http://www.faz.net/-gpf-7raes

Ukraine-Konflikt : Poroschenko: Noch kein vollständiger Sieg gegen Separatisten

  • Aktualisiert am

Panzer der ukrainischen Armee in Kramatorsk Bild: Alexander Tetschinski

Nach dem Rückzug aus Slawjansk und Kramatorsk müssen die Separatisten weitere Stellungen aufgeben, offenbar sammeln sie sich in Donezk. Russlands Außenminister Lawrow mahnt Gespräche über eine Waffenruhe an. Der ukrainische Präsident Poroschenko aber will die Offensive verstärken.

          Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat in einem Telefonat mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sofortige Gespräche der Konfliktparteien in der Ukraine-Krise gefordert. Bei dem Treffen müsse eine neue Waffenruhe vereinbart werden, betonte Lawrow einer Mitteilung des Außenministeriums in Moskau zufolge. Es sei „zutiefst beunruhigend“, dass die jüngst vom ukrainischen Außenminister Pawel Klimkin angekündigten Verhandlungen mit den Separatisten noch nicht stattgefunden hätten.

          Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sei weiter zur Vermittlung solcher Gespräche bereit, sagte Lawrow. Bei dem Telefonat war auch Frankreichs Außenminister Laurent Fabius zugeschaltet. Lawrow erklärte, eine „bedingungslose und dauerhafte Waffenruhe“ sei angesichts der „schnellen Eskalation“ besonders dringend.

          Die prorussischen Aufständischen gaben unterdessen den dritten wichtigen Stützpunkt innerhalb von 24 Stunden auf. Nach den Hochburgen Slawjansk und Kramatorsk hätten sich die militanten Gruppen auch aus Nikolajewka zurückgezogen, sagte der Separatistenanführer Igor Girkin („Strelkow“) am Sonntag. Nach dem Vorrücken der Regierungskräfte mit Panzerfahrzeugen, Kampfhubschraubern und Artillerie habe die „Volkswehr“ die Stellungen nicht mehr halten können, räumte er ein. Die Aufständischen würden ihre Kräfte nun in Donezk sammeln. Am Rande der Großstadt und in der Nähe des örtlichen Flughafens sei es zu Gefechten gekommen, hieß es. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte die Rückeroberung der Orte als „Beginn der Wende“ bezeichnet. Sie sei zwar „kein totaler Sieg“, besitze aber „überragende Symbolkraft“ im Kampf um die territoriale Einheit der früheren Sowjetrepublik.

          „Terroristen weiter umzingeln“

          Nach der Rückeroberung der Rebellenhochburg Slawjansk will Kiew die prorussischen Separatisten auch aus ihren anderen Rückzugsorten vertreiben: „Dies ist noch kein vollständiger Sieg“, erklärte Präsident Petro Poroschenko. Drei Monate nach dem Beginn des prorussischen Aufstands in der Ostukraine wurde zuvor über dem Rathaus von Slawjansk wieder die ukrainische Flagge gehisst. Eine neue Waffenruhe rückte in die Ferne.

          Zerstörter Panzer in der Nähe von Slawjansk Bilderstrecke
          Zerstörter Panzer in der Nähe von Slawjansk :

          „Die Zeit für ein Feuerwerk ist noch nicht gekommen“, sagte Poroschenko. Für ihn ist der Abzug der Rebellen aus der symbolischen Herzkammer ihres Aufstandes ein erster großer militärischer Erfolg. Nun müsse die „Umzingelung der Terroristen“ noch verstärkt werden, um die Regionen Donezk und Lugansk zu „befreien“.

          Vor allem in ihre zweite Hochburg Donezk knapp hundert Kilometer südlich von Slawjansk zogen sich die Aufständischen zurück. Dutzende Lastwagen mit Bewaffneten fuhren am Samstagnachmittag in die Industriestadt. 150 verletzte Rebellen würden in den Krankenhäusern der Stadt behandelt, sagte der Vize-Ministerpräsident der selbstproklamierten „Volksrepublik Donezk“, Andrej Purgin, laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine.

          Präsident Poroschenko schwor die Armee und die Bevölkerung auf einen harten Kampf ein: „Ich bin weit entfernt von Euphorie. Die Lage ist sehr schwierig.“ Die Separatisten hätten sich in den Großstädten „eingegraben, und vor uns liegen viele Herausforderungen“.

          Rebellen enttäuscht von Putin

          Rebellenkommandeur Igor Strelkow warf Russlands Präsident Wladimir Putin Wortbruch vor. Dessen Zusage, er werde „alle verfügbaren Mittel“ zum Schutz seiner Landleute in der Ukraine einsetzen, entpuppten sich als leere Versprechen, twitterte er am Samstag. „Sie erfüllten uns mit Hoffnung und gaben uns dann auf.“ Putins Schutzzusagen seien „schöne Worte“ gewesen, „aber nur Worte“. Am Vortag des Abzugs hatte Strelkow Moskau um Truppen gebeten, da seinen Einheiten ansonsten „die Zerstörung“ drohe.

          Der bewaffnete Aufstand der Separatisten begann im März. Seitdem wurden mindestens 470 Menschen getötet. In Slawjansk gab es besonders heftige Kämpfe, in der Nähe der Stadt schossen die Rebellen am 24. Juni auch einen ukrainischen Militärhubschrauber mit neun Soldaten an Bord ab. Nach Angaben von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk kann in die Stadt nun die Ruhe zurückkehren. „Die Militäroperation zur Befreiung von Slawjansk und (dem benachbarten) Kramatorsk ist vorbei“, sagte er. Die Verwaltungsmitarbeiter seien angewiesen worden, ihre Arbeit wieder aufzunehmen.

          Angesichts des Rebellenrückzugs rückt eine Waffenruhe, für die sich insbesondere Berlin und Paris in den vergangenen Tagen eingesetzt hatten, aber offenbar in die Ferne. Ein von Poroschenko für Samstag vorgeschlagenes Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe fand nicht statt. „Zeit, Ort und Format“ eines Treffens würden beraten, dabei habe es jedoch bislang keine Fortschritte gegeben, berichtete die russische Nachrichtenagentur Interfax.

          Weitere Themen

          Mahnwachen nach dem Amoklauf Video-Seite öffnen

          Schule in Florida : Mahnwachen nach dem Amoklauf

          Nach dem Amoklauf eines 19-Jährigen in seiner ehemaligen Schule im amerikanischen Parkland mit 17 Toten, schwanken die Gefühle vieler Menschen zwischen Trauer und Wut. Präsident Trump hat seine Position zu Waffenkäufen derweil zumindest ein wenig verändert.

          Fast 100 Tote nach Luftangriffen in Syrien Video-Seite öffnen

          Rebellenhochburg : Fast 100 Tote nach Luftangriffen in Syrien

          Bei Angriffen der syrischen Regierungstruppen auf die Rebellenhochburg Ost-Ghuta sind laut Rettungshelfern fast 100 Menschen ums Leben gekommen und 470 verletzt worden – darunter viele Frauen und Kinder.

          Topmeldungen

          Bleibts bei der Männerrunde aus der CSU?: Neben Horst Seehofer könnte auch Generalsekretär Scheuer einen Ministerposten in Berlin bekommen.

          Kabinettsposten für die CSU : Drei sind einer zu viel

          Es ist eine knifflige Situation für die CSU: Für zwei offene Kabinettsposten in Berlin halten sich – mindestens – drei Kandidaten für durchaus geeignet. Ein Verdrängungswettbewerb von Seehofers Gnaden.
          Gar nicht so harmlos: Die #nogroko-Kampagne der Jusos.

          Junge Sozialisten : Untot in der SPD

          Früher hatten die Jusos keine Macht, aber Theorien. Heute ist es umgekehrt: Eben in dem Moment, da sie einem Umsturz der Verhältnisse so nah wie nie zuvor ist, verfügt sie über keinen eigenen Plan.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.