http://www.faz.net/-gpf-91k5f

Streit mit Polen : Bundesregierung weist Forderung nach Reparationen zurück

  • Aktualisiert am

„Polen hat das Recht, sie zu fordern.“ Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo gedenkt den Widerstandskämpfern des Warschauer Aufstands. Bild: dpa

Polen verlangt Reparationen im dreistelligen Milliardenbereich. Die Bundesregierung hält die Frage der Kriegsentschädigung jedoch für abschließend geregelt. Und auch polnische Kardinäle schalten sich ein.

          Die Bundesregierung hat die in Polen immer lauter werdende Forderung nach deutschen Kriegsreparationen in mindestens dreistelliger Milliardenhöhe zurückgewiesen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag, Deutschland stehe zu seiner Verantwortung für die „unfassbaren Verbrechen“ des Zweiten Weltkriegs. Dafür seien erhebliche Reparationszahlungen auch an Polen geleistet worden, und Deutschland leiste weiter Zahlungen für die Folgen des NS-Unrechts, sagte Seibert. Polen habe aber 1953 auf weitere Forderungen verzichtet und dies mehrfach bestätigt. „Es gibt für die Bundesregierung gar keinen Anlass, an der völkerrechtlichen Wirksamkeit des Reparationsverzichts von 1953 zu zweifeln“, sagte Seibert. Aus Sicht der Regierung sei diese Frage damit rechtlich wie politisch abschließend geregelt.

          Die derzeitige polnische Regierung stellt die Gültigkeit der Verzichtserklärung von 1953 in Frage und argumentiert, die damalige Führung in Warschau habe auf sowjetischen Druck hin gehandelt. Zuletzt hatte die rechtskonservative polnische Regierungschefin Beata Szydlo die Reparationsforderungen bekräftigt. In einem Radiointerview sagte sie am Donnerstagabend: „Meiner Überzeugung nach stehen Polen Kriegsreparationen zu und der polnische Staat hat das Recht, sie zu fordern.“ Eine offizielle Erklärung der Regierung werde es dazu geben, wenn diese Frage vom polnischen Parlament geklärt sei. Davor hatte Innenminister Mariusz Blaszczak die materiellen Kriegsschäden auf eine Billion Dollar (derzeit 840 Milliarden Euro) geschätzt.

          Kirche ruft polnische Politik zur Mäßigung auf

          Angesichts der Forderungen ruft die katholische Kirche in Polen zu einem friedfertigen Umgang mit dem Nachbarland auf. Das Wort „Versöhnung“ bestimme seit mehr als einem Vierteljahrhundert die deutsch-polnischen Beziehungen, betonte so der Warschauer Kardinal Kazimierz Nycz am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung mit vier weiteren Bischöfen. Das sei ein „großer Wert“.

          „Wir sind uns jedoch bewusst, dass dies leicht durch gedankenlose Entscheidungen und sogar durch übereilt ausgesprochene Worte verloren gehen kann“, warnen die Bischöfe in der Erklärung. Auch erinnern sie an die „patriotische Pflicht“, sich für die gesellschaftliche Versöhnung zu engagieren. Dafür sollten „übertriebene politische Emotionen“ abgebaut und die „für Polen unentbehrliche Zusammenarbeit über Grenzen hinweg“ vertieft werden.

          Der Vorsitzende der rechtsnationalen polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski, hatte die neue Debatte über Reparationsforderungen Polens an Deutschland Ende Juli angestoßen. Er warf Deutschland vor, sich seiner Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg zu entziehen.

          Weitere Themen

          Trump will 2020 wieder zur Wahl antreten Video-Seite öffnen

          Laut Interview : Trump will 2020 wieder zur Wahl antreten

          Am Rande seines Besuchs in Großbritannien hat der amerikanische Präsident Donald Trump in einem Interview gesagt, er wolle sich 2020 abermals zur Wahl aufstellen lassen. Anhänger rechter Organisationen feierten ihn in London.

          Topmeldungen

          4:2 gegen Kroatien : Blau, Weiß, Gold

          Le jour de gloire est arrivé! Deutschlands Nachfolger kommt aus dem Nachbarland: Frankreich ist zum zweiten Mal nach 1998 Fußball-Weltmeister. Im torreichsten Finale seit 1958 sind die Kroaten der etwas unglückliche Verlierer.

          Reaktionen auf #FRACRO : Liberté, Égalité, Mbappé

          Die Équipe Tricolore holt sich den zweiten WM-Titel, und das Spiel wirft Fragen auf: Warum der Schiedsrichter „ungerechtfertić“ ist, Flitzer nicht mehr nackt flitzen und Macron Ähnlichkeit mit Elvis hat.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.