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Veröffentlicht: 12.03.2017, 20:53 Uhr

Polen und die EU Scharfe Zähne muss man haben

Nach dem Eklat um Tusk suhlt sich die polnische Rechte im Gefühl des ewigen Hintergangenwerdens – und kündigt eine harte Reaktion an.

von , Berlin
© dpa „Man muss scharfe Zähne haben“, sagt Polens Außenminister Witold Waszczykowski, wenn es darum geht, sich innerhalb der EU zu behaupten.

Seit Polen Mitglied der Europäischen Union ist, gibt es im rechten und nationalen Milieu des Landes ein bestimmtes Handlungsmuster: Wenn die Mehrheit in Europa nicht tut, was Warschau will, droht man mit der ultimativen Waffe der Verträge: der „nuklearen Option“ des Vetos. Die Angst der übrigen EU-Mitglieder vor dem immensen Schaden, den eine solche Blockadepolitik für alle nach sich zöge, gehört dabei zum Kalkül, und so unterstreichen die Formeln, welche die patriotisch-katholische Öffentlichkeit für solche Anschläge wählt, auch immer das Zerstörerische dieser Strategie.

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„Nizza oder der Tod“ hieß es zum Beispiel, als das rechte Milieu Polens 2003 versuchte, die Weiterentwicklung des damaligen EU-Vertrags von Nizza zu blockieren. 2007 versuchten die Anhänger des damaligen Ministerpräsidenten und heutigen rechten Chefideologen Jaroslaw Kacyznski dann, der EU mit der Formel „Quadratwurzel oder der Tod“ einen obskuren Abstimmungsmodus aufzuzwingen, nach dem nicht Stimmen zählen würden, sondern deren „Quadratwurzeln“. Entweder das Schiff dampft, wohin wir wollen, war das Signal, oder wir werfen Streichhölzer in die Pulverkammer. Erst im allerletzten Moment, als die übrige EU sich nicht erschrecken ließ, lenkte Kaczynski ein.

Diese Methode kehrt jetzt wieder. Obwohl oder gerade weil Donald Tusk, seit 2014 Vorsitzender des Europäischen Rates, Pole ist, hat die regierende Rechte ihm den Glanz einer zweiten Amtszeit auf keinen Fall gönnen wollen – mutmaßlich, weil er als liberaler Zentrist, früherer Ministerpräsident und publikumswirksamer Charismatiker nach deren Ende den jetzigen Präsidenten Andzrej Duda, einen Ziehsohn Kaczynskis, im Wahlkampf 2020 herausfordern könnte. Der Versuch, Tusk zu verhindern, ist im Europäischen Rat allerdings am Donnerstag krachend gescheitert. Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo unterlag im Rat der Staats- und Regierungschefs mit ihrem schnell aus dem Hut gezauberten Gegenkandidaten, einem Europaabgeordneten namens Jacek Saryusz-Wolski, mit siebenundzwanzig zu einer Stimme.

Polen müsse bereit sein, in der EU auch „Initiativen zu blockieren“

Es war also wieder Zeit für das alte „Oder der Tod“-Spiel, und am Samstag hat Polens Außenminister Witold Waszczykowski deshalb der EU die Spielsachen gezeigt. Er kündigt in einem Zeitungsinterview eine Art Endkampf an – eine beinahe totale Konfrontation mit dem Rest der EU, ohne Rücksicht auf Verluste. Polen, sagt er, müsse nach Tusks Wiedereinsetzung damit rechenen, „jederzeit betrogen zu werden“. Deshalb müsse es jetzt ein „sehr hartes Spiel“ spielen. „Man muss scharfe Zähne haben“ und „negativ handeln können“, verlangte der Minister. Kurz darauf verwendete er den Begriff dann gleich noch ein zweites Mal: „Wir müssen unser Vertrauen in die EU radikal verringern und beginnen, auch eine negative Politik zu verfolgen.“ Das Mittel lieferte er gleich mit: Polen müsse bereit sein, jetzt in der EU auch „Initiativen zu blockieren“.

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Der Außenminister hat seiner faktischen Kriegserklärung jene rhetorischen Mittel beigegeben, welche Polens Rechte immer benutzt, wenn sie ihre Wählerschaft für besonders halsbrecherische Manöver mobilisieren will. Dazu gehört erstens die Andeutung, man kämpfe gegen einen Gegner, der vor keinem Verbrechen zurückschrecke. Waszczykowski benutzte diesen Topos, indem er Tusk vorwarf, dieser habe „die Katastrophe von Smolensk hinter sich“ – den tödlichen Flugzeugabsturz des nationalkonservativen Präsidenten Lech Kaczynski im Jahr 2010. Polnische und russische Ermittler haben diese Katastrophe als Folge von Fahrlässigkeit beschrieben, aber Kaczynskis Leute behaupten steif und fest und fern aller Beweise, es sei ein russisches Verbrechen gewesen, und Tusk, damals Regierungschef, sei in die Sache verwickelt.

Das zweite Stilmittel ist das Narrativ von der EU als einer antipolnischen Verschwörung unter deutscher Führung. Waszczyskowski benutzte es, indem er zuerst die „große Welle der Erpressung und des Drucks“ ausmalte, welche der EU-Entscheidung für Tusk vorangegangen sei, und dann (im Fernsehen) die Behauptung anschloss, „aus Berlin“ sei „an die Länder, die gehorchen“, eine „klare, ausdrückliche Direktive“ ergangen. Im nationalkonservativen Milieu ist diese vertraute Melodie dann in eine Richtung gesteigert worden, die zuletzt durch Recep Tayyip Erdogans jüngste Nazi-Assoziationen wieder in Mode gekommen ist: Tusk der deutsche Käufling, Tusk der Nazi. Die ultraklerikale Abgeordnete Krystyna Pawlowicz, Mitglied der Kaczynski-Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), teilte jedenfalls mit, Tusk habe nunmehr „das Recht auf die weiß-roten Farben“ Polens verwirkt. „Ihm bleibt jetzt nur noch die braune Tradition.“

Ein eigenständiger, stolzer und einsamer Staat

Im Lichte solcher Epen hat Polen in Brüssel keine Niederlage erlitten, sondern einen moralischen Triumph gefeiert, und so ist es auch nicht ausgeblieben, dass das nationalkonservative Establishment die Ministerpräsidentin wie eine Olympiasiegerin empfing, als sie am Freitag zurückkehrte. Jaroslaw Kaczynski persönlich erschien mit einem gewaltigen Blumenbukett, umrahmt von Ministern, am Warschauer Flughafen, verlieh der Regierungschefin, die weiblichen Geschlechts ist, den Titel eines „polnischen Staatsmanns“ und brach in die Worte aus: „Viele sind zerbrochen, als es darum ging, sich denen zu stellen, die... aus dem Westen kommen, die reicher und mächtiger sind. Beata Szydlo aber gehört zu denen, die sich nicht fürchten und beugen, die nur erhobenen Hauptes kämpfen.“ Szydlo fügte hinzu, sie habe einen Sieg errungen, denn: „Wir haben gezeigt, dass Polen ein gleichberechtigter, eigenständiger, stolzer Staat ist.“

Dass es zugleich ein sehr einsamer Staat geworden sein könnte, ficht die Führung nicht an. Der bekennerhaft einsame Kampf, in dem es nicht ums Überleben geht, sondern um Glaube und Ehre, gehört zu den Lieblingsmythen der Rechten, und so hat Saryusz-Wolski, Szydlos unterlegener Kandidat, sich denn auch beeilt, seine Nichtwahl ins düster heroische Licht der alten Erzählung zu emporzuheben: „Alleine“, twitterte er nach seiner Niederlage, „mit der Demokratie der ersten Europäischen Verfassung vom 3. Mai (1791), mit den Aufständen (gegen das Zarenreich im 19. Jahrhundert), gegen die Bolschewiken 1920, gegen zwei Totalitarismen 1939 und 1944, 1980/81 (dem Jahr der Solidarność), 1989 (bei der Überwindung des Kommunismus). Schicksal und Recht“.

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Von Rainer Hermann

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