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Poroschenko-Gegner : Saakaschwili aus der Ukraine abgeschoben

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Einst Freund, nun scharfer Kritiker des ukrainischen Präsidenten: Micheil Saakaschwili Bild: dpa

Für Georgiens ehemaligen Präsidenten endet ein Mittagessen in den Fängen von Spezialeinheiten. Der Gegner von Präsident Poroschenko muss die Ukraine verlassen.

          Der Oppositionspolitiker Micheil Saakaschwili ist am Montag von der Ukraine nach Polen abgeschoben worden. Das gab die ukrainische Grenzschutzbehörde am Nachmittag in einer Pressemitteilung bekannt. Ein Gericht im Kreis Lemberg habe am 22. September 2017 die widerrechtliche Einreise Saakaschwilis in die Ukraine festgestellt. Deshalb sei er von Grenzschutzeinheiten und Vertretern der Migrationsbehörde in das Land verbracht worden, in dem er sich zuletzt aufgehalten hatte.

          Der frühere georgische Staatspräsident war zuvor am Montag in Kiew zum wiederholten Mal verhaftet worden. Das berichteten ukrainische Medien und Anhänger des 50 Jahre alten Politikers. Demnach befand sich Saakaschwili gerade zum Mittagessen in einem Restaurant im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt, als eine Gruppe Bewaffneter in Tarnuniformen in das Gebäude eindrang und Saakaschwili festnahm.

          David Sakvarelidze, der Saakaschwilis Partei „Rukh Nowykh Sil“ (Bewegung der neuen Kräfte) angehört und einer seiner wichtigsten Weggefährten ist, schrieb über die Festnahme auf Facebook: „Micheil Saakaschwili wurde im Restaurant Suluguni (Nebenstraße Muzejnyj 10) verhaftet: Drei Volkswagenbusse mit Nummernschildern AA“. Er rief die Anhänger Saakaschwilis auf: „Lasst uns alle dorthin fahren!“ Der frühere Chefredakteur von „Forbes Ukraine“ Wladimir Fedorin schrieb in dem sozialen Netzwerk, Saakaschwili sei von Leuten in Jacken der Grenzschutztruppen festgenommen worden.

          Georgiens Ex-Präsident : Saakaschwili festgenommen und abgeschoben

          Auf der Facebook-Seite von Saakaschili selbst wurde ein Video hochgeladen, das die Festnahme in dem Restaurant zeigt. Dort ist zu sehen, wie eine Gruppe von Einsatzkräften einen Mann, mutmaßlich Saakaschwili, zu Boden ringt und anschließend abführt.

          Saakaschwili, der einst vom ukrainischen Präsidenten Poroschenko ins Land gerufen wurde und mittlerweile zu einem seiner entschiedensten Gegner geworden ist, war schon im Dezember nach einer Festnahme von demonstrierenden Anhängern aus einem Gefangenentransporter befreit worden. Er sollte wegen des Verdachts auf Unterstützung einer kriminellen Vereinigung verhaftet werden. Auch diesmal sollen seine Anhänger Widerstand gegen Saakaschwilis Inhaftierung geleistet haben, wie die ukrainische Grenzschutzbehörde mitteilte. Wiederholt hat Saakaschwili Poroschenko scharf attackiert und der Korruption beschuldigt. Die ukrainische Staatsmacht wiederum wirft Saakaschwili Verbindungen nach Russland vor.

          Im Januar hatte ein Gericht in Kiew Saakaschwili einen Status verweigert, der ihn vor Abschiebung schützen sollte. Hintergrund ist, dass die Ukraine Saakaschwili im vergangenen Jahr während eines Auslandsaufenthalts die ukrainische Staatsangehörigkeit entzog, die sie ihm erst 2015 verliehen hatte, damit Saakaschwili den Posten des Gouverneurs von Odessa übernehmen konnte. Wenige Tage später wurde Saakaschwili zudem in seiner Heimat Georgien in Abwesenheit zu drei Jahren Haft verurteilt. Dem Gericht in der Hauptstadt Tiflis zufolge habe der frühere Staatspräsident Amtsmissbrauch begangen.

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