16.09.2004 · Der polnische Ministerpräsident Belka weist Forderungen nach Reparationen von Sejm-Abgeordneten an Deutschland zurück. Zuvor hatte eine Gruppe deutscher Vertriebener Ansprüche gegenüber Polen geltend gemacht.
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Die polnische Regierung und das Parlament streiten über mögliche Reparationsforderungen an Deutschland. Mehrere Abgeordnete zeigten sich empört über Äußerungen von Ministerpräsident Marek Belka, der am Dienstag erklärt hatte, das Thema sei ein für alle Mal vom Tisch.
Eine Partei, die Liga der polnischen Familien, kündigte an, sie wolle einen Mißtrauensantrag einreichen. Das polnische Parlament hatte am Freitag allein die Bundesregierung für die Entschädigung der deutschen Vertriebenen aus Polen für zuständig erklärt. In einer nicht bindenden Erklärung hatte das Parlament zudem die Regierung dazu aufgefordert, für die Schäden im Zweiten Weltkrieg Reparationszahlungen von Deutschland zu verlangen.
Ängste geschürt
Belka und Außenminister Wlodzimierz Cimoszewicz hatten dies aber mit einem Hinweis auf die Bedeutung der deutsch-polnischen Beziehungen zurückgewiesen. Am Mittwoch bekräftigte Cimoszewicz die Position der Regierung. Polen habe sich schon 1953 und 1970 zum Verzicht auf Reparationen bereit erklärt, sagte er im Rundfunk. Und die Regierung werde sich ungeachtet aller Emotionen an diese Rechtslage halten.
Dem Parlamentsbeschluß waren Forderungen deutscher Vertriebener vorangegangen. Die Preußische Treuhand will Ansprüche einer kleinen Gruppe deutscher Vertriebener vor polnischen und europäischen Gerichten geltend machen. Diese Ankündigung hatte in Polen große Ängste geweckt.
Kritik an deutschen Politikern
Der stellvertretende Präsident des polnischen Parlaments, Donald Tusk, sagte der „Berliner Zeitung“, die deutsche Bundesregierung sei für die gegenseitigen Reparationsforderungen verantwortlich. Er verlangte, daß „die Deutschen ihre Ansprüche an Polen“ zurücknehmen. Tusk kritisierte, die deutsche Politik gehe nicht gegen die Forderungen gegenüber Polen vor.
Dagegen lobte Tusk den Vorschlag der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, die eine innerdeutsche Lösung für die Entschädigungsfrage angeregt hatte. Regierung und Opposition in Deutschland würden dies nur ablehnen, weil dies die Bundesrepublik zu teuer käme.
„Internes Problem“ der Deutschen
Auch der EU-Abgeordnete und frühere Außenminister Bronislaw Geremek sprach von einem „internen Problem Deutschlands“. „Wenn es Forderungen gibt, sollten sie von der deutschen Regierung befriedigt werden“, sagte Geremek der „Berliner Zeitung“. Er bedauerte den Beschluß des polnischen Parlaments.
Die Aufforderung an die Regierung in Warschau unterstreiche jedoch, „daß man nicht Polen für die Folgen des Zweiten Weltkriegs verantwortlich machen kann“.
Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärte, die Entschließung des polnischen Parlaments sei keine, die er für vernünftig halte. Abermals wandte er sich auch gegen die Forderungen der 1945 aus Polen vertriebenen Deutschen.
