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Veröffentlicht: 13.01.2017, 13:56 Uhr

Gewalt in Großbritannien Insel des Hasses

Großbritannien ist das Land mit den meisten Hassverbrechen in Europa. Die Leute sind dort aber gar nicht schlimmer als anderswo. Spielen Polizei und Staatsanwaltschaft ihr eigenes Spiel?

von , London
© AFP Jeder gegen jeden: Ein Polizist hält einen Protestanten von einem Gegner fern.

Ende Juni, nach dem Brexit-Votum, schoss die Zahl der „Hassverbrechen“ in die Höhe, und nicht nur die Briten waren bestürzt. Flugblätter, auf denen Osteuropäer als „Ungeziefer“ bezeichnet wurden, tauchten auf. Fotografen dokumentierten Schmierereien an einer polnischen Begegnungsstätte. Selbst Schlägereien mit Todesfolge wurden mit dem Referendumsergebnis in Verbindung gebracht. Längst hat sich die Zahl der „Hate Crimes“ wieder auf Normalmaß eingepegelt, aber ein Grund zum Aufatmen kann das kaum sein. Ausweislich der offiziellen Statistik werden Tag für Tag mehr als 170 Hassverbrechen registriert. Das sind, wie die Polizei unlängst festhielt, fast hundertmal mehr als in Italien und etwa zehnmal mehr als in den Vereinigten Staaten. Was ist da los auf der Insel?

Jochen Buchsteiner Folgen:

So mancher Brite reibt sich die Augen, denn das Königreich kennt keine Konflikte, wie sie Amerika zwischen weißen Polizisten und schwarzen Bürgern erlebt. Keine Untergrundgruppe wie die NSU hat in Britannien Einwanderer ermordet, auch brennen auf der Insel keine Flüchtlingsheime. Die Bedrohung durch gewaltbereite Rassisten ist in der Wahrnehmung der meisten Briten eher gesunken. Rechtsradikale Gruppierungen wie die English Defence League oder die British National Party sind ein Schatten dessen, was sie vor einigen Jahren gewesen sind. Und in London wurde in diesem Sommer ein frommer Muslim zum Bürgermeister gewählt. Woher kommen also die schockierenden Zahlen? Und warum regen sie niemanden mehr auf? Wo sind die Pressekonferenzen, wo die Sondersendungen im Fernsehen, wo die Ermittlungsberichte, wo die Gerichtsprozesse? Vor allem: Wo sind die Täter?

Einer von ihnen sitzt in einer Kneipe im feinen Londoner Stadtteil Hampstead und wirkt eigentlich ganz friedlich. Eben kam er aus seiner Wohnung rübergeschlappt, nach dem Treffen wird er zur BBC fahren und eine Sendung moderieren. „Gucken Sie mich ruhig genau an“, sagt Kevin O’Sullivan und lacht ein bisschen bitter. „So sieht ein Hassverbrecher aus.“ Ein gerichtlich freigesprochener Hassverbrecher, sollte man ergänzen, auch wenn seine „Tat“ nach wie vor in der Polizeistatistik geführt wird.

Die Auswirkungen eines „kleinen“ Disputs im Zug

Das „Hassverbrechen“, dessen er angeklagt war, geschah vor zwei Jahren in einem Zug, als O’Sullivan von einem Begräbnis in Kent zurück nach London reiste. Ein Freund saß neben ihm, man unterhielt sich. Plötzlich erhob sich ein Mann, der schräg gegenüber saß, und rief: „Halten Sie den Mund!“ Für alle Passagiere vernehmlich beschuldigte der Fremde O’Sullivan frauenfeindlicher Äußerungen. O’Sullivan erinnert sich, dass er tatsächlich wenig vornehme Worte benutzt hatte, allerdings in Zimmerlautstärke und auf einen gemeinsamen Bekannten gemünzt, einen Mann. Kurz wurde es laut, es kam zu einem Gerangel - „ich bin kein Schläger, und er war auch keiner“ - und bald hatte sich die Sache wieder beruhigt.

Beim nächsten Halt stieg ein Beamter der Bahnpolizei zu, die von Unbeteiligten verständigt worden war. Er nahm die Sache zu Protokoll, nachdem er jeden einzeln nach dem Hergang befragt hatte. Sein Angebot, Anzeige zu erstatten, wurde von beiden Betroffenen abgelehnt. Die kleine Reise ging weiter und O’Sullivan begann, die Unannehmlichkeit zu vergessen.

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Ein paar Tage später lud ihn die Polizei zu einer Vernehmung vor. Wie später vor Gericht herauskam, war der aufgebrachte Fahrgast - ein Hochschuldozent - am Tag nach dem Vorfall von der Transportpolizei angerufen worden und, wie O’Sullivan das ausdrückt, „zu einer Anzeige ermuntert worden“. Überraschenderweise lautete der Vorwurf nun auf Schwulenfeindlichkeit. Der Hochschuldozent sagte aus, dass ihn O’Sullivan daran gehindert habe, sein Handy zu benutzen - angeblich mit dem Satz, er wolle doch nur seinen schwulen Anwalt anrufen. „Diese Anschuldigung hatte das Zeug, mein Leben zu ruinieren“, sagt O’Sullivan. „Im Falle eines Schuldspruchs wäre meine Karriere als Fernsehkritiker und Moderator beendet gewesen.“ Zum Glück, fügt er an, habe er sich gute Anwälte leisten können, auch wenn das Honorar, das sich nach eineinhalb Jahren auf 18.000 Euro summiert hatte, nicht so leicht zu verkraften sei.

Opfer einer Hassverbrecherindustrie?

Mehrere Zeugen sagten bei der Polizei zugunsten O’Sullivans aus, und die Überwachungskameras im Zug hatten festgehalten, dass der Hochschuldozent nicht einmal versucht hatte, ein Handy aus der Tasche zu ziehen. Trotzdem leitete die Staatsanwaltschaft ein Verfahren ein, das im vergangenen Sommer vor einem Gericht in der Grafschaft Kent endete. Der zwei Tage dauernde Prozess sei „bizarr“ gewesen, sagt O’Sullivan. Nachdem das Gericht das Überwachungsvideo gesehen und sich von drei schwulen Freunden O’Sullivans hatte versichern lassen, dass dieser nicht homophob sei, sprach es den Angeklagten frei. Es bescheinigte ihm sogar, sich gegen den Dozenten „verteidigt“ zu haben, und das „in zurückhaltender Weise“. Der Vorsitzende Richter, erinnert sich O’Sullivan, „war sichtlich erbost über die Staatsanwaltschaft, dass er sich mit einem solchen Unsinn befassen musste“.

Nur wenige, die eines Hassverbrechens bezichtigt werden, kommen vor Gericht. Und doch sieht O’Sullivan sich nicht als Einzelfall. „Ich bin Opfer einer Hassverbrechensindustrie“, sagt er. O’Sullivan beklagt ein System, in dem verschiedene Interessen zusammenlaufen. Da seien zum einen die linksliberalen Eliten des Landes, die sich einem überzogenen Minderheitenschutz verschrieben hätten und nun Belege für die Gefährdung von Muslimen, Schwarzen, Schwulen, Transsexuellen oder Frauen benötigten. „Sie erschaffen sich die Realität, die sie nicht vorfinden.“ Unterstützt würden sie von einer Polizei und einer Staatsanwaltschaft, die in Zeiten sinkender Verbrechensraten ihre Belegschaftszahlen retten wollten. „Die Polizei steht erkennbar unter Druck, die Zahl der Hassverbrechen zu steigern. Sie ist geradezu besessen von öffentlicher Anerkennung.“

44117272 © dpa Vergrößern Sogenannte Hassverbrechen haben in Großbritannien Hochkonjunktur. Ist das wirklich so?

Das sind harte Vorwürfe, an deren Klarstellung die Polizei kein Interesse zu haben scheint; die Pressestelle des „National Police Chief’s Council“ (NPCC) verweist auf Anfrage nur auf die Website der Behörde und - im Fall O’Sullivan - auf die lokale Polizei, die Journalisten wiederum an die nationale Pressestelle zurückverweist. Dass O’Sullivans Vorwürfe nicht völlig aus der Luft gegriffen sind, zeigt ein Brief, den der NPCC im August an den Innenausschuss des Unterhauses geschrieben hat. Darin präsentiert Mark Hamilton, der die Abteilung für Hassverbrechen führt, die Zahlen des Berechnungsjahres 2014/2015 - es waren 52.528 Hassverbrechen in England und Wales - und stellt sie den Ergebnissen einer anderen, jährlichen Umfrage gegenüber. Aus der lässt sich laut NPCC ablesen, dass in den zwölf Monaten zwischen April 2014 und März 2015 in Wahrheit 222.000 Hassverbrechen verübt wurden, also viermal mehr als offiziell registriert. „Dies bedeutet, dass unsere Entschlossenheit, diese Lücke zu schließen, immer noch wichtig ist“, schrieb Hamilton. Dass die Zahl der polizeilich registrierten Hassverbrechen um 18 Prozent gegenüber dem Vorjahr gewachsen ist, bezeichnet er als „vielversprechend“. Entlang derselben Linie argumentiert die britische Staatsanwaltschaft. „Wir wollen die Zahlen registrierter Hassverbrechen höher sehen, weil ich glaube, dass die Fälle nicht genügend angezeigt werden“, sagte Chefin Alison Saunders unlängst.

Anzeige kann anonym online gestellt werden

Dabei ist es nie leichter gewesen, ein Hassverbrechen anzuzeigen - und nie war es vager definiert. Als Staatsanwaltschaft und Polizei vor acht Jahren in der Spätphase der Labour-Ära den Tatbestand neu umrissen, fassten sie darunter „jedes kriminelle Delikt, das vom Opfer oder irgendeiner anderen Person als eines wahrgenommen wird, das von Feindseligkeiten oder Vorurteilen motiviert ist, die auf persönlichen Charakteristika gründen“. Im Leitfaden der Polizei zum Umgang mit Hassverbrechen ist ausdrücklich festgehalten, dass keine Beweise vorliegen müssen, um ein Hassverbrechen zu den Akten zu nehmen. „Das Opfer muss seine Wahrnehmung weder rechtfertigen noch Indizien liefern, und die Polizei darf seine Wahrnehmung nicht unmittelbar anzweifeln.“ Nicht allen leuchten diese Polizeirichtlinien ein. Die Polizei, hieß es in unlängst in der Zeitschrift „The Spectator“, werde „entmutigt“, ihrer eigentlichen Arbeit nachzugehen und zu ermitteln. Beweise würden durch Gefühle ersetzt.

44117050 © dpa Vergrößern In Deutschland gibt es die von Anne Wizorek gegründete Kampagne #Aufschrei, die sexuelle Hassverbrechen öffentlich, etwa in sozialen Netzwerken, anzeigen sollen. In Großbritannien werden viele solcher Delikte offenbar schon über den Rechtsstaat geklärt.

In einigen Grafschaften registriert die Polizei inzwischen Hassverbrechen, die nicht einmal mehr Rückschlüsse auf die Motivation zulassen. In den Richtlinien der Polizei von Surrey wird das Beispiel eines Mannes erwähnt, der eine Schimpftirade über sich hat ergehen lassen müssen, die „absolut nichts über seine sexuelle Orientierung enthielt“. Wenn dieser Mann das „so wahrnimmt, dass er wegen seines offenen Schwulseins angegriffen wurde“, müsse die Polizei das „als Hassverbrechen registrieren, das auf sexueller Orientierung beruht“. Dabei reicht es nicht mehr, so die Polizeirichtlinien in Manchester, den Vorfall ungerührt zu den Akten zu nehmen. „Gleichgültigkeit“ könnte den Betroffenen „zum zweiten Mal zum Opfer machen.“

Ein Gutteil der Hassverbrechen wird mittlerweile online registriert. Dazu genügt es, eine Website aufzurufen und ein Formular auszufüllen. Das kann anonym geschehen, ohne Angaben zur Person, des Anzeigenden oder des Opfers. O’Sullivan, der noch immer in der Kneipe sitzt, nimmt die Weinkarte in die Hand und klappt sie auf wie einen Laptop. „Sehen Sie, ich könnte jetzt auf die Webpage gehen und berichten, was mir gerade irgendwo schräg vorgekommen ist. Und in alle Felder, die nach Details fragen, tippe ich: Nein, Nein, Nein.“ Er faltet die Weinkarte wieder zusammen. „Das ist reinster Orwell, ein Dienst an der Gedankenpolizei, der Tod des gesunden Menschenverstandes.“

Wenn allgemeiner Hass zur Straftat wird

Die Polizei sieht ihre Registrierungspolitik als Fortschritt. Im Gegensatz zu anderen Ländern sei es im Königreich gelungen, Vertrauen bei den Opfern herzustellen und sie zu Anzeigen zu ermuntern, schrieb Hamilton an den Innenausschuss. Der Aufbau „zugänglicher Strukturen“ für das Anzeigen von Hassverbrechen sei eine weitere „wichtige Verbesserung“. Die Polizei in England und Wales könne nunmehr besser auf Hassverbrechen reagieren und habe sich „als Weltführer auf diesem Gebiet positioniert“. Nicht einmal Hass ist im Königreich noch Voraussetzung für ein Hassverbrechen. Bei der Staatsanwaltschaft heißt es, „die Staatsanwaltschaft muss nicht beweisen, dass Hass der motivierende Faktor eines Delikts ist“. Schon Gehässigkeit, Abneigung und selbst „Unfreundlichkeit“ könnten ein Hassverbrechen begründen, sofern sie auf persönlichen Charakteristika beruhten. So kommt es, dass Diebstähle als Hassverbrechen registriert werden, wenn die Opfer angeben, sie seien wegen ihrer Herkunft oder ihrer sexuellen Orientierung bestohlen worden. Die Polizei in Nottinghamshire prüft jetzt sogar, ob Männer, die Frauen hinterherpfeifen, als Hassverbrecher einzustufen sind.

Die Briten scheinen sich damit abgefunden zu haben, dass ihre eigene Statistik sie als hasserfüllte Nation ausweist. Einigen nützt das, die meisten kümmert es nicht mehr, und nur einige wenige begehren dagegen auf und sehen, wie der „Spectator“, den „wahren Skandal“ nicht in der Zahl der Hassverbrechen, sondern in der Art, wie sie ermittelt wird: Was von manchen als „Hate Crime“-Epidemie bezeichnet werde, sei in Wahrheit „das Produkt von Behörden, die Rassismus und Vorurteil in einem solchen Ausmaß umdefiniert haben, dass fast jede unfreundliche Äußerung zwischen Leuten mit unterschiedlichen Hintergründen jetzt als ,Hass‘ gemeldet werden kann“, schrieb das Magazin. Das Königreich kreise um einen „sich selbst erhaltenden Mythos“.

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