Polnischer Präsidentenstreit Walesa und seine Feinde

Zwei Präsidenten giften sich an: Lech Walesa, der legendäre Führer der antikommunistischen Gewerkschaft „Solidarno“ zur Zeit der Diktatur und ab 1990 das erste frei gewählte Staatsoberhaupt des demokratischen Polen, habe sich nach dem Systemwechsel an die Spitze von „postkommunistischen“ Eliten gestellt - sagt der nationalkonservative Präsident Lech Kaczynski. „Kaczynski ist in seiner Feigheit nicht imstande, überhaupt an der Spitze irgendwelcher Eliten zu stehen“, antwortet Walesa.

Der in Interviews ausgetragene präsidiale Austausch von Artigkeiten ist der bisherige Höhepunkt eines eigentlich alten Streites, der in diesen Tagen in Polen die Gemüter erhitzt. Anlass der Wortgefechte ist ein Buch, das noch gar nicht erschienen ist: Eine Arbeit der Historiker Slawomir Cenckiewicz und Piotr Gontarczyk, die aufgrund von Akten des kommunistischen Staatssicherheitsdienstes SB beweisen wollen, dass Walesa in Wahrheit kein Widerstandskämpfer gewesen sei, sondern ein kommunistischer Einflussagent - ein Spitzel mit dem Decknamen „Bolek“, der es schließlich bis an die Spitze der Opposition gebracht habe.

Bis zum Schluss erpressbar

Im nationalkonservativen Lager wird diese Darstellung als schlüssig betrachtet. Andrzej Zybertowicz, ein Berater Präsident Kaczynskis, hat nach der Vorab-Lektüre des Buchs wissen lassen, er sei „ohne Zögern und Zweifeln“ der Ansicht, dass Walesa in seinen jungen Jahren, also noch vor der Entstehung der „Solidarno“, Spitzel gewesen sei. Er habe seine Zusammenarbeit mit dem SB zwar schon 1976 beendet, „aber nicht vollständig“, so dass er bis zum Schluss erpressbar geblieben sei.

Diese Behauptung ist nicht neu. Schon während des historischen Streiks auf der Danziger Lenin-Werft im August 1980 war vom ersten Tag an in bestimmten Oppositionskreisen die Erzählung im Umlauf, Walesa sei nicht etwa, wie er selbst berichtet, „über die Mauer“ auf das besetzte Werftgelände gekommen, um sich den streikenden Arbeitern anzuschließen, sondern der Geheimdienst habe ihn heimlich in einem Boot angelandet, damit er im Auftrag der Kommunisten die Führung der Bewegung übernehme.

„Und dann habe ich unterschrieben“

Aus der Sicht Walesas ist diese immer wieder kolportierte Geschichte ein Ergebnis kommunistischer Lügenpropaganda. Mitarbeiter des „Walesa-Instituts“ in Warschau nennen als Beleg einen maschinengeschriebenen internen „Plan“ des Geheimdienstes aus dem Jahr 1985, der ausdrücklich vorsieht, Walesas Mitstreiter davon zu überzeugen, dass ihr Anführer „mit dem SB zusammenarbeitet“.

Schon 1982, als Walesa zum ersten Mal als Kandidat für den Friedensnobelpreis galt, habe der SB der norwegischen Botschaft gefälschte Unterlagen zugespielt, die ihn als Spitzel diskreditieren sollten. Walesa habe den Preis deswegen erst ein Jahr später erhalten. Das „Institut der Nationalen Erinnerung“, das in Polen die Geheimdienstakten verwahrt und prüft, hat Walesa auch wegen solcher erwiesener Zersetzungsmaßnahmen im Jahr 2005 den Status eines „Geschädigten“ der Diktatur zuerkannt.

Doch ist ein Rest der Unklarheit geblieben. Walesa selbst hat in seiner Autobiographie „Weg der Hoffnung“ schon 1990 zugegeben, dass er aus den Verhören und Kämpfen seiner frühen Jahre „nicht völlig sauber“ hervorgegangen sei. Nach den Danziger Streiks 1970 etwa habe er - damals gerade Familienvater geworden - unter massivem Druck einmal nicht standgehalten, als ihm jemand einen Zettel vorlegte und „Unterschrift!“ raunzte. „Und dann habe ich unterschrieben“, gesteht Walesa. Was genau, führt er nicht aus, doch deutet er an, es sei eine „Lojalka“ gewesen, wie sie jeder bei der Haftentlassung unterzeichnen musste - die Verpflichtung, nichts gegen die sozialistische Ordnung zu unternehmen.

Die Liste der Walesa-Verteidiger ist lang

Obwohl die Vorwürfe gegen Walesa so alt sind wie die Gewerkschaft „Solidarno“, treiben sie in Polen nach wie vor alles auf die Barrikaden, was Rang und Namen hat. Während das nationalkonservative Lager unter den Zwillingen Kaczynski zum Sturm ruft, steht die bürgerlich-liberale Strömung der einstigen Regimegegner wie ein Mann hinter Walesa. Die Liste seiner Verteidiger reicht vom Auschwitz-Häftling und früheren Außenminister Bartoszewski über den letzten überlebenden Kommandanten des Warschauer Getto-Aufstands, Edelman, und den ehemaligen rechtsliberalen Ministerpräsidenten Buzek bis hin zum Zeitungsverleger Michnik und dem Filmregisseur Wajda.

Der tiefere Grund der Aufregung ist, dass Walesa nicht nur das Symbol des polnischen Widerstands im Kommunismus ist, sondern auch das des Neubeginns nach der Wende. Die Umstände dieses Neubeginns aber entzweien Polen bis heute. Während aus der Sicht der Linken und der Liberalen der Kompromiss zwischen „Solidarno“ und Kommunisten am Runden Tisch von 1989 die Tür für den unblutigen Sieg der Demokratie öffnete, hat für die nationalkonservativen Rechten damals nur jene missratene „Dritte Republik“ begonnen, die aus ihrer Sicht bis heute nichts anderes ist als die Fortherrschaft der kommunistischen Eliten im Tarnanzug, die Polen als korrupte Seilschaften bis heute im Griff haben.

Für die Rechte ein Symbol des Verrats

Dass die Akten des SB bis heute nicht geöffnet sind, dass Polen immer wieder von Korruptionsaffären erschüttert worden ist und dass der kommunistische General Jaruzelski, der die Solidarität 1981 mit Panzern niederrollen ließ, nicht „eine Kugel in den Leib“ bekam, wie Jaroslaw Kaczynski einmal angeregt hat, sondern einen Dienstwagen und eine Sekretärin auf Lebenszeit besitzt, hat dieses Lager nie verschmerzt.

Walesa, der Schmied der Kompromisse von 1989, ist für die nationale Rechte zum Symbol des Verrats an der Revolution geworden. Kaczynski aber, Walesas Mitstreiter im Untergrund, am Runden Tisch und noch im ersten Jahr von dessen Präsidentschaft, wurde schon in den neunziger Jahren auf Demonstrationen gesehen, bei denen Walesa-Puppen verbrannt wurden. Die scheinbar paradoxe Behauptung des Präsidenten vom Dienstag, sein berühmter Amtsvorgänger, die Galionsfigur des Antikommunismus in Polen, habe in Wahrheit immer an der Spitze der „Postkommunisten“ gestanden, ist in diesem Sinne zu lesen. Der Angriff auf Walesa nämlich ist weit mehr als nur der Angriff auf eine Person. Er ist, wie die liberale „Gazeta Wyborcza“ unlängst geschrieben hat, der Versuch der nationalen Rechten, „auf die Dritte Republik zu spucken“.