Polizei in Afghanistan „Es fehlen Schlagstöcke, Schutzschilde, Waffen“

Bei Fachpolitikern im Bundestag regt sich Unmut über die deutsche Afghanistan-Debatte. Die FDP-Abgeordnete Elke Hoff, Mitglied des Verteidigungsausschusses, sagte der F.A.Z., das Parlament müsse über eine „ernsthafte Revision“ einiger Positionen diskutieren. Sie sprach sich vor allem für eine „differenziertere“ Bewertung der Arbeit anderer Länder in Afghanistan aus, die in Deutschland oft kritisch gesehen wird.

Außerdem verlangte Frau Hoff einen Ausbau der deutschen Beziehungen zu Pakistan, das ernsthaft um eine Sicherung der Grenze bemüht sei, während die Afghanen zu wenig dafür täten. In Berlin ist hingegen die Ansicht verbreitet, dass das Einsickern von Taliban-Kämpfern nach Afghanistan in erster Linie auf Versäumnisse der pakistanischen Regierung zurückzuführen sei.

„Polizeiaufbau maßlos unterschätzt“

Frau Hoff äußerte sich nach einer Reise in die pakistanische Grenzstadt Peshawar und nach Kandahar im Süden Afghanistans. Diese Gebiete werden wegen der Gefahr von Anschlägen oder Entführungen von deutschen Delegationen normalerweise gemieden. Die meisten deutschen Politiker beziehen ihre Anschauung über die Verhältnisse in Afghanistan hingegen aus Besuchen in der Hauptstadt Kabul und den deutschen Stützpunkten im relativ sicheren Norden des Landes.

Frau Hoff sagte, die Bedeutung des Polizeiaufbaus für die Zukunft Afghanistans werde in Deutschland „maßlos unterschätzt“. Sie berichtete, dass ihre Gesprächspartner im Süden eine flächendeckende Polizeipräsenz gefordert hätten, um „die Regierung sichtbar zu machen“.

Die Abgeordnete kritisierte, dass die - teilweise unter deutscher Federführung ausgebildete - Polizei immer noch schlecht ausgerüstet sei. Es fehlten Schlagstöcke, Schutzschilde und Waffen. Deshalb sei der Lieferstopp, der hierfür auf deutscher Seite immer noch bestehe, inakzeptabel. Die afghanische Polizei werde auch wegen ihres schlechten Selbstschutzes immer häufiger zum Ziel von Anschlägen.

„Keine Betonung des Militärischen“ bei den Anderen

Frau Hoff wies darauf hin, dass die Länder, die Soldaten im unruhigen Süden und Osten Afghanistans stellen, militärischen Mitteln durchaus nicht den Vorzug gäben, wie das in Deutschland oft dargestellt werde. So habe ihr der Kommandeur des Regionalkommandos Süd, der niederländische General Ton van Loon, versichert, dass die Probleme in Kandahar, wo das Herz des bewaffneten Widerstands liege, nicht militärisch gelöst werden könnten. Es müsse vielmehr Druck auf Präsident Karzai ausgeübt werden, damit die afghanische Regierung auch in dieser Provinz Entwicklungsprogramme vornehme. Ein Teil des Widerstands bestehe aus Leuten, die sich gegen eine korrupte Provinzregierung auflehnten.

Auch bei einem Besuch des amerikanischen Wiederaufbauteams im Panschir-Tal sah Frau Hoff keine Betonung des Militärischen, wie es den Amerikanern in Deutschland oft vorgehalten wird. Amerikanische Offiziere seien unbewaffnet aufgetreten, berichtete sie. Außerdem würden im Tal Land- und Forstwirtschaft entwickelt und Projekte zur Windenergie aufgebaut; es gebe eine funktionierende Polizei und keinen Drogenanbau.

Als unzureichend bewertete Frau Hoff, die Neuwied (Rheinland-Pfalz) im Bundestag vertritt, die Bemühungen der afghanischen Regierung zum Schutz der Grenze. Während die Pakistaner moderne Methoden wie die biometrische Erfassung und Chipkarten nutzten, um Flüchtlinge und Grenzgänger zu kontrollieren, sei ihr in beiden Ländern berichtet worden, dass die afghanische Regierung wenig dafür tue. Insbesondere habe sie kein eigenes Konzept zur Sicherung der Grenze.