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Zweiter Weltkrieg : Gutachten: Polen hat Anspruch auf Entschädigung

  • Aktualisiert am

Auf Konfrontationskurs: Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo bei dem EU-Gipfel in Brüssel diesen Samstag Bild: dpa

Die Forderungen Polens nach Reparationen sind begründet, heißt es in einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Sejm. Die Bundesregierung weist das zurück, die katholische Kirche warnt vor einem Bruch in den Beziehungen.

          Deutschland ist nach einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Unterhauses des polnischen Parlaments immer noch verpflichtet, Kriegsreparationen an Polen für die Verbrechen im Zweiten Weltkrieg zu leisten. Es sei rechtens, dass die Republik Polen einen Anspruch auf Entschädigungen von der Bundesrepublik Deutschland erhebe, heißt es in einem am Montag veröffentlichten 40-seitigen Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Parlaments. Die einseitige Erklärung der polnischen Regierung vom 23. August 1953 über den Verzicht auf weitere Kriegsreparationen habe nur für die DDR gegolten.

          Zudem habe der damalige Beschluss des Ministerrates gegen die polnische Verfassung verstoßen, weil nicht der Ministerrat, sondern der Staatsrat für die Ratifizierung und Kündigung von völkerrechtlichen Verträgen zuständig gewesen sei. Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verjährten laut dem Völkerrecht nicht. Das Gleiche gelte für Entschädigungen für solche Verbrechen, heißt es in dem Gutachten.

          Polens Regierungschefin Beata Szydlo hatte zuletzt am Samstag Polens Anspruch auf Kriegsreparationen bekräftigt. Bevor Warschau offiziell eine Entschädigung fordere, solle zunächst das Sejm-Gutachten abgewartet werden, sagte Szydlo. Ein Abgeordneter der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatte das Gutachten beim wissenschaftlichen Dienst in Auftrag gegeben.

          Gutachter verweisen auf die hohe Zahl von Toten und den großen Schaden

          Eine aktuell offene Entschädigungssumme nennen die Experten nicht. Nach dem Krieg seien die von Deutschland verursachten materiellen Schäden am polnischen Staats- und Privateigentum auf 48,8 Milliarden Dollar geschätzt worden. Mehr als sechs Millionen polnische Staatsbürger seien umgekommen. Weitere rund zehn Millionen seien Opfer von deutschen Verbrechen und Terror geworden. Gemessen an der Bevölkerungszahl und dem Gesamtvermögen hat Polen im Zweiten Weltkrieg dem Gutachten zufolge die meisten Toten und die höchsten materiellen Verluste von allen europäischen Staaten zu beklagen.

          Kriegsentschädigungen : „Polen wird auf Granit beißen"

          Die Bundesregierung hatte die Forderung nach Kriegsreparationen am Freitag zurückgewiesen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Deutschland stehe zu seiner Verantwortung für die „unfassbaren Verbrechen“ des Zweiten Weltkriegs. Dafür seien Reparationszahlungen an Polen geleistet worden. Darüber hinaus leiste Deutschland weiter Zahlungen für die Folgen des NS-Unrechts, sagte Seibert. Polen habe jedoch 1953 auf weitere Forderungen verzichtet und dies mehrfach bestätigt. Aus Sicht der Bundesregierung sei die Frage damit abschließend geregelt.

          Die katholische Kirche in Deutschland betont die Errungenschaften in den Beziehungen beider Länder

          Nachdem am Freitag schon polnische Kardinäle die Regierung unter Szydlo zur Mäßigung aufgerufen hatten, bezogen am Montag auch Bischöfe in Deutschland Stellung. „Als katholische Kirche in Polen und Deutschland ist es seit Jahrzehnten unser Anliegen, Versöhnung und Frieden zwischen Polen und Deutschland zu fördern“, erklärte der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick am Montag in Bonn. „Immer wieder bescheinigen uns Politiker, dass die Kirchen der Politik im Friedensprozess unserer Nationen vorangegangen sind“, sagte Schick weiter. „Wir haben deshalb jetzt die Pflicht und das Recht darauf hinzuweisen, dass diese Errungenschaften nicht aufs Spiel gesetzt werden dürfen, sondern fortgesetzt werden müssen.“ Ein friedliches und solidarisches Zusammenleben von Polen und Deutschland trage zur Stabilität ganz Europas bei, betonte Schick. „Deshalb brauchen wir einen verantwortlichen Umgang mit diesen sensiblen Beziehungen.“ Schick ist seitens der Deutschen Bischofskonferenz Vorsitzender der seit 1995 bestehenden deutsch-polnischen Kontaktgruppe.

          Seit mehreren Wochen sprechen sich in Polen Politiker der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) für Entschädigungszahlungen von Deutschland für die immensen Verluste des Landes durch den deutschen Vernichtungskampf im Zweiten Weltkrieg aus. Die Rede ist von mindestens 840 Milliarden Euro.

          Quelle: KNA

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