http://www.faz.net/-gpf-94kvr

Finanzminister wird Nachfolger : Polens Regierungschefin Szydlo tritt zurück

  • Aktualisiert am

Die polnische Regierungschefin Beata Szydlo und der Finanzminister Mateusz Morawiecki vor einem Regierungstreffen in Warschau Bild: Reuters

Der bisherige Wirtschafts- und Finanzminister Mateusz Morawiecki wird neuer polnischer Regierungschef Polens. Zuvor hatte Ministerpräsidentin Beata Szydlo ihren Rücktritt eingereicht – obwohl sie ein Misstrauensvotum überstanden hatte.

          Der polnische Finanz- und Wirtschaftsminister Mateusz Morawiecki soll Beata Szydlo an der Spitze der Regierung in Warschau ablösen. Das beschloss die Führung der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) am Donnerstag in Warschau, wie die PiS-Sprecherin Beata Mazurek mitteilte. Morawiecki gilt als Vertrauter des PiS-Parteivorsitzenden Jaroslaw Kaczynski, des „starken Mannes“ in der polnischen Führung.

          Der Wechsel habe damit zu tun, „dass wir vor neuen Aufgaben stehen“, sagte PiS-Sprecherin Mazurek. Kommentatoren vermuten, dass die Partei sich stärker auf die Wirtschaftspolitik konzentrieren will und deshalb auf Morawieckis Kompetenz setzt. Weitere Umbildungen der Regierung sollen im Januar folgen.

          Szydlo führte die polnische Regierung seit Regierungsantritt der PiS 2015. Wenige Stunden vor ihrer Ablösung durch die eigene Partei überstand die Ministerpräsidentin im Parlament noch ein Misstrauensvotum der Opposition.

          Nationalkonservative in Umfragen derzeit klar stärkste Kraft

          Die populäre 54-Jährige war Kaczynski politisch treu ergeben, doch hatten sich in letzter Zeit die Anzeichen vermehrt, dass sie nicht mehr sein volles Vertrauen genießt. Ihr Verhältnis zur deutschen Bundesregierung war frostig. In Brüssel stand Szydlo allein, als sie die Wiederwahl ihres liberalen Vorgängers Donald Tusk zum EU-Ratspräsidenten nicht verhindern konnte.

          In Umfragen stehen die polnischen Nationalkonservativen mit Werten bis zu 47 Prozent derzeit klar als stärkste Kraft da. Die Opposition ist weiterhin zersplittert.

          Morawiecki leitete früher die Bank BZWBK. Er steht für eine Politik, in der der Staat sich stärker in die Wirtschaft einmischt. Sein Plan zur wirtschaftlichen Entwicklung sieht riesige Investitionen vor.

          Szydlo hatte die seit Tagen kursierenden Spekulationen über ihre Ablösung mit einem Tweet befördert, der vielfach als Abschiedsnachricht verstanden wurde. „Ungeachtet all dessen ist Polen das Wichtigste. Eines, das sich um Familie und Werte kümmert und sicher ist. Das aus der Grundlage christlicher Werte gewachsen ist, tolerant und offen. Modern und ehrgeizig. Das ist mein Land“, schrieb sie auf Twitter.

          Quelle: dpa

          Weitere Themen

          Netanjahu greift Erdogan an Video-Seite öffnen

          Konflikte um Jerusalem : Netanjahu greift Erdogan an

          Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Israel als "terroristischen Staat" bezeichnet, der "Kinder tötet". Israels Premierminister Benjamin Netanjahu reagiert bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten in Paris deutlich auf Erdogans Vorwürfe und greift ihn direkt an.

          Wie eng muss Polen seinen Gürtel bald schnallen?

          Neuer Regierungschef : Wie eng muss Polen seinen Gürtel bald schnallen?

          Die Unabhängigkeit der polnischen Justiz wird weiter zersetzt. Daran kann auch ein neuer Ministerpräsident nichts ändern. Bleibt also alles beim Alten? Die EU hat schon eine Idee, wie sie die Regierung in Warschau unter Druck setzen kann.

          Palästinenser-Proteste werden vorerst weniger Video-Seite öffnen

          Konflikt um Jerusalem : Palästinenser-Proteste werden vorerst weniger

          Am Sonntagnachmittag sind die Proteste gegen Donald Trumps Jerusalem-Entscheidung in den Palästinensergebieten vorerst abgeflaut. Der Jerusalem-Konflikt hat auch zu militärischen Konfrontationen zwischen der Hamas und dem israelischen Militär geführt.

          Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben.

          Topmeldungen

          Anstehende Sondierungsgespräche : Der Preis für Neuwahlen ist zu hoch

          Der Bürger hat gewiss keinen Anspruch auf eine bestimmte Regierung – er wählt ja auch keine Koalitionen. Aber er kann erwarten, dass die Volksvertreter sich zumindest bemühen, sich zusammenzuraufen. Und zwar zügig. Ein Kommentar.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.