet.
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Che Guevara ist auch dabei: Zehntausende Portugiesen demonstrieren am Samstag im Zentrum von Lissabon
In Lissabon haben am Samstag zehntausende Menschen gegen die Sparmaßnahmen der portugiesischen Regierung protestiert. Das Sparpaket sei ein „Angriff auf die Arbeiter und die nationalen Interessen“, sagte der Generalsekretär der größten portugiesischen Gewerkschaft CGTP, Armenio Alves Carlos, bei einer Kundgebung im Zentrum von Lissabon. Die Gewerkschaft sprach von 300.000 Teilnehmern, die Polizei nannte keine Zahl.
Die aus dem ganzen Land mit Bussen angereisten Demonstranten zogen am Nachmittag von verschiedenen Orten der Stadt aus zum zentralen Praça do Comercio in der Altstadt. Auf Spruchbändern standen Parolen wie „Nein zur Ausbeutung, nein zu Ungleichheiten, nein zur Verarmung“ oder „Eine andere Politik ist möglich“. Die Teilnehmer riefen „Der Kampf geht weiter“.
Die portugiesische Regierung hatte im Mai vergangenen Jahres einem Plan der Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission zugestimmt, mit dem das hochverschuldete Land seinen Haushalt sanieren soll. Dazu zählen Steuererhöhungen, Kürzungen der Sozialleistungen, deutlich höhere Fahrkartenpreise im öffentlichen Nahverkehr sowie Lockerungen bei der Arbeitszeitregelung und die Möglichkeit für Arbeitgeber, Urlaubstage zu streichen.
Gewerkschaftschef Alves Carlos sagte, die Demonstration sei „eine der größten der vergangenen 30 Jahre“. In einer Rede am Ende der Kundgebung verurteilte er das Sparpaket als Ursache für Armut: „Sparen macht nicht reich“, sagte er. „Vielmehr müsste dem Land der Hals aus der Schlinge gezogen werden, damit es atmen, leben und arbeiten kann.“ Alves Carlos plädierte für eine Anhebung des Mindestlohns, der aktuell bei 485 Euro brutto liegt. „Der Nettolohn liegt bei 432 Euro, die Armutsgrenze bei 434 Euro“, sagte er. 400. 000 Arbeiter in Portugal müssten derzeit mit einem solchen Lohn auskommen.
Die Demonstration erfolgte wenige Tage vor einem weiteren Besuch der Troika aus IWF, EZB und EU zur Kontrolle der Umsetzung des Sparprogramms. Das hochverschuldete Portugal hatte von seinen drei wichtigsten Gläubigern einen Kredit in Höhe von 78 Milliarden Euro erhalten, um den Haushalt zu sanieren. Im Gegenzug verpflichtete sich Lissabon, über drei Jahre einen strikten Sparkurs zu fahren. Die Sparbeschlüsse waren noch von der Regierung des Sozialisten José Socrates getroffen worden. Seit Juni 2011 wird Portugal von einer Mitte-rechts-Koalition unter dem konservativen Sozialdemokraten Pedro Passos Coelho regiert.
Je länger man mit dem Unfug fortfährt, desto größer
wird der Schaden sein
Walter Weidenvogel (Weidenvogel)
- 12.02.2012, 16:24 Uhr
was sonst!!!!
Hans Jürgen Reisch (buerger49)
- 12.02.2012, 15:36 Uhr
Der Protest wird vergehen und die Realität wird alle einholen
Herbert Sax (H.Sax)
- 12.02.2012, 14:53 Uhr
