http://www.faz.net/-gpf-94kvr

Finanzminister wird Nachfolger : Polens Regierungschefin Szydlo tritt zurück

  • Aktualisiert am

Die polnische Regierungschefin Beata Szydlo und der Finanzminister Mateusz Morawiecki vor einem Regierungstreffen in Warschau Bild: Reuters

Der bisherige Wirtschafts- und Finanzminister Mateusz Morawiecki wird neuer polnischer Regierungschef Polens. Zuvor hatte Ministerpräsidentin Beata Szydlo ihren Rücktritt eingereicht – obwohl sie ein Misstrauensvotum überstanden hatte.

          Der polnische Finanz- und Wirtschaftsminister Mateusz Morawiecki soll Beata Szydlo an der Spitze der Regierung in Warschau ablösen. Das beschloss die Führung der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) am Donnerstag in Warschau, wie die PiS-Sprecherin Beata Mazurek mitteilte. Morawiecki gilt als Vertrauter des PiS-Parteivorsitzenden Jaroslaw Kaczynski, des „starken Mannes“ in der polnischen Führung.

          Der Wechsel habe damit zu tun, „dass wir vor neuen Aufgaben stehen“, sagte PiS-Sprecherin Mazurek. Kommentatoren vermuten, dass die Partei sich stärker auf die Wirtschaftspolitik konzentrieren will und deshalb auf Morawieckis Kompetenz setzt. Weitere Umbildungen der Regierung sollen im Januar folgen.

          Szydlo führte die polnische Regierung seit Regierungsantritt der PiS 2015. Wenige Stunden vor ihrer Ablösung durch die eigene Partei überstand die Ministerpräsidentin im Parlament noch ein Misstrauensvotum der Opposition.

          Nationalkonservative in Umfragen derzeit klar stärkste Kraft

          Die populäre 54-Jährige war Kaczynski politisch treu ergeben, doch hatten sich in letzter Zeit die Anzeichen vermehrt, dass sie nicht mehr sein volles Vertrauen genießt. Ihr Verhältnis zur deutschen Bundesregierung war frostig. In Brüssel stand Szydlo allein, als sie die Wiederwahl ihres liberalen Vorgängers Donald Tusk zum EU-Ratspräsidenten nicht verhindern konnte.

          In Umfragen stehen die polnischen Nationalkonservativen mit Werten bis zu 47 Prozent derzeit klar als stärkste Kraft da. Die Opposition ist weiterhin zersplittert.

          Morawiecki leitete früher die Bank BZWBK. Er steht für eine Politik, in der der Staat sich stärker in die Wirtschaft einmischt. Sein Plan zur wirtschaftlichen Entwicklung sieht riesige Investitionen vor.

          Szydlo hatte die seit Tagen kursierenden Spekulationen über ihre Ablösung mit einem Tweet befördert, der vielfach als Abschiedsnachricht verstanden wurde. „Ungeachtet all dessen ist Polen das Wichtigste. Eines, das sich um Familie und Werte kümmert und sicher ist. Das aus der Grundlage christlicher Werte gewachsen ist, tolerant und offen. Modern und ehrgeizig. Das ist mein Land“, schrieb sie auf Twitter.

          Weitere Themen

          Regierungspartei PiS legt bei Regionalwahlen zu

          Polen : Regierungspartei PiS legt bei Regionalwahlen zu

          Bei den Regionalwahlen in Polen kann die europakritische Regierungspartei PiS mit Zuwächsen rechnen. Nachwahlbefragungen zufolge kommt PiS auf 32,3 Prozent der Stimmen bei den Provinzversammlungen.

          Diesel-Fahrverbot in Frankfurt wird zu verhindern sein Video-Seite öffnen

          Merkel ist überzeugt : Diesel-Fahrverbot in Frankfurt wird zu verhindern sein

          Das vom Gericht verhängte Fahrverbot gilt als sensibles Wahlkampfthema, vor allem für Zehntausende Pendler und Diesel-Besitzer im Großraum Frankfurt. Mit der tatsächlichen Umsetzung des Verbots für die Mainmetropole rechnet die Bundeskanzlerin jedoch nicht.

          Hoffnungsträger der Demokraten in Texas Video-Seite öffnen

          Beto O’Rourke : Hoffnungsträger der Demokraten in Texas

          Die Republikaner sind alarmiert: Der Senatssitz des republikanischen Ex-Präsidentschaftsbewerbers Ted Cruz aus Texas wackelt. Sein Rivale Beto O'Rourke spricht sich gegen die strikte Flüchtlingspolitik Trumps aus und erntet Zuspruch.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.