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Populisten in der EU : Feindbild Brüssel

  • Aktualisiert am

Populisten unter sich: Marine Le Pen von der französischen Front National und der Holländer Geert Wilders, Vorsitzender der Partei für die Freiheit Bild: dpa

Am rechten Rand des politischen Spektrums formiert sich auf dem Kontinent eine neue Allianz populistischer Parteien. Mit antieuropäischer Rhetorik geht sie auf Stimmenfang - und hat Erfolg. FAZ.NET stellt die wichtigsten politischen Akteure vor.

          In den etablierten Parteien erwarten viele, dass die Wahl zum neuen Europäischen Parlament im Mai zu einer deutlichen Stärkung euroskeptischer Bewegungen führen wird. Die Euro-Krise und eine allgemeine Unzufriedenheit mit der europäischen Einigung haben solchen Parteien bereits in etlichen nationalen Wahlen neuen Zulauf beschert. Bei der Europawahl könnte sich dieser Trend fortsetzen, denn sie hat einen direkteren Bezug zur EU und wurde schon in der Vergangenheit von vielen Wählern als Protestwahl genutzt.

          Kritik und Ablehnung gegen die EU gibt es schon lange, die ersten euroskeptischen Parteien zogen in den neunziger Jahren ins Straßburger Parlament ein. Sie von anderen weltanschaulichen Strömungen abzugrenzen ist nicht immer ganz einfach. Manche zeigen eine Nähe zum Rechtsextremismus, andere kennen liberales Gedankengut, etwa in der Wirtschaftspolitik. Gemeinsam ist den meisten, dass sie die EU als undemokratisch, elitär oder bürokratisch ablehnen und den Nationalstaat (oder auch nur ihre Region) als den legitimen Ort für politische Entscheidungen sehen. Diese Parteien sind dafür, die Bindungen ihres Landes an die EU zu lockern oder gleich ganz aus der EU oder zumindest dem Euro auszutreten.

          Bild: F.A.Z.

          Der Blick auf die politische Landkarte zeigt, dass Euroskepsis vor allem ein nordeuropäisches Phänomen ist. Die größte Tradition hat dieses Denken in Großbritannien und skandinavischen Ländern, die allesamt spät der EU beitraten und nicht jeden Integrationsschritt mitgemacht haben. Hinzu kommen Gründungsmitglieder wie die Niederlande oder Belgien und seit der Gründung der AfD auch Deutschland. In Süd- und Osteuropa spielt parteipolitisch organisierte Euroskepsis, von einigen Ausnahmen wie Italien abgesehen, dagegen eine wesentlich geringere Rolle. Im Süden mag das daran liegen, dass die EU sehr lange als Quelle großzügiger Subventionen galt, während im Osten die EU-Mitgliedschaft bis heute als Abkehr von der kommunistischen Vergangenheit populär ist.

          Im gegenwärtigen EU-Parlament stellen die Euroskeptiker eine Fraktion unter Führung der britischen Unabhängigkeitspartei; außerdem muss man noch Teile der fraktionslosen Abgeordneten hinzuzählen, wie etwa die Vertreter des Front National. Insgesamt kommt man so auf etwa 50 Euroskeptiker, was gut 6,5 Prozent aller Abgeordneten sind. Für die Europawahl 2014 gibt es erste Projektionen, die allerdings nicht den Wert klassischer Umfragen haben, weil sie oft auf Zahlen für nationale Wahlen beruhen. Sie deuten darauf hin, dass die Euroskeptiker ihre Sitzzahl verdoppeln könnten. Eine Projektion rechnet mit etwa 90 bis 110 Sitzen für Fraktionslose und die Parteien, die heute der euroskeptischen Fraktion angehören. Auch wenn nicht jeder Fraktionslose euroskeptisch ist, so käme der EU-kritische Block damit auf bis zu 15 Prozent der insgesamt 751 Sitze. Das wäre mehr, als Liberale, Grüne oder Linke jeweils für sich erwarten können, aber noch nicht genug, um die informelle Mehrheit von Christlichen Demokraten und Sozialdemokraten zu gefährden, die seit langem die Politik im Europaparlament bestimmt. (Nikolas Busse)

          Quelle: F.A.Z.

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