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Portugal verschärft Sparkurs
Mit Protesten und Rücktrittsforderungen an die bürgerlich-konservative Regierung unter Ministerpräsidenten Pedro Passos Coelho haben mehrere tausend Portugiesen vor dem Parlament in Lissabon auf die Präsentation des neuen „Krisenhaushalts“ für das kommende Jahr reagiert.
Finanzminister Vítor Gaspar rechtfertigte derweil am Montagabend in der Kammer die vorgesehenen Steuererhöhungen und Kürzungen bei Renten und Arbeitslosengeld mit Hinweis auf die Verpflichtungen des „geretteten“ Landes und sagte: „Dieses Budget ist das Ergebnis fehlenden Spielraums.“ Gaspar, der schon im Vorfeld „enorme“ neue Belastungen, insbesondere für die Mittelschicht und die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst angekündigt hatte, gab nun die Einzelheiten bekannt.
Danach soll der Einkommenssteuersatz progressiv bis auf maximal 48 Prozent steigen. Außerdem soll generell noch ein vierprozentiger Zuschlag erhoben werden. Renten, Arbeitslosen- und Krankengelder werden gekürzt. Im öffentlichen Dienst sinken Feiertagszulagen und Überstundenentgelt um die Hälfte. Steuern für Immobilien, Autos und Benzin werden erhöht. Hinzu kommen umfangreiche Personalkürzungen im Staatsdienst.
Die Maßnahmen, die von dem Führer der größten Oppositionspartei, dem Sozialisten José Seguro, als „finanzpolitische Atombombe“ kritisiert wurden, sollen insgesamt rund 3 Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen und Einsparungen bringen. Auf diese Weise will die Regierung, das Haushaltsdefizit im nächsten Jahr auf die von Brüssel nunmehr vorgegebenen 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) drücken und im Jahr 2014 dann die Maastricht-Grenze von höchstens 3 Prozent erreichen.
Mahnende Worte vom Staatspräsidenten
In diesem Jahr hat die Europäische Union mit Rücksicht auf die Rezession mit einem voraussichtlich um 3 Prozent schrumpfendem BIP Portugal auch etwas mehr Spielraum gegeben. Dennoch wird mit einem Defizit von 6 Prozent gerechnet. Die Wachstumsaussichten sind derweil auch für 2013 mit voraussichtlich minus 1 Prozent schlecht. Die Regierung rechnet erst für das Jahr danach wieder mit einem Wachstum von 1,2 Prozent.
Finanzminister Gaspar bekräftigte, dass die Regierung fest entschlossen sei, ihren Austeritätskurs trotz aller sozialen Härten und Unruhen einzuhalten. Mahnende Worte gab es jedoch von Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva, der wie Regierungschef Passos Coelho zu der zentristisch-sozialdemokratischen Regierungspartei (PSD) gehört. Er sagte: „Es ist nicht gerecht, die Einhaltung des Defizits koste es was es wolle, zu verlangen.“
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Der portugiesische Finanzminister Vitor Gaspar will, dass die Portugiesen höhere Steuern zahlen
Auch sein sozialistischer Vorgänger Jorge Sampaio rügte, dass „diese Austerität das Land zu einer Explosion“ führen könne. Die Vertreter der „Troika“ aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) - sie hat Portugal im Vorjahr einen Hilfskredit von 78 Milliarden Euro gewährt - werden im November vor der Freigabe der nächsten Tranche zu einer Budgetanalyse in Lissabon erwartet. Die kommunistische Gewerkschaft CGTP hat derweil für den 14. November einen neuen Generalstreik angekündigt.
Woher kommt der Eindruck die Portugiesen seien nicht konkurrenzfaehig?
Hans henseler (hajohenseler)
- 16.10.2012, 12:18 Uhr
Der gesamte Unsinn nur im Euro zu bleiben.
Elisabeth Dreier (EDreier)
- 16.10.2012, 11:17 Uhr
