Polnischer Präsident Kaczynski: Mit der EU-Reform von vorn beginnen

Unmittelbar vor seinem Berliner Antrittsbesuch an diesem Mittwoch hat Polens Staatspräsident Lech Kaczynski die Versuche Deutschlands und anderer europäischer Länder kritisiert, den Europäischen Verfassungsvertrag wiederzubeleben. Wer Demokratie ernst nehme, müsse anerkennen, daß sich in Frankreich und den Niederlanden das Volk gegen den Entwurf ausgesprochen habe, verlangte Kaczynski im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

„Wenn wir jetzt verschiedene Manöver erleben, das Projekt trotzdem noch zu forcieren, dann hat das nur sehr geringe Chancen auf Erfolg.“ Zu den Politikern, die versuchen, den Verfassungsvertrag trotz der gescheiterten Abstimmungen in Kraft zu setzen, gehört unter anderem Bundeskanzlerin Merkel (CDU).

„Zu früh für einen europäischen Außenminister“

Kaczynski vermied es andererseits, sich einer Reform der EU ganz zu verschließen. Möglicherweise sei tatsächlich „ein neuer Grundvertrag für Europa“ nötig, sagte er, allerdings müsse man bei seiner Gestaltung völlig von vorn beginnen. Der gegenwärtige Entwurf sei „nicht mehr aktuell“ und führe zu „halbföderativen Zwitterstrukturen“. Dafür sei die Zeit noch nicht reif.

Angesichts vieler Meinungsverschiedenheiten innerhalb der EU sei es außerdem zu früh für einen europäischen Außenminister oder einen europäischen diplomatischen Dienst. Was ein „neuer Grundvertrag“ enthalten sollte, verriet der Präsident nicht. In diplomatischen Kreisen wird vermutet, daß sich hinter der Forderung nach einem völligen Neubeginn der Versuch verbirgt, den Vertrag von Nizza zu erhalten, der eine für Polen besonders vorteilhafte Stimmengewichtung bei Mehrheitsentscheidungen vorsieht.

„Pure Illusion“

Kaczynski trug noch einmal den polnischen Plan vor, die Staaten der EU und der Nato zu einem energiepolitischen Sicherheitspakt („Gas-Nato“) zusammenzuschließen, der Rußland daran hindern soll, einzelne Länder mit Lieferstopps zu bedrohen. Vorstellungen des deutschen Außenministers Steinmeier, wonach eine solche Struktur sich an den kooperativen Grundsätzen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) orientieren sollte, wies Kaczynski zurück. „Die OSZE ist keine besonders vitale Organisation“, sagte der Präsident. „Jeder Versuch, eine so wichtige Angelegeneheit wie die Energiesicherheit des Kontinents an so eine Struktur zu binden, muß ernste Diskussionen auslösen“.

Schon nach der Wende habe man versucht, Polen die OSZE an Stelle der Nato schmackhaft zu machen. „Zum Glück haben wir sehr schnell erkannt, daß das eine pure Illusion war.“