Portugal „Abtreibung ist wie die Todesstrafe“

Antonio Moreira Montes, Bischof von Braganca, erinnerte an die Hinrichtung des irakischen Diktators und sagte: „Wir alle waren entsetzt, als Saddam Hussein gehenkt wurde. Die Abtreibung ist kaum etwas anderes als die Todesstrafe.“ Portugals Ministerpräsident Jose Socrates ist da anderer Ansicht als der stellvertretende Vorsitzende der Bischofskonferenz. Er verlangt eine Liberalisierung des Gesetzes, weil die illegalen Schwangerschaftsabbrüche eine „nationale Schande“ seien. Seine sozialistische Regierung will nun ihr Wahlversprechen einlösen und das Land, das neben Polen und Irland die restriktivsten Vorschriften hat, bei diesem gesellschaftspolitischen Reizthema „aus dem Mittelalter in die Gegenwart“ bringen.

Am Sonntag haben die Portugiesen bei einer Volksabstimmung das Wort. Die Frage ist die gleiche wie beim gescheiterten Referendum von 1998: „Sind Sie damit einverstanden, dass eine freiwillige Unterbrechung der Schwangerschaft, wenn sie auf Wunsch der Frau während der ersten zehn Wochen in einem dazu befugten Krankenhaus vorgenommen wird, straffrei sein soll?“ Damals verneinten die Portugiesen mit 50,5 gegen 49,5 Prozent die Frage. Der Entscheid war indes nicht bindend, weil die Wahlbeteiligung mit außerordentlich niedrigen 31 Prozent weit von den erforderlichen fünfzig Prozent entfernt war.

Abtreibungen nur bei Vergewaltigungen

So blieb es bei den alten Regeln, wonach Abtreibungen nur bei Vergewaltigungen, schweren Missbildungen oder lebensgefährlichen Risiken für die Gesundheit der Mutter gestattet werden können. Andernfalls drohen Haftstrafen von bis zu zehn Jahren. Diesmal ist die Regierung zuversichtlich, dass die Abstimmung nach ihren Wünschen ausgehen wird. Socrates hat während der mehrwöchigen Kampagne öffentlich die „Unterstützung und Solidarität“ des spanischen Ministerpräsidenten Jose Luis Rodríguez Zapatero erhalten. Die oppositionelle konservative Sozialdemokratische Partei praktiziert derweil einen Spagat. Sie bezieht offiziell nicht Stellung, obwohl ihr Vorsitzender Luís Marques Mendes seine Gegenstimme mit der Begründung ankündigte, er wolle „gesellschaftlicher Verantwortungslosigkeit“ entgegenwirken. Die kleine rechte Volkspartei schloss sich der Ablehnung der katholischen Kirche an, während der grün-kommunistischen Linken die beabsichtigte Reform noch nicht weit genug geht.

Die ersten Umfragen, die eine klare Zweidrittelmehrheit für ein Ja voraussagten, sind gegen Ende der Kampagne deutlich knapperen Prognosen gewichen. Staatspräsident Cavaco Silva, ein konservativer Sozialdemokrat, hält sich zurück und rief die Bevölkerung nur zu möglichst zahlreicher Beteiligung auf. Am besten organisiert erscheinen die Gegner einer Liberalisierung mit ihren Plakaten eines Fötus unter dem Titel „Bringt mich nicht um“. Die Bekennerdemonstrationen der Befürworter mit dem Motto „Ich habe abgetrieben“ oder „Mein Bauch gehört mir“ waren klein.

Die Abtreibung ist ein Beispiel dafür, wie die beiden iberischen Nachbarn in den demokratischen Jahren nach der „Nelkenrevolution“ hüben und dem Ende der Franco-Diktatur drüben unterschiedliche Wege gegangen sind. Spanien legalisierte den Schwangerschaftsabbruch im Jahr 1985 und bestraft in der Praxis auch bei Missachtung der noch bestehenden gesetzlichen Einschränkungen niemanden. In Portugal, wo sich außer den Frauen auch die Ärzte und Krankenschwestern als „Komplizen“ strafbar machen, hat es noch in den vergangenen Jahren einige harte Urteile insbesondere gegen Betreiber „privater“ Abtreibungskliniken gegeben. Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen hatten, wurden aber nicht mehr ins Gefängnis geschickt. Zu den schärfsten Gegnern einer Lockerung der Gesetze zählen aus teils moralischen und teils eigennützigen Gründen viele Ärzte.

„Abtreibungstourismus“ nach Spanien

Die Befürworter der Reform sehen in der portugiesischen Wirklichkeit vor allem „Heuchelei“ und „doppelte Moral“. Sie stellen unter anderem jene Ärzte an den Pranger, die in den staatlichen Kliniken einen Eingriff verweigerten, ihn dann aber zu Hause gegen ein höheres, dem Fiskus entzogenes, Honorar vornähmen. Sie kritisieren die Gefahren und Gesundheitsschäden für viele Portugiesinnen bei den „Engelmacherinnen“ und auch den vor allem für Spanien lukrativen „Abtreibungstourismus“ über die Grenze.

Die Zahlen sind geschätzt, wenn es heißt, dass in Portugal jährlich zwar etwa tausend kostenlose legale und mindestens zwanzigtausend illegale Abtreibungen zum Preis von jeweils bis zu tausend Euro vorgenommen würden. Zuverlässiger sind die Zahlen aus Spanien, wo von rund zehntausend Schwangerschaftsabbrüchen bei portugiesischen Frauen gesprochen wird. Auf die Klinik „Los Arcos“ in der Grenzstadt Badajoz und ein zweites Spital in Merida, beide in der Estremadura, entfällt neben einigen anderen Krankenhäusern in Galicien der Löwenanteil. In Los Arcos, wo das Personal und auch die Telefonistinnen ihre Sprache sprechen, macht die „Kundschaft“ aus Portugal bis zu sechzig Prozent des „Geschäfts“ aus. Die Patientinnen kommen häufig auf inoffizielle Überweisung ihres Hausarztes. In Vorwegnahme des Referendums hat die Klinik inzwischen schon ihre Fühler zum Gesundheitsministerium in Lissabon ausgestreckt, um noch in diesem Jahr die Lizenz für die Eröffnung einer Filiale in der portugiesischen Hauptstadt zu erhalten.

Wenige politische Debatten haben die Portugiesen in den vergangenen Jahren so bewegt wie die Auseinandersetzung über die Abtreibung. Dabei ging es um die grundsätzlichen Einwände der Kirche in diesem zu achtzig Prozent katholischen Land, um die Frage der Kosten und des Zugangs zu Verhütungsmitteln und vor allem um die jährlich etwa elftausend registrierten Fälle von Frauen, die aufgrund von „Komplikationen“ nach einer heimlichen Abtreibung ärztliche Behandlung oder gar eine Einweisung in ein Krankenhaus brauchten. Mehr als hundert Portugiesinnen kamen während der vergangenen zwei Jahrzehnte wegen verpfuschter Abtreibungen und mangelnder Hygiene ums Leben.

Besonderes Aufsehen erregte im Jahr 2004 noch während der Regierungszeit des konservativen Vorgängers von Socrates, Pedro Santana Lopes, die Ankunft eines niederländischen „Abtreibungsschiffs“ vor der portugiesischen Küste. Gechartert von der Organisation „Women on waves“ (Frauen auf Wellen) verlangte diese Landeerlaubnis, um in portugiesischen Häfen ihre „Dienste“ anbieten zu können. Lissabon lehnte mit Hinweis auf die nationale Souveränität ab. Das Schiff ankerte mehrere Wochen in Sichtweite innerhalb der Zwölfmeilenzone, bis der damalige Verteidigungsminister Paulo Porta ein Kriegsschiff der lusitanischen Armada aussandte, um den „Störenfried“ aus den territorialen Gewässern zu vertreiben.

Spanier kommen den Portugiesen „skandinavisch“

Das spanische Institut für Familienpolitik machte dieser Tage darauf aufmerksam, dass inzwischen fast jede fünfte Schwangerschaft freiwillig abgebrochen werde. Von diesen Fällen betrifft etwa die Hälfte legale und illegale Zuwanderer. Ausländerinnen suchten im Durchschnitt fünfmal häufiger Abtreibungskliniken auf als Spanierinnen. Die Tendenz ist bei den inzwischen mehr als vier Millionen Einwanderern steigend. Ähnliches gilt für Portugal, das in den letzten Jahren auch schon fast ein Zehntel seiner Bevölkerung als Zuwanderer aus Brasilien, seinen ehemaligen afrikanischen Kolonien und neuerdings Mittelosteuropa, vor allem der Ukraine, aufgenommen hat.

Anders als der erklärte spanische „Feminist“ Zapatero ist der portugiesische Regierungschef Socrates aber ein vorsichtiger Zentrist. Bei ihm herrscht im Kabinett auch keine Parität zwischen Männern und Frauen wie bei Zapatero. Nur zwei „klassische“ Ressorts - Kultur und Bildung - werden von Frauen geführt. Ein Nein am Sonntag wäre für Socrates dennoch eine empfindliche politische Niederlage.

Ein Ja allerdings würde kaum einen ganzen Reigen gesellschaftspolitischer Reformen einleiten, wie es in Spanien der Fall war. Im noch konservativeren und traditionsbewussteren Portugal stehen drei Pilotprojekte der Nachbarn nicht auf dem Programm: weder die Zulassung der gleichgeschlechtlichen Ehe noch die erleichterte „Express-Scheidung“ und auch nicht staatliche Subventionen für eine Geschlechtsumwandlung. Bei alledem kommen die Spanier den Portugiesen, wie sie sagen, inzwischen schon „richtig skandinavisch“ vor.